Leben wir bereits in einer DDR 2.0? Offensichtlich leben Regierungskritiker in diesem Land gefährlich. Der frühere Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wurde anhand von abstrusen Daten, die über ihn zusammengetragen wurden, zum Rechtsextremist erklärt. Ist die Angst vor seiner angekündigten neuen Partei, die auch für eine Zusammenarbeit mit der AfD offen sein soll, so groß?
Hans-Georg Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Verfassungsschutzes. Jetzt, rund fünf Jahre später, wird er selbst von selbigem als „extremistisch“ eingestuft. Nun kann er selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wie das ARD-Politmagazin „Kontraste“und das Nachrichtenportal t-online berichteten, ist der Vorsitzende der konservativen „Werteunion“ im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert.
Zuvor hatte Maaßen selbst beim BfV ein Auskunftsersuchen über Daten gestellt, die zu seiner Person beim Inlandsnachrichtendienst gespeichert sind. Die Antwort auf seine Anfrage erhielt er nun in Form eines 20-seitigen Schreibens.
Das BfV hat demnach eine lange Liste an Informationen über Maaßen zusammengetragen, deren Auswertung dazu geführt hat, ihn im Bereich Rechtsextremismus zu speichern. Es handelt sich dabei um Medienberichte, Äußerungen Dritter über den früheren Verfassungsschutzchef oder Aussagen von Maaßen selbst. So wird ihm beispielsweise zur Last gelegt, die Maßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der „Reichsbürger“-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß als „unverhältnismäßig“ bezeichnet zu haben. Angeprangert werden zudem Aussagen zur Migrationspolitik. Diesbezüglich werden diverse Artikel in der „Weltwoche“ angeführt, so habe Maaßen etwa Olaf Scholz und Nancy Faeser vorgeworfen, sie wollten „den Zusammenbruch der deutschen Gesellschaft, um auf ihren Trümmern ein neo-sozialistisches Gesellschaftssystem zu errichten“.
Maaßen äußerte sich zu dem veröffentlichten Schreiben auf X (vormals Twitter): „Die nachfolgende Auskunft des #BfV enthält keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen.“ Er bezeichnete den Vorgang als „Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner“ und „Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung“.
Eine Regierung, die kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung hat, schlägt wild um sich – für den Machterhalt scheint jedes Mittel recht. Nach der AfD trifft es nun Maaßen. Dieser war vor ein paar Tagen aus der CDU ausgetreten. In seinem Austrittsschreiben, das er auf X veröffentlichte, bezeichnete er die CDU als „Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu“. Mit der konservativen „Werteunion“ strebt Maaßen die Gründung einer eigenen Partei an, diese wäre nach eigenen Angaben auch offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Heutzutage muss auch jeder „Normalbürger“, der die links-grüne Regierung und ihre Transformationsagenda kritisiert, mit Konsequenzen rechnen. Nach dem Motto: Wird der Bürger unbequem, gilt er schnell als rechtsextrem. Offenbar fällt Kritik an der Regierung bereits unter Extremismus. Julian Reichelt von „Nius“ hat die Zustände im besten Deutschland aller Zeiten, die in beängstigender Weise an die ehemalige DDR erinnern, auf den Punkt gebracht:
Wer das Geheimdienst-Dossier über Hans-Georg Maaßen liest, den muss es erschaudern, der kann nur zu einem Schluss kommen: Alle Menschen, die unsere freiheitliche Demokratie lieben, die nie wieder Überwachung und Zersetzung in unserem Land wollen, müssen etwas unternehmen. Unser Staat ist vollkommen außer Kontrolle. Innenministerin Nancy Faeser missbraucht den Inlandsgeheimdienst zur Zerstörung von politischen Gegnern. Sie lässt Akten führen über Menschen, die nicht genehm sind. Ich bin in einigen Punkten klar anderer Meinung als Hans-Georg Maaßen (nicht wesentlich bei Migration), er verwendet Begriffe, die ich nicht verwenden würde, er ist ein streitbarer Mann, der durchaus Spaß an Provokation und scharfen Formulierungen hat. Aber er ist ganz sicher kein „Extremist“, der vom BfV beobachtet gehört. Niemand kann doch ernsthaft ein Land wollen, in dem eine Innenministerin mit gefährlicher Nähe zu Islamisten und Linksextremisten in ihrer Behörde Akten über Äußerungen führen lässt, von denen viele die Mehrheit der Menschen im Land unterschreiben würde. Es ist furchterregend, dass geheimdienstlich gesammelte Informationenen ganz bewusst an wohlgesinnte Medien durchgestochen werden, um Menschen zu zersetzen, zu brechen, gesellschaftlich zu ächten. Es ist auch furchterregend, dass der Geheimdienst sammelt, nicht, was Maaßen gesagt hat, sondern wer Sätze von Maaßen wiedergegeben hat. Kontaktschuld wird hier zum Überwachungsgrund. Was Hans-Georg Maaßen da gerade passiert, kann jedem passieren, der entschieden anderer Meinung ist als die Bundesregierung. Wir sind offenbar ein Land, in dem Nancy Faeser eine Liste persönlicher Feinde führt und ihr Verfassungsschutz-Chef willig vollstreckt. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt nicht mehr daran, frei ihre Meinung äußern zu können. Man muss leider festhalten: Die Mehrheit hat Recht. Nancy Faeser und BfV-Chef Thomas Haldenwang müssten für diesen Amtsmissbrauch entlassen werden.
