Heftige Kritik an der Kanzlerin aus der Justiz: Der Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des “Bevölkerungsschutz-Gesetzes” und attestiert Merkel ein merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaat. Die meisten Medien schweigen die Kritik tot.
Der Beitrag Verwaltungsgerichtspräsident: Bundes-Notbremse verfassungswidrig erschien zuerst auf reitschuster.de.