Von RAINER K. KÄMPF | Mit der geplanten Aufrüstung der Bundeswehr beginnt die deutsche Heeresführung mit der Aufstellung der vierten Heimatschutzdivision. Soweit ist die Nachricht nicht verwunderlich und eigentlich kaum der Erwähnung wert. Denn Heimatschutz, wie auch immer gemeint oder verstanden, ist im Grunde Sinn und Zweck militärischer Einheiten. Bei den Heimatschützern der Pistorius-Truppe geht es allerdings um den Einsatz im Innern.
In der ZEIT heißt es dazu:
[…] Im Spannungs- und Verteidigungsfall oder auch bei einer krisenhaften Entwicklung sollen Heimatschutzkräfte neben Häfen, Bahnanlagen und Güterumschlagplätzen auch Pipelines, Straßen für den Truppenaufmarsch, Brücken, Verkehrsknotenpunkte und digitale Infrastruktur schützen. Damit sollen sie auch die Rolle Deutschlands als Operationsbasis und Drehscheibe der Nato absichern. […]
Deutschland also als Operationsbasis der NATO. Das ist mehr als bedenklich und schon an dieser Stelle sollten sämtliche Alarmsirenen anspringen! Im Kriegsfall wird, taktisch erforderlich, zuerst die Basis des Feindes angegriffen und ausgeschaltet.
Viel beunruhigender sind jedoch die Absichten, die Divisionen in zivilen Bereichen, zusätzlich zur Polizei, einzusetzen.
Die ZEIT weiter:
[…] Heimatschützerinnen können auch bei schweren Unglücksfällen, Terrorlagen oder Pandemien eingesetzt werden. […]
Vier Divisionen für schwere Unglücksfälle? Offensichtlich hat man ein schlechtes Orakel befragt. Das wäre verzeihlich, denn Irren ist menschlich. Der springende Punkt scheint die Verwendung der Truppen bei imaginären Pandemien zu sein. Man fragt sich, welche dystopischen Phantasien durch den Raum schweben.
Da nicht davon auszugehen ist, dass die Heimatschutztruppen zur expliziten Virenjagd eingesetzt werden sollen, steht die Befürchtung, es sollen entweder Teile der Bevölkerung separiert werden oder unter Zwang zu Handlungen zugeführt. Folgt man dem Text, soll es um Objektschutz gehen. Welche und warum durch Militär?
Die grundgesetzliche Trennung zwischen Polizei und Militär soll keine Rolle mehr spielen. Wo bleibt das Veto der Verfassungsschützer? Und im Hinterkopf spukt die gruslige Erinnerung an Corona …
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
