Obwohl es in den meisten EU-Ländern massive Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Ukraine gibt, will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Beitrittsprozess noch in diesem Jahr beginnen. Was soll schon schiefgehen, wenn man eines der korruptesten Länder der Welt mit einer völlig maroden Wirtschaft aufnimmt?
Bei einer Veranstaltung zum Europatag am Mittwoch drängte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf, den Beitrittsprozess der Ukraine noch in diesem Jahr zu beginnen, um “der Ukraine zu helfen, stark zu bleiben” und “Putins Einschüchterungen zu trotzen”. Das osteuropäische Land, welches als eines der korruptesten Länder der Welt gilt, soll demnach bis zum Jahr 2030 “beitrittsreif” sein.
“Heute möchte ich darauf eingehen, wie wir das erreichen können, und auf drei Prioritäten für unser Handeln”, sagte die CDU-Politikerin, die selbst wegen Korruptionsvorwürfen in Sachen “Pfizergate” im Visier von Ermittlungen steht. “Erstens, die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung. Zweitens, den vollständigen Ausstieg aus russischen fossilen Brennstoffen. Und drittens, die Beschleunigung des Beitrittsweges der Ukraine zu unserer Union.” Sie betonte anschließend, dass Brüssel “hart mit der Ukraine daran arbeitet, den ersten Cluster der Beitrittsgespräche zu eröffnen und alle Cluster im Jahr 2025 zu öffnen.”
Die Ukraine, die vor dem Maidan-Putsch ein “schwarzes Loch” für russische Finanzhilfen war, würde damit zu eben einem solchen für die Europäische Union avancieren. Laut einer Schätzung des Centre for European Policy Studies (CEPS) würde das osteuropäische Land zum größten Nettoempfänger des EU-Haushalts. Ganze 18 bis 19 Milliarden jährlich wären dies. Laut einer EU-Studie könnten innerhalb einer Haushaltsperiode von sieben Jahren sogar Zusatzkosten von bis zu 186 Milliarden Euro (davon 96,5 Milliarden Euro alleine für Agrarsubventionen) fällig sein.
Aktuelle Nettoempfänger wie Polen, Ungarn und Rumänien würden angesichts der Größe und der Armut der Ukraine sogar zu Nettoempfängern werden. Zumindest dann, wenn der EU-Haushalt nicht durch allgemeine Erhöhungen der Beiträge der einzelnen Staaten um mindestens ein Fünftel wächst. Wobei hier Wiederaufbaugelder in Höhe von 450 Milliarden Euro über zehn Jahre noch gar nicht inkludiert sind. Und das alles nur wegen einer Symbolpolitik gegen Putin.
Von der Leyens Forderungen dürften auf jeden Fall in vielen EU-Ländern auf massiven Widerstand stoßen. Immerhin würden hier Unsummen in ein Land fließen, das nicht einmal annähernd die Mindestanforderungen für eine Mitgliedschaft in dem Staatenblock erfüllt – und dies auch in den nächsten zehn Jahren nicht erreichen würde.
