Die Flüchtlingspolitik der EU und insbesondere jener Deutschlands entwickelt sich auch bezüglich der Ukrainer zu einem wirtschaftlichen, finanziellen, politischen und sozialen Desaster
Niedrige Rückkehr-Motivation
Denn mittlerweile zeigt sich, dass weit weniger Ukrainer, die zu Beginn des Krieges ins Ausland geflohen waren, in ihre Heimat zurückgekehrt sind als prognostiziert wurde – wie die Nationalbank in ihrem am 2. November veröffentlichten Inflationsbericht vom Oktober 2023 bekannt geben musste.
Laut „The Kyiv Independent“ sind zu Beginn des Krieges mehr als 6 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, wobei nach UN-Angaben nur eine Million zurückgekehrt sind. Die Zahl der im Ausland lebenden Ukrainer ist zwischen Juni 2023 und September 2023 nur um etwa 100.000 gesunken.
Die Nationalbank erklärte den Umstand, dass diese Zahlen niedriger als erwartet waren mit den hohen Sicherheitsrisiken im Land selbst: Somit dürften sich sogar mehr Ukrainer im Ausland aufhalten als noch vor einem Jahr, denn…
…„aufgrund des erhöhten Risikos von Angriffen auf die Energieinfrastruktur dürften einige Bürger die Heizperiode im Ausland verbringen“.
Infolgedessen werden Ende 2023 schätzungsweise sogar 200.000 Ukrainer mehr außerhalb des Landes leben als Ende 2022. (vadhajtasok)
Kaum Arbeits-Wille
Auch der SPIEGEL veröffentlichte eine erschütternde Arbeitsmarkt-Statistsik. Von den derzeit etwa 700.000 ukrainische Flüchtlingen in Deutschland sind nur 19 Prozent der ukrainischen Geflüchteten beschäftigt.
„Enttäuschend“
– beschrieb Matthias Jendricke, Präsident des Landtags Nordhausen in Thüringen, die Situation. Obwohl es ihm zufolge wohl einfacher wäre, Ukrainer in den Arbeitsmarkt zu integrieren als andere Geflüchtete. In den Wochen nach Kriegsausbruch brachte er ukrainische Geflüchtete sogar mit Bussen aus Berlin nach Thüringen, da der Landkreis dringend Arbeitskräfte benötigte. Doch dann, so der SPD-Politiker, „lief alles völlig schief“, weil nur ein Bruchteil der Geflüchteten in die Arbeitswelt wollte.
Grund: Hohe Sozialhilfen
Ähnlich sieht es Joachim Walter von der CDU – Vorsitzender des Landtags des Landkreises Tübingen in Baden-Württemberg.
„Die Arbeitsbereitschaft der ukrainischen Geflüchteten ist durch die Hilfen deutlich gesunken.“
Durch die „hohen staatlichen Zahlungen“ würden „die Menschen nicht wirklich ermutigt, hier zu arbeiten“. Sein Landkreis hat rund 3400 ukrainische Geflüchtete aufgenommen, von denen seither aber nur 60 arbeiten. Die Mehrheit der Erwachsenen – 1960 Personen – bezieht Sozialleistungen, und derzeit lernen nur 720 Geflüchtete Deutsch.
Jendricke und Walter sind aber nur zwei von vielen Politikern, die sich in jüngster Zeit ähnlich geäußert haben. Auch der Bundesbezirkstag forderte vor einigen Wochen, dass neu angekommene ukrainische Kriegsflüchtlinge nicht sofort zivile Einkünfte in Deutschland erhalten sollen.
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