Horst D. Deckert

Wahlerfolg als Gefahr für die Demokratie?

Von WOLFGANG HÜBNER | Die katastrophale Wahlumfrage für die SPD in Sachsen, wo sie unter die Fünfprozenthürde gerutscht ist, führt bei ihren Politikern offenbar zu Panikattacken und verfassungsfeindlichen Umtrieben. Denn die sächsische SPD-Sozialministerin Petra Köpping hat sich den AfD-Verbotsforderungen ihrer Bundesvorsitzenden Saskia Esken (PI-NEWS berichtete) mit dem „Argument“ angeschlossen, es sei gerade der große Wahlerfolg […]

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