Schwarz-Rot übertrifft in Sachen Selbstversorgung auf Kosten der Steuerzahler sogar noch die Ampel: Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll der Merz-Klingbeil-Regierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht laut Medienberichten aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor.
Darin heißt es: „Um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen, ist es erforderlich, 208 zusätzliche Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug auszubringen.“ Es bestehe ein „unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf“.
Das Gros der neuen Stellen (150) entfällt demnach auf das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Dabei geht es unter anderem um den Aufbau einer Zentral- und einer Leitungsabteilung.
Weitere 40 Stellen sollen im Kanzleramt geschaffen werden, 13 davon in der Stabstelle für den künftigen Nationalen Sicherheitsrat. Allein acht Kanzleramts-Stellen sind für das Altkanzler-Büro von Olaf Scholz (SPD) beantragt. Die krude Begründung: „Aufgrund der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit, u.a. fiel der russische Überfall auf die Ukraine in die Amtszeit, ist die personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang (…) erforderlich.“
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