Mitten im Wahlkampf zu den anstehenden Bundestagswahlen veröffentlicht die Ex-AfD-Vorsitzende Frauke Petry ihr „Enthüllungsbuch“. Willig gibt sie den „Wahrheitsfindern“ von „Frontal21“ und dem Recherchenetzwerk Correctiv über ihre Kenntnisse von angeblichen „illegalen Spendengeldern“ Auskunft. Die dankbare Berliner Staatsanwaltschaft ist bereits aktiv, geht verdeckten Geldflüssen nach und prüft einen Anfangsverdacht.
Das berichtet das Nachrichtenportal t-online und veröffentlicht dazu ein Gastbeitrag der ehemalige AfD-Vorsitzenden. Die Vorwürfe, die Ex-Parteichefin Frauke Petry in ihrem just im Wahlkampf erschienen Buch „Requiem für die AfD“ gegen AfD-Chef Jörg Meuthen erhoben hatte, seien Teil davon, hieß es in dem Bericht weiter. Grundsätzlich gehe es um die Frage, wer verantwortlich für mögliche Falschangaben in Rechenschaftsberichten der Partei sei. Die Vorwürfe sind nicht neu, seit 2019 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen angeblich verschleierter Wahlkampfhilfen.
Aber auch gegen den heutigen Ehrenvorsitzenden und Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland teilt Pety aus. Diesem unterstellt sie „Böswilligkeit und Hinterhältigkeit“. Der Partei insgesamt attestiert sie „überall U-Boote des Verfassungsschutzes zu wittern“.
Petry hat der AfD 2017 direkt nach der Wahl medienwirksam den Rücken gekehrt und dann ohne jeglichen Erfolg eine eigene Partei gegründet. Zunächst nahm sie die beide Mandate – darunter ihr Direktmandat, welches sie im Bundestagswahlkreis Sächsische Schweiz–Osterzgebirge errungen hatte – und nach der Landtagswahl in Sachsen 2019 nur noch ihr Bundestagsmandat wahr. Bis September klebt sie nun noch an ihrem Bundestagsmandat, dass sie – samt der Einkünfte – nach der Bundestagswahl verlieren wird.
Petry selbst wurde Anfang April 2019 wegen fahrlässigen Falscheids zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, ehe der Bundesgerichtshof im Jahr 2020 das Urteil aufhob und sie freisprach. Zudem läuft ein Strafverfahren gegen Petry wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug. Sie soll für ihr Unternehmen eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung erhalten haben, obwohl diese allein der Vorbereitung und Begleitung ihrer Privatinsolvenz diente. Nach dem Freispruch durch das Landgericht Leipzig wurde das Urteil aufgehoben. Im August 2021 soll die erneute Verhandlung vor dem Landgericht Leipzig hierzu beginnen, berichtete hierzu der Spiegel. (SB)