Dieser Beitrag erschien zuvor in der Budapester Zeitung
In einem Radiointerview äußerte sich Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag zum Konflikt in Israel, zur Sicherheitspolitik und zur illegalen Einwanderung.
„Ungarn steht fest an der Seite Israels“, hielt der Ministerpräsident Orbán gegenüber dem Kossuth-Radio unmissverständlich fest. Der Terrorismus der Hamas sei inakzeptabel. In Zeiten wie diesen zeige sich der Wert von friedlichen und stabilen Verhältnissen, wie es sie in Ungarn gibt. Es sei die Aufgabe der gewählten Politiker, diese zu schützen. Ungarn sei immer gegen den Terrorismus gewesen, unabhängig davon, welches Land Ziel von Terroranschlägen war.
Orbán zufolge müsse der Konflikt lokalisiert werden. Es gebe zwar einen Krieg, aber dieser richte sich gegen den Terrorismus. Die große Gefahr bestehe darin, dass Israel in einen Krieg mit einem arabischen Nachbarland verwickelt wird. Ein arabisch-israelischer Krieg würde jedoch die Region destabilisieren und die Weltpolitik so sehr erschüttern, dass die Schockwellen auch in Ungarn zu spüren wären. Die Aufgabe der ungarischen Diplomatie bestehe deshalb darin, eine Politik der Deeskalation zu verfolgen und gleichzeitig das Recht Israels auf Selbstverteidigung anzuerkennen.
Orbán: „Schockierende Sympathiekundgebungen“
„Es ist schockierend, dass es vielerorts in Europa Sympathiekundgebungen für Terroristen gibt. Sogar in Ungarn hat man dies versucht. Doch hier wird es dafür keine Genehmigungen geben, da eine derartige Sympathiekundgebung an sich schon eine terroristische Bedrohung darstellt“, betonte Orbán. In mehreren westlichen Städten könne man solche Sympathiekundgebungen für den Terrorismus jedoch nicht verhindern. Demnach gibt es dort eine große Zahl von Menschen, die solche Aktionen gutheißen.
Während der großen Migrationskrise von 2015 durften enorm viele Menschen unkontrolliert in westeuropäische Länder einreisen, darunter sicher auch so manche Hamas-Anhänger, die nun eine direkte und ernsthafte Gefahr für alle westeuropäischen Länder darstellen. Ungarn trägt die Verantwortung für eine der größten jüdischen Gemeinden in Europa. „Es darf nicht sein, dass sich Menschen gleich welcher Religion bei uns bedroht fühlen“, betonte Orbán.
„EU-Politiker sind blind“
Zum Migrationspakt der EU erklärte Orbán, dass die EU-Politiker – bei allem Respekt – blind seien. Allein das ungarische Modell funktioniere – es gibt hierzulande keine illegalen Einwanderer und wird auch keine geben. Anstatt dieses Modell zu übernehmen, will es die EU jedoch aushebeln. Mit neuen Regeln soll Ungarn gezwungen werden, gewalttätige und aggressive Personen ins Land zu lassen. Zudem sollen „Migrantenghettos“ für bis zu 10.000 Menschen errichtet werden. Ungarn wird sich dagegen wehren. „Bei den Europawahlen im Juni 2024 muss es einen politischen Wandel geben!“
Für alle Märkte offen sein
Zu den Herausforderungen der Wirtschaft sagte der Ministerpräsident, dass die Regierung im nächsten Jahr das Wachstum wieder ankurbeln werde. Dies werde nicht einfach sein in einem Umfeld, in dem die anderen nicht wachsen. Ungarn besitzt nur einen kleinen Binnenmarkt. Deswegen muss die Exportwirtschaft breit aufgestellt und für alle Märkte der Welt offen sein. Um weitere Investitionen ins Land zu holen, reise er in der kommenden Woche nach China.
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