Eine palästinensische Staatlichkeit werde es unabhängig vom Kriegsausgang weder im im Gaza-Streifen noch im Westjordanland geben. Dies versprach Israels Premierminister Benjamin Netanyahu. Damit erklärt er auch einer Zwei-Staaten-Lösung eine klare Absage. Der Premierminister macht Washington klar, dass er sich nicht von außen Vorgaben diktieren lässt.
Israel will in Bezug auf den Gaza-Streifen Nägel mit Köpfen machen. Für eine staatliche Souveränität der Palästinenser ist in den Plänen von Premierminister Benjamin Netanyahu kein Platz. Der als Hardliner geltende Regierungschef erklärte laut Medienberichten Folgendes: “In jeder zukünftigen Vereinbarung … benötigt Israel die Sicherheitskontrolle über das gesamte Territorium westlich des Jordan. Dies steht im Widerspruch zur Idee der Souveränität. Was kann man da tun?”
Der israelische Regierungschef fügte hinzu, dass er dies “den Amerikanern gesagt” habe und betonte dann: “Der Premierminister muss in der Lage sein, unseren Freunden gegenüber Nein zu sagen.” Er sagte auch, dass Israel einen “entscheidenden Sieg” über die Hamas anstrebt und dass der Krieg “nicht darum geht, dass es keinen palästinensischen Staat gibt, sondern um die Existenz eines jüdischen Staates”.
“Jedes Gebiet, das wir evakuieren, bringt uns schrecklichen Terror gegenüber. Das geschah im Südlibanon, im Gazastreifen und auch in Judäa und Samaria… und daher kläre ich auf, dass in jeder zukünftigen Vereinbarung der Staat Israel das gesamte Gebiet vom Fluss bis zum Meer kontrollieren muss.” Deshalb müsse er seinen “amerikanischen Freunden” auch “diese Wahrheit” sagen. Er betonte in Bezug auf Washington, dass Fragen der israelischen Souveränität nicht von außen “aufgezwungen” werden können, selbst nicht von den “besten Freunden”.
Angesichts dessen, dass mit dem Fluss der Jordan gemeint ist und damit auch das Westjordanland inkludiert, beansprucht der Premierminister damit die ganzen Palästinensergebiete. Hierbei geht es ganz offensichtlich nicht nur um den Gaza-Streifen allein. Im Verständnis der rechtskonservativen israelischen Regierung gibt es für das Land augenscheinlich nur dann Sicherheit, wenn die Palästinensergebiete komplett unter israelischer Kontrolle stehen.
Angesichts dessen, dass die israelische Militäroperation im Gaza-Streifen Berichten zufolge mittlerweile mehr als 24.000 Palästinensern das Leben kostete, mehrt sich auch die internationale Kritik an diesem Vorgehen. Gegner sprechen von einem Genozid und von ethnischen Säuberungen. Allerdings sorgen die seit Jahrzehnten anhaltenden religiösen und ethnischen Konflikte für verhärtete Fronten, so dass eine dauerhafte friedliche Lösung höchst unwahrscheinlich ist.
