Seit Beginn der «Pandemie» hat die Zensur massiv zugenommen. Die freie Meinungsäusserung steht mehr und mehr unter Druck (wir berichteten hier und hier). Auch wir von Corona-Transition erlebten dies immer wieder.
Diese gefährliche Entwicklung hat inzwischen auch die Non-Profit-Organisation Amnesty International erkannt. In ihrem neusten Bericht «Silenced and Misinformed: Freedom of Expression in Danger During Covid-19» informiert die nichtstaatliche Organisation (NGO), wie Regierungen die Informations- und Meinungsfreiheit negativ beeinflussten. «Durch die Pandemie ist eine gefährliche Situation entstanden, in der einige Regierungen neue Gesetze erlassen haben, um die unabhängige Berichterstattung zu unterbinden und Menschen anzugreifen, die die Reaktion ihrer Regierung auf Covid-19 kritisierten oder die Massnahmen hinterfragten.»
Diese Eingriffe in die Presse seien einzigartig in ihrer Dimension. «Während der Pandemie haben einige Regierungen so heftig wie nie zuvor in die Meinungsfreiheit eingegriffen und dadurch die Menschenrechte der Bevölkerung stark eingeschränkt. Kommunikationskanäle wurden überwacht und attackiert, in den Sozialen Medien wurde zensiert und Medieneinrichtungen wurden geschlossen – mit verheerenden Folgen für den Zugang der Öffentlichkeit zu lebenswichtigen Informationen über den Umgang mit Covid-19», sagte Rajat Khosla. Er ist Direktor für Research, Advocacy and Policy bei Amnesty International.
Auch deswegen, weil viele Bürger keinen Zugang zu wichtigen Informationen gehabt hätten, seien noch mehr Menschen an Covid-19 verstorben. «Etwa fünf Millionen Menschen haben ihr Leben durch Covid-19 verloren. Der Mangel an Informationen hat wohl auch dazu beigetragen», so die NGO. Amnesty International verweist auf Journalisten und Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die teils zum Schweigen gebracht und inhaftiert wurden.
Scharf kritisiert wird im Bericht die chinesische Regierung. Dazu Amnesty International: «Am Anfang der Pandemie, bereits im Dezember 2019, versuchten Gesundheitsangestellte und Bürgerjournalisten auf den Ausbruch einer unbekannten Krankheit hinwzueisen und Alarm zu schlagen. Dafür wurden sie von der Regierung ins Visier genommen. Bis Februar 2020 wurden gegen 5511 Personen Ermittlungsverfahren wegen ‹Fabrikation und absichtlicher Verbreitung falscher und schädlicher Informationen› eingeleitet.»
Die NGO macht unter anderem auf die Bürgerjournalistin Zhāng Zhǎn aufmerksam, die im Februar 2020 nach Wuhan gereist sei, um über den Ausbruch von Covid-19 zu berichten, jedoch verschwand. «Später wurde bekannt, dass die Polizei sie festgenommen hatte. Ihr wurde vorgeworfen, ‹Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben›, weshalb sie zu vier Jahren Haft verurteilt wurde», heisst es im Bericht.
Weiter informiert Amnesty International über weitere Länder, die repressive Gesetze während der «Pandemie» erliessen – darunter Tansania, Russland und Nicaragua, die allesamt «das Recht auf freie Meinungsäusserung» eingeschränkt hätten und Kritiker zum Schweigen brachten. «Die Gesetze wurden unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung oder im Kontext der Pandemie erlassen», so die NGO.
Insbesondere an Tansania lässt Amnesty International kein gutes Wort. «Die Regierung von Tansania hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Gesetzen eingeführt, um Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Mitglieder der politischen Opposition mundtot zu machen. Unter der früheren Regierung von Präsident Magufuli leugnete die tansanische Regierung Covid-19. Von März bis Mai 2020 setzten die Behörden Gesetze zum Verbot und zur Kriminalisierung von ‹Falschnachrichten›, sowie andere Massnahmen ein, um die Medienberichterstattung über den Umgang der Regierung mit Covid-19 einzuschränken.»
Interessant: Das Eingreifen in die Meinungsfreiheit seitens autoritärer Regierungen hindert Amnesty International nicht daran, gleichzeitig vor einer «Unmenge an Fehlinformationen» zu warnen und Massnahmen dagegen zu fordern. Gemäss der NGO stellen Fehlinformationen eine «ernsthafte Bedrohung für die Rechte auf freie Meinungsäusserung und auf Gesundheit dar».
Doch damit nicht genug: Amnesty International fordert von Seiten der Tech-Giganten mehr Regulierungen gegen sogenannte Falschinformationen. «Das zerstörerische Geschäftsmodell von Big Tech (Amazon, Apple, Google, Facebook und Microsoft), das eine der Hauptursachen für die Verbreitung von Falsch- und Desinformationen im Internet ist, muss überarbeitet werden. Die Betreiberfirmen der Sozialen Medien müssen aufhören, den Kopf in den Sand zu stecken und Massnahmen gegen die virale Verbreitung von Fehlinformationen ergreifen, indem sie sicherstellen, dass ihre Geschäftsmodelle die Menschenrechte nicht weiter gefährden.»
Ebenfalls macht die selbsternannte Menschenrechtsorganisation Werbung für die Impfung. «Wir fordern die Staaten und Pharmaunternehmen auf, bis zum Jahresende einen drastischen Kurswechsel vorzunehmen und alles zu tun, um ab sofort zwei Milliarden Impfstoffdosen an Länder mit geringem und niedrigem mittlerem Einkommen zu liefern. Zudem muss der Zugang zu sicheren, zuverlässigen Informationen gewährleistet werden», heisst es im Bericht. Bislang seien weltweit 6,52 Milliarden Impfdosen verabreicht worden, doch in einkommensschwachen Ländern hätten nur 2,5 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Dosis erhalten.
Kommentar Corona-Transition
Es ist bemerkenswert, dass Amnesty International inzwischen auch zum Fürsprecher der Pharmaindustrie mutiert ist. Interessant ist zudem der Fokus des Berichts. Scharf kritisiert wird vermehrt die nicht-westliche Welt. Zweifellos haben Ländern wie China und Russland autoritäre Massnahmen unter dem Deckmantel von Covid-19 eingeführt. Doch ähnliches geschah auch in den westeuropäischen Ländern oder den USA. Auch hier versuchen Regierungen, die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken (wir berichteten), doch dies wird seitens der NGO weitgehend marginalisiert.
