Horst D. Deckert

Wahlen in Spanien: Rechte „Vox“ wirft LGBTQ-Flagge in den Müll – Linke in Panik

„Vox“-Wahlwerbung: LGBTQ-Flagge landet im Müll

Feministische Symbole, katalanische und LGBTQ-Flaggen, die in den Müll geworfen werden – mit diesem Plakat provozierte die spanische Vox in Madrid. Umgehend ließ die Wahlkommission alle Plakate entfernen. Vorerst wurde aber kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Bei Wiederholung wird aber mit Konsequenzen gedroht.

Das inkriminierte Plakat trägt die Aufschrift:

Entscheide, was zählt“.

Auf dem Bild wirft eine Hand, die ein Armband mit spanischer Flagge trägt, die regenbogenfarbene Unabhängigkeits-Flagge der Katalanen, jene der Feministen, der Kommunisten und der LGBTQ-Community in den Müll.

Einerseits hob „Vox“ Werte wie Familie, Industrie, öffentliche Sicherheit und der Schutz ländlicher Gebiete hervor, während andererseits Unsicherheit, Spaltung und Armut kritisiert werden.

Linke Political Correctness alarmiert

Die Wahlkommission beanstandete zwar nicht die „mögliche Rechtswidrigkeit“ des Banners, sondern bezog sich auf eine Regel des allgemeinen Wahlsystems bezüglich des Beginns der Werbekampagne. Dem zufolge versuche das „Vox“-Plakat, die Wähler zu überzeugen, was allerdings nicht erlaubt wäre. – Ein geradezu absurde Begründung.

Noch weiter ging der sozialistische „PSOE“-Führer Santiago Abascal: Er monierte wie üblich ein Hassverbrechen. „Vox“ forderte seinerseits die Abweisung der Beschwerden, da keine Regeln verletzt worden seien.

Das Banner sorgte umgehend für Aufruhr in der LGBTQ-Community und bei feministischen Gruppen. Indem Aktivisten eines der Plakate mit roter und schwarzer Farbe überstrichen.

„Vox“: Verdoppelung der Mandate bei Kommunalwahlen im Mai

Am 23. Juli finden nun vorgezogene Neuwahlen statt, welche der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez nach seiner Niederlage bei den Kommunalwahlen Ende Mai angekündigt hatte. Der Hauptanwärter auf das Amt des Premierministers ist Alberto Núnez Feijóo, Vorsitzender der Volkspartei (PP), der die Kommunalwahlen gewonnen hatte, wahrscheinlich aber eine Koalition mit der rechten „Vox“ bilden muss, wenn er Spanien regieren will.

Spanische Linke in Panik: 20.000 EUR als Wahlzuckerl zum 18. Geburtstag

So will die linke spanische Arbeitsministerin Yolanda Diaz zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit jeder Person zum 18. Geburtstag 20.000 Euro schenken – und zwar zur Investition in ein Studium, in die Ausbildung oder zur Unternehmensgründung. Doch selbst der linke Mainstreamsender „ORF“ befürchtet, dass es „für die Linke knapp werden könnte.

Außerdem würde das kommunistische Umverteilungsprogramm zehn Milliarden Euro kosten – finanziert durch eine Reichensteuer. Ergänzt soll alles durch ein sozialistisches Nany-Staats-Programm für Jugendliche zwischen 18 – 23 Jahre werden, indem Experten jungen Menschen helfen, ihre Ideen umzusetzen. Mit den üblichen linken Stereotypen:

„Es geht darum, jungen Menschen eine Zukunft zu ermöglichen und ihnen die Chance zu geben, zu studieren oder ein Unternehmen zu gründen, ohne dass das von ihrem Nachnamen oder ihrer Familie abhängt.“

– wie die, in einer streng kommunistischen Familien sozialisierte, Diaz gegenüber Medien meinte.

Kritik von allen Seiten

Doch selbst die sozialistische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino bezweifelte die finanzielle Realisierung der ultralinken Umverteilungsideologie. Und die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) warnte: Die jetzige Regierung solle sich lieber mit anderen Problemen befassen: Etwa, dass „27 Prozent der Bevölkerung von sozialer Ausgrenzung bedroht sind“, oder dass „die Arbeitslosenquote die höchste in Europa ist“.

Die Linke zwischen Sorge und Panik vor Rechtsruck

In Brüssel, insbesondere in der EU-Kommission, wird der mögliche Rechtsruck in Spanien mit Sorge gesehen.“ (ORF)

Möchte doch „Vox“  „die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Klima- und Umweltschutzprojekte stoppen.“ Außerdem unterstellt der österreichische Linksfunk ORF, dass „Vox“ wie dessen „Partnerparteien in Ungarn und Polen teils EU-rechtswidriges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit“ habe. In Wirklichkeit aber befürchten die Linksmedien  eine Wende in der Soros-Open-Border-Flüchtlingspolitik. Sollte Spanien nämlich…

…„aus dem Lager der Befürworter der Asylreform ins Lager der Gegner wechseln, könnte dies das Aus für die Reform des europäischen Asylsystems bedeuten“. (ORF)

Welches ja eine Zwangsansiedlung in allen EU-Staaten vorsieht.

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