Wahlkampf-Spionage-Skandal: Trump fordert strafrechtliche Verfolgung

Die Wahlkampfmannschaft von Hillary Clinton hat offenbar versucht, Server im Trump Tower und im Weißen Haus zu infiltrieren, um „Beweise“ für eine „russische Kollusion“ zu fabrizieren. Trump fordert nun Strafverfolgung und Entschädigungen.

Politik ist ein schmutziges Geschäft. Insbesondere in den Vereinigten Staaten, wo kaum ein Spitzenpolitiker nach Ende seiner Karriere nicht als Multimillionär in den Ruhestand geht. Und das, obwohl die offiziellen finanziellen Entschädigungen im Vergleich mit anderen wohlhabenden Ländern (z.B. wie Deutschland oder Österreich) sich geradezu bescheiden ausnehmen. Dieses schmutzige Geschäft wird auch immer wieder in Wahlkämpfen deutlich, wie zum Beispiel in jenem um die US-Präsidentschaft 2016 zwischen der Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, und dem Kandidaten der Republikaner, Donald Trump. Letzterer gewann schließlich das Rennen um die Spitzenposition, obwohl die Schmutzkampagne der Demokraten alles daran setzte, ihn zu diskreditieren und zu desavouieren.

Eine besonders oft gespielte Karte hierbei war die sogenannte „Russian collusion“, also der Versuch, Trump quasi als russischen Agenten darzustellen. Das Ziel dieser Kampagne war es, Trump in den Augen der republikanischen Patrioten als „Landesverräter“ darzustellen und so unwählbar zu machen. Dabei griffen die die Demokraten offenbar auch zu unlauteren Mitteln: Sonderberater John Durham will in einer Gerichtsakte enthüllt haben, dass die Hillary-Clinton-Kampagne geplant hatte, die Trump-Kampagne zusammen mit den Computerservern des Weißen Hauses zu infiltrieren, um Behauptungen über russische Absprachen zu erfinden. Trump reagierte scharf auf diese Vorwürfe.

„Der jüngste Schriftsatz von Special Counsel Robert Durham liefert unbestreitbare Beweise dafür, dass meine Kampagne und meine Präsidentschaft von Agenten ausspioniert wurden, die von der Hillary-Clinton-Kampagne bezahlt wurden, um eine völlig erfundene Verbindung zu Russland herzustellen“, heißt es in Trumps Erklärung. „Dies ist ein Skandal, der in Umfang und Ausmaß weitaus größer ist als Watergate, und diejenigen, die an dieser Spionageaktion beteiligt waren und davon wussten, sollten strafrechtlich verfolgt werden.“ Er forderte scharfe Maßnahmen: „In einer stärkeren Zeit in unserem Land wäre dieses Verbrechen mit der Todesstrafe geahndet worden. Darüber hinaus sollte denjenigen in unserem Land, die dadurch geschädigt wurden, Wiedergutmachung geleistet werden.“ Doch was ist mit Jake Sullivan, der die USA derzeit auf den Kriegspfad mit Russland wegen der Ukraine führt?

„Jake Sullivan hat die Beziehungen zu Russland absichtlich sabotiert, indem er eine Geschichte unter falscher Flagge verbreitete, die sein eigenes Team erfunden hatte. Jetzt ist er Nationaler Sicherheitsberater und hat die Aufgabe, den Präsidenten im Umgang mit Russland zu beraten. Wie ist das überhaupt möglich? Wo sind die Medien?“, fragt sich Hans Mahncke beispielsweise.

„Von den Demokraten bezahlte Agenten haben die Kommunikation ihrer politischen Gegner während eines Präsidentschaftswahlkampfes illegal gehackt und dies dann bei einem amtierenden Präsidenten und den Mitarbeitern des Weißen Hauses wiederholt“, schrieb der Vorsitzende des Trump SPAC, Devin Nunes, in einer Erklärung an den Journalisten Byron York. „Diese Handlungen sind charakteristisch für Diktaturen in der Dritten Welt, nicht für Demokratien. Es ist zweifellos der größte politische Skandal unseres Lebens.“ Dass es nun eine Untersuchung des komplexen Falls gibt, in dem bereits mehrere Verdächtige identifiziert wurde, ist die logische Konsequenz. Allerdings dürfte dies das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der US-Bürger in das politische System des Landes noch weiter erodieren lassen.

Man darf wohl gespannt sein, zu welchen Konsequenzen das Ganze führt. Clinton dürfte ihren Kopf wahrscheinlich wieder einmal geschickt aus der Schlinge ziehen: An Sündenböcken mangelt es nämlich nicht.