Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr „Vielfalt“ im öffentlichen Dienst nehmen Gestalt an: Um die sogenannte Diversität zu erhöhen, sollen mehr Migranten zu Beamten gemacht und befördert werden. Das ist in einem ersten Schritt das Ziel des von Faeser und Genossen geplanten „Bundespartizipationsgesetzes“. Es soll die „gesellschaftliche Vielfalt“ auch in der Bundesverwaltung widerspiegeln und die Teilhabe von Personen mit Migrationshintergrund stärken.
Die SPD-Bundestagsfraktion will laut Medienberichten einen diesbezüglichen Entwurf auf Basis der Vorarbeit durch das Faeser-Ministerium bis zur Weihnachtspause vorlegen. Dabei solle es eine Quote für Personen mit Migrationshintergrund bei Bundesgerichten und Behörden geben.
Über die genaue Höhe der Quote gibt es einer Fraktionssprecherin zufolge noch keine „näheren Konkretisierungen“. Aber sie solle die „Einwanderungsgesellschaft stärken“. Zusätzlich soll ein „Partizipationsrat“ eingeführt werden.
„Werbekampagne für die AfD“
Der Staatsrechtler Christian Hillgruber (Uni Bonn) hält das Vorhaben „schon im Ansatz für verfehlt“. „Wir brauchen eine leistungsfähige Bundesverwaltung und keine, in die nach dem Geschlechterproporz nun auch noch der Migrationsproporz einzieht“, kritisierte Hillgruber der „Bild“-Zeitung zufolge. Er befürchtet eine „umgekehrte Diskriminierung zulasten von Deutschen ohne Migrationshintergrund.“
So sieht es auch Stefan Luft, Migrationsforscher aus Bremen. Eine solche Politik erwecke den Eindruck einer Bevorzugung von Migranten und spalte damit die Gesellschaft. Luft prophezeit: „Das Bundespartizipationsgesetz wird sich wie eine große staatliche Werbekampagne für die AfD auswirken!“
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