Immer mehr illegale Einreisen nach Brandenburg über die deutsch-polnische Grenze
Wie der RBB berichtete, sind seit August dieses Jahres knapp 2.000 Menschen illegal über die deutsch-polnische Grenze nach Brandenburg eingereist. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. An die Öffentlichkeit kamen diese Zustände erst, als es nicht mehr unterm Deckel zu halten war. Zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung und von „Vor-Ort-Kräften“ machten schon länger die Runde.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Volker Nothing, bezeichnet es als einen weiteren Auswuchs verfehlter Migrationspolitik, unter welcher die Bevölkerung Brandenburgs zu leiden habe:
„Lukaschenko schickt in Erwiderung auf die Sanktionen der EU gegen Weißrussland Migranten nach Polen, die sich wiederum nach Deutschland aufmachen.“
Für diese Planspiele auf dem Rücken der Brandenburger hat Nothing kein Verständnis. Ebenso wenig für die geradezu heuchlerische Ansicht des Innenministers Stübgen, die Ursache sitze in Minsk.
„Nein Herr Stübgen, die Ursachen des Problems sitzen in Brüssel und Berlin. Verantwortlich sind all jene, für die Verträge und Gesetze nicht mehr gelten und die jedes Maß an Aufnahmefähigkeit und Akzeptanz von kulturfremden und teils nicht integrierbaren und kriminellen Invasoren verloren haben und die Zerstörung unserer Gesellschaft billigend in Kauf nehmen.“ So Volker Nothing weiter.
Noch vor wenigen Wochen wollte Stüngen alle sogenannten Ortskräfte aus Afghanistan in Brandenburg behalten. Lukaschenko sei in diesem Spiel nur der willkommene Buh-Mann.
Abschließend fordert Volker Nothing:
„Nehmen Sie Ihre Aufgaben als Innenminister Brandenburgs wahr. Sorgen Sie für die Sicherheit der Brandenburger Bevölkerung und schicken Sie illegal Eingereiste umgehend zurück.“
Quelle: Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 12. Oktober 2021
