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Wahlprogramm: So wollen die Grünen noch mehr Migranten importieren
Die Grünen setzen vier Wochen vor der Bundestagswahl auf mehr Migranten: Familiennachzug erleichtern, Abschiebungen freiwillig gestalten, Seenotrettung schützen statt Kampf gegen Schleuser.
von Manfred Ulex
Bei ihrem Bundesparteitag haben sich die Grünen für eine Erleichterung des Familiennachzugs von Migranten ausgesprochen. 28 Tage vor der Bundestagswahl einigte sich die Partei auf das Wahlprogramm. Ziel sei es, Familien ein gemeinsames Leben zu ermöglichen, was als wichtiger Schritt für die Integration betrachtet wird.
Die grausame Bluttat in Aschaffenburg, wo ein ausreisepflichtiger Afghane zwei Menschen, darunter einen Zweijährigen, tötete, hat die Debatte um Asyl und Migration verändert. Klar gegen Verschärfungen positionieren sich die Grünen. Im Gegensatz zur Unionsforderung nach Zurückweisungen an deutschen Grenzen betonen sie etwa das Recht auf eine individuelle Prüfung jedes Asylgesuchs. „Das Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall“, heißt es im Programm.
Gegen Asylverfahren in Drittstaaten
Auch die Abschiebepraxis wird von den Grünen anders bewertet: Zwar erkennt die Partei an, daß nicht jeder bleiben könne, der nach Deutschland kommt, jedoch solle die freiwillige Rückkehr Priorität haben. Die Grünen lehnen auch eine Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten kategorisch ab. Stattdessen betonen sie die Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, das Menschenrechte wahrt und europäische Solidarität stärkt.
Darüber hinaus sprechen sich die Grünen gegen jede Form der Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitärer Hilfe aus. Zentrale Forderung: statt Migrations-Stopp noch mehr Einwanderung. Denn die Grünen wollen „den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben“. Kinder bräuchten ihre Eltern, Eltern bräuchten ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren.
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