Deutschland ist in vielen politischen Fragen ein tief gespaltenes Land, aber in einer Frage scheinen sich von links bis rechts so ziemlich alle Kommentatoren einig zu sein: Skandal-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist nicht länger in ihrem Amt tragbar! Nach dem COMPACT-Desaster der Bundesinnenministerin reißt die Kritik nicht ab.
„Der ohnehin schon extrem angeschlagene Ruf von Innenministerin Nancy Faeser hat nun einen Totalschaden erlitten“, schreibt die rechter Umtriebe unverdächtige „Berliner Zeitung“.
Die liberal-konservative „Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert die vorläufige Aufhebung des COMPACT-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht wie folgt: „Egal, wie das Hauptsacheverfahren noch ausgehen mag: Das ist schon jetzt eine Blamage für Faeser. Offenkundig hat ihr Ministerium unsauber gearbeitet.“
► Der renommierte Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler (Uni Oldenburg) schreibt im „CICERO“: „Eine endgültige Entscheidung wird noch einige Zeit auf sich warten lassen. Trotzdem ist das ein guter Tag für die Pressefreiheit und für den Rechtsstaat. Aber was heißt das politisch für die Innenministerin – und für die Regierung? In einer funktionierenden Demokratie wäre ein Rücktritt jetzt alternativlos.“
► Der liberal-konservative Publizist Roland Tichy („Tichys Einblick“) bringt es auf den Punkt: „Dass das Bundesverwaltungsgericht Nancy Faeser so zurückweisen muss, zwingt die Innenministerin eigentlich zum Rücktritt. Ihr Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, ist nicht tragbar.“
► Der konservative Publizist Ralf Schuler rechnet in der Schweizer „Weltwoche“ mit Faesers repressiver Politik ab und merkt ironisch an: „Im Grunde eilt Faeser von Erfolg zu Erfolg. Nur für wen, ist die Frage.“
Selbst linke Kommentatoren fordern mehr oder weniger offen Faesers Rücktritt. Stellvertretend sei hier Julius Geiler genannt. Der Autor des Berliner Tagesspiegels“ wird dem linken Spektrum zugerechnet. Er schreibt: „Politiker sind schon für sehr viel weniger zurückgetreten.“
► Die einst bürgerliche „FAZ“, die inzwischen getrost dem linksgrünen Zeitgeist zugerechnet werden darf, bilanziert mit Blick auf Faesers COMPACT-Debakel: „Es ist eine krachende Niederlage. Anscheinend weiß die Ministerin nicht, was Meinungsfreiheit ist.“
Auch in den sozialen Medien sind Faeser und das vorläufige COMPACT-Urteil ein Hauptthema. Viele Nutzer erinnern daran, dass schon im Herbst 2023 nach dem historischen SPD-Desaster in Hessen, wo Faeser Spitzenkandidatin war, eine Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt der Innenministerin war.
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