Horst D. Deckert

Vom Wendehals zum Skandalpolitiker: Corona-Despot Söder wegen Masken-Affäre angezählt

Die Affäre um den zurückgetretenen Generalsekretär Stephan Mayer, der Journalisten mafiamäßig bedrohte; die dubiosen Versuche der Firma seiner Ehefrau, bei der großen Masken-Abzocke vor zwei Jahren ein Stück vom Kuchen abzubekommen; seine erratische Corona-Politik – und jetzt auch noch Enthüllungen über die persönliche Forcierung eines Masken-Millionenauftrages mit einer Passauer Firma durch Söder und seinen Staatskanzleichef Florian Herrmann: CSU-Chef und Bayern-Ministerpräsident Söder wird zur Belastung für seine Partei, sein Amt und fürs politische Klima der Bundesrepublik.

Maskenaffären & Co.

Vor allem die letzte Woche an die Öffentlichkeit gelangte Beauftragung der Passauer Firma zu absurd überteuerten Bedingungen (18 Millionen Euro für 10 Millionen chinesische Billig-OP-Masken und drei Millionen FFP-Masken), die auf Betreiben des in der Maut-Affäre mit dem Rücken zur Wand stehenden Ex-CSU-Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer zustande kam (dieser stammt aus Passau) könnte das Fass zum Überlaufen bringen.

Söders Ehefrau droht nach wie vor die Vorladung im Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages, und der Skandal um die 48-Millionen-Provision der Tochter des Ex-CSU-Spitzenpolitikers Gerold Tandler aus Maskengeschäften ist noch lange nicht verdaut ist (er stellt sogar die Sauereien von der CSU-Politiker Georg Nüsslein und Alfred Sauter in den Schatten). Söders Partei wirkt zunehmend wie eine ehr- und skrupellose Selbstbedienungstruppe.

Politischer Totalausfall

Auch politisch ist Söder ein Totalausfall. In einer Kaste, die ihren intellektuellen und charakterlichen Nullpunkt schon lange unterschritten hat, kann man den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als den derzeit wohl brutalsten Opportunisten bezeichnen. Unter Söders Ägide hat sich die CSU von allem verabschiedet, was sie einst zur erfolgreichsten Partei Europas gemacht hat. Stattdessen ist sie zu einem nach allen Seiten „offenen” Zeitgeistverein geworden, der alles tut, um sich der jeweiligen Stimmung anzupassen, von der er glaubt, dass sie ihn irgendwie an der Macht hält. Dass die CSU sich dann auch zu Gefangenen linksgrüner Trendsetter macht und selbst nicht mehr weiß, was sie eigentlich will und wofür sie steht, scheint Söder nicht in den Sinn zu kommen.

Sei es sein Eintreten für die sozialistische Frauenquote in Unternehmen, sein katastrophaler Zick-Zack-Kurs während der Corona-Krise (bei der Söder sich über ein Jahr lang als Ultrahardliner präsentierte, der zum angeblichen Schutz Bayerns und Deutschlands vor keiner Freiheitsberaubung zurückschreckte), nur um sich dann, als der Wind sich zu drehen begann, als lautstärkster Befürworter für Lockerungen aufzuspielen, der sich heute als überzeugter Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht in die Brust wirft, nur um morgen die (nicht minder schikanöse) einrichtungsbezogene Impfpflicht in Bayern für falsch zu erklären und nicht umzusetzen : Söder hängt sein Fähnchen in den Wind.

Übler Opportunismus

Die katastrophale Migrationspolitik Angela Merkels kritisierte er damals zunächst aufs Schärfste, nur um auch dann  auch hier wieder zurückzurudern und das exakte Gegenteil zu vertreten: Es gibt kaum eine Position und deren Gegenteil, die Söder nicht schon einmal eingenommen hätte. Die Rücksichtslosigkeit, mit der er dem zweifellos unglücklichen Unionskandidaten Armin Lachet im Bundestagswahlkampf den Rest gab, hat zudem ihren wesentlichen Teil dazu beigetragen, dass Deutschland heute unter der irrsinnigen Ampel-Regierung vor dem endgültigen Zusammenbruch steht. Jüngst lobte Söder wieder sein gutes Verhältnis zu Merkel und dankt für deren Ermutigung während seines selbstmörderischen Corona-Kurses; devot freute er sich über den noch immer bestehenden „SMS-Kontakt“ zur Altkanzlerin.

Verhängnisvolles Umfeld

Wenn es nicht die Masken-Skandale in seinem Umfeld tun, dann könnte sein jahrelanger Chaos-Kurs den bayerischen Landeschef bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr endgültig zu Fall bringen: Die jüngste Farce um den nach nur drei Monaten zum Rücktritt gezwungenen Generalsekretär Stephan Mayer der einen Journalisten mit „Vernichtung“ gedroht haben soll, und die Ermittlungen gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit dem bereits erwähnten, ohnehin irrsinnigen CSU-Wahlkampfprojekt „Pkw-Maut“, deren jämmerliches Scheitern den deutschen Steuerzahler noch Abermillionen an Schadenersatzzahlungen kosten könnte – dies alles könnte die Opportunistenkarriere Söders schneller zu einem überfälligen Ende bringen, als er selbst wohl vermutet. Der Schaden, den er Bayern, Deutschland und seiner Partei zugefügt hat, wird jedoch noch lange über seine Amtszeit hinaus fortwirken.

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