Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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“Vertrauen wiederherstellen”: Slowenien zahlt alle Bußgelder für Corona-Maßnahmenverstöße zurück

In Slowenien setzt man nach jahrelangem Corona-Unrecht auf eine Versöhnung mit der Bevölkerung: Nachdem das Verfassungsgericht die Corona-Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt hat, will man nun sämtliche Bußgelder für Verstöße gegen sie an die Bürger zurückzahlen. Man will, so die slowenische Justizministerin, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Warum hat man daran in Deutschland und Österreich kein Interesse?

Bis Mai 2022 sollen in Slowenien mehr als 62.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Geldbußen über insgesamt 5,7 Millionen Euro verhängt worden sein. Ein neues Gesetz, das baldmöglichst im Parlament verabschiedet werden soll, soll die Vollstreckung aller ausstehenden Bußen stoppen und bewirken, dass bereits gezahlte Beträge unbürokratisch zurückgezahlt werden müssen.

Damit soll eines der wichtigsten Versprechen der Koalition erfüllt werden, wie Justizministerin Dominika Švarc Pipan angab. Zudem handele es sich um einen wichtigen Schritt, um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen: Dieses hätten „exzessive und verfassungswidrige Repressionen“ der Vorgängerregierung zerstört. Unsicherheit und Zeitdruck bei deren Verhängung sind für Švarc Pipan kein Argument, denn die Maßnahmen hätten sich stets im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung bewegen müssen.

Die Slowenen sind damit einer Aufarbeitung deutlich näher als etwa die Deutschen, denen bis heute emsig Bußgeldbescheide zugesandt werden. Scheinbar braucht es einen Regierungswechsel, um eine tatsächliche Kurskorrektur zu bewirken: Jene, die für die Verhängung grundrechtsfeindlicher und verfassungswidriger Maßnahmen selbst verantwortlich waren, zeigen gemeinhin kein echtes Interesse an Aufarbeitung und Wiedergutmachung…

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