Bericht von Premierminister Viktor Orbán an Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates
Sehr geehrter Herr Präsident,
im Folgenden finden Sie eine zusammenfassende Bewertung meiner jüngsten Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Chinas, der Türkei und mit Präsident Donald J. Trump sowie einige Vorschläge, die Sie berücksichtigen sollten.
1) Es ist eine allgemeine Beobachtung, dass die Intensität des militärischen Konflikts in naher Zukunft radikal eskalieren wird.
2) Ich habe persönlich erlebt, dass die Kriegsparteien entschlossen sind, sich noch tiefer in den Konflikt zu verstricken, und dass keine von ihnen Initiativen für einen Waffenstillstand oder Friedensverhandlungen ergreifen will. Wir können daher davon ausgehen, dass die Spannungen nicht nachlassen werden und die Parteien ohne ein starkes Engagement von außen keinen Ausweg aus dem Konflikt finden werden.
3) Es gibt drei globale Akteure, die in der Lage sind, die Entwicklungen zu beeinflussen: die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und China. Als wichtiger regionaler Akteur ist auch die Türkei zu berücksichtigen, die seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten 2022 als einziger Akteur erfolgreich zwischen der Ukraine und Russland vermittelt hat.
4) China wird seine auch in internationalen Dokumenten formulierte Politik der Forderung nach einem Waffenstillstand und Friedensgesprächen fortsetzen. Allerdings wird China nur dann eine aktivere Rolle spielen, wenn die Erfolgsaussichten seines Engagements nahezu sicher sind. Dies sei derzeit nicht der Fall.
5) Was die Vereinigten Staaten betrifft, so habe ich beim NATO-Gipfel und bei meinen Gesprächen mit Präsident Trump erfahren, dass die USA derzeit stark mit dem Präsidentschaftswahlkampf beschäftigt sind. Der amtierende Präsident unternimmt enorme Anstrengungen, um im Rennen zu bleiben. Es ist klar, dass er nicht in der Lage ist, die derzeitige kriegsfreundliche Politik der USA zu ändern, und es ist daher nicht zu erwarten, dass er eine neue Politik einleiten wird. Wie wir in den vergangenen Jahren oft gesehen haben, wird die Bürokratie in solchen Situationen ohne politische Führung weitermachen wie bisher.
6) In meinen Gesprächen mit Präsident Trump bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Außenpolitik in seinem Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle spielen wird, da er von innenpolitischen Themen dominiert wird. Daher können wir bis zu den Wahlen keine Friedensinitiative von ihm erwarten. Ich kann aber mit Sicherheit sagen, dass er nach seinem Wahlsieg nicht bis zu seiner Amtseinführung warten wird, sondern sofort bereit sein wird, als Friedensvermittler aufzutreten. Dafür hat er detaillierte und fundierte Pläne.
7) Ich bin mehr als überzeugt, dass sich im Falle eines wahrscheinlichen Wahlsiegs von Präsident Trump die finanzielle Lastenverteilung zwischen den USA und der EU bei der finanziellen Unterstützung der Ukraine deutlich zu Ungunsten der EU verschieben wird.
8) Unsere europäische Strategie im Namen der transatlantischen Einheit hat die Pro-Kriegs-Politik der USA kopiert. Wir haben noch keine souveräne und unabhängige europäische Strategie und keinen politischen Aktionsplan. Ich schlage vor, darüber zu diskutieren, ob es sinnvoll ist, diese Politik in Zukunft fortzusetzen. In der gegenwärtigen Situation können wir ein Fenster der Gelegenheit finden, um ein neues Kapitel in unserer Politik auf einer starken moralischen und rationalen Grundlage aufzuschlagen. In diesem neuen Kapitel könnten wir versuchen, die Spannungen abzubauen und/oder die Bedingungen für einen zeitweiligen Waffenstillstand zu schaffen und/oder Friedensverhandlungen aufzunehmen.
9) Ich schlage vor, die folgenden Vorschläge zur Diskussion zu stellen:
a. die Initiative, mit China politische Gespräche auf hoher Ebene über die Modalitäten der nächsten Friedenskonferenz zu führen;
b. die Wiederaufnahme direkter diplomatischer Kontakte mit Russland unter Beibehaltung der derzeitigen hochrangigen politischen Kontakte mit der Ukraine und die Wiederherstellung solcher direkten Kontakte in unserer politischen Kommunikation;
c. eine koordinierte politische Offensive gegenüber dem globalen Süden zu starten, dessen Wertschätzung wir wegen unserer Haltung zum Krieg in der Ukraine verloren haben, was zu einer globalen Isolierung der transatlantischen Gemeinschaft geführt hat.
Ich hoffe, dass sich meine Berichte und Vorschläge als nützlicher Beitrag zu möglichen Vorschlägen und Initiativen erweisen, die Sie den Staats- und Regierungschefs der EU bei passender Gelegenheit und in geeigneter Form vorlegen werden.
Mit freundlichen Grüßen Viktor ORBÁN Budapest, den 12. Juli 2024
