Die Bundesregierung hat ein Angebot der Taliban zur Rückführung straffällig gewordener afghanischer Migranten mit der Begründung abgelehnt, dass dies eine Anerkennung des islamistischen Regimes bedeuten würde.
Das Angebot der Taliban-Regierung folgt auf die Ermordung eines Polizisten durch einen afghanischen Staatsbürger bei einer sinnlosen Messerattacke in der südwestlichen Stadt Manheim.
Nach dem Anschlag in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst angedeutet, Gewalttäter auch in gefährliche Länder wie Syrien und Afghanistan abschieben zu wollen. „Solche Straftäter müssen abgeschoben werden – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan kommen“, sagte Scholz im Bundestag.
Nach Afghanistan gilt ein Abschiebestopp, seit die Taliban das Land 2021 wieder unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Der Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, zeigte sich in einem Beitrag auf der Plattform X offen für die Idee: „Das Islamische Emirat Afghanistan fordert die deutschen Behörden auf, durch normale konsularische Beziehungen und einen geeigneten Mechanismus auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zu handeln“.
Bemerkungen des Sprechers der IEA-MoFA zu den Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin über die Ausweisung afghanischer Staatsangehöriger aus der Bundesrepublik Deutschland
Remarks of IEA-MoFA Spokesman regarding comments by German Chancellor about expulsion of Afghan Nationals from the Federal Republic of Germany pic.twitter.com/citOZDQ8Fg
— Abdul Qahar Balkhi (@QaharBalkhi) June 7, 2024
Inzwischen hat das Auswärtige Amt die Idee jedoch heruntergespielt und erklärt, es lehne eine Zusammenarbeit mit einer Regierung ab, die es nicht anerkenne.
„Die Taliban werden wollen, dass jede Rückführung zumindest mit internationaler Anerkennung bezahlt wird“, sagte ein Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin. „Und es ist eine Tatsache, dass die Bundesregierung die De-facto-Regierung der Taliban in Afghanistan, wie jedes andere Land der Welt auch, nicht anerkennt und mit ihr nicht kooperiert.“
Nach Angaben von InfoMigrants leben derzeit rund 400.000 Afghanen in Deutschland. Etwa 33.000 von ihnen sind seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 eingereist.
The Taliban asked Germany to deport Afghan immigrants who commit serious crimes such as murder or rape.
Germany has refused the offer saying deporting them would violate their human rights, and it would legitimize the Taliban rule.
This is insane! pic.twitter.com/aIAUYA2vmn
— Klaus Arminius (@Klaus_Arminius) June 8, 2024