Eskalation: Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte am Freitag zum ersten Mal in der Geschichte der NATO an, die sogenannt Schnelle Einsatztruppe (NATO Response Force oder NRF) zu verlegen – das gab es nicht einmal in den kältesten Zeiten des Kalten Krieges.
von Federico Bischof
Die Einsatztruppe, aufgestockt auf dem Warschauer NATO-Gipfel 2016, umfasst 40.000 Soldaten, darunter 13 700 Bundeswehrsoldaten.Wahnsinn: Die Bundeswehr hat derzeit die operative Führung inne: “Deutschland ist verantwortliche Rahmennation und wesentlicher Truppensteller für die NRF 2022 bis 2024 und die VJTF 2023″, schreibt die Bundeswehr auf ihrer Webseite stolz. Sollen wir Deutschen also wieder den Kopf hinhalten, wenn die NATO-Herren in Washington und Brüssel in den Krieg ziehen wollen? Haben wir gar nichts aus unserer Geschichte gelernt?
Wohin die Truppen verlegt werden, verriet Stoltenberg nicht. Er sprach lediglich vom “östlichen Bündnisgebiet”. Im Klartext: an der Front zu Russland. Die NRF verstärkt die NATO-Truppen, die ohnedies schon an der Ostfront stehen: Auf dem NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 wurde nichts weniger als der Bruch der NATO-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 verabredet, die eine „dauerhafte Stationierung“ von „substanziellen“ Kampfverbänden in den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes ausschließt. In jedem der drei baltischen Staaten sowie in Polen gibt es seither ein NATO-Bataillon mit je 800 bis 1.000 Mann, in Litauen hat die Bundeswehr die Führung inne. Das Militärpersonal rotiert, um die dauerhafte Präsenz zu kaschieren, aber die Mannstärke bleibt gleich.
Doch dabei soll es nicht bleiben, wie der polnische Außenminister Witold Waszcykowski 2016 verraten hat: „In seiner Rechnung landet er stolz bei ‚mehr als 10.000 NATO-Soldaten‘, die künftig auf polnischem Boden stationiert sind“, gab die FAZ seine Ausführungen wieder. Die Rechnung ist realistisch: „Der Minister zählt eine amerikanische Brigade hinzu, welche die Vereinigten Staaten (…) aus Deutschland zu Übungen nach Polen schicken wollen. Dann rechnet er mit dem (amerikanischen) Bedienungspersonal der NATO-Raketenabwehr (…). Schließlich führt er die Kampfunterstützungsbrigade des multinationalen Korps Nordost auf, jenes polnisch-deutsch-dänischen Stabes in Stettin, der künftig militärische NATO-Aktivitäten in den östlichen Mitgliedsländern koordinieren soll.“
Nach Angaben von DPA könnten die jetzt in Marsch gesetzten Bodentruppen in das südwestlich der Ukraine gelegene Rumänien geschickt werden. Auch Norwegen steht auf der Liste. Die deutsche Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, eine Bundeswehr-Kompanie in die Slowakei, ebenfalls ein Ukraine-Nachbarland, zu schicken. Deutschland überlegt außerdem, „Patriot“-Flugabwehrsysteme nach Osteuropa zu verlegen. Bild” listet die weiteren Maßnahmen zur Kriegsvorbereitung auf:
- Amerikas Präsident Joe Biden (79) versprach der Ukraine Militärhilfe in Höhe von 350 Millionen Dollar.
- Großbritannien liefert Munition, Panzer- und Flugabwehr-Raketen und medizinische Hilfe.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) versprach am Freitag Hilfe zur Verteidigung in Höhe von 300 Millionen Euro. Was genau im Hilfspaket steckt, verriet Macron in seiner Rede nicht.
- Die Niederlande schicken 200 Stinger-Raketen. Ministerpräsident Mark Rutte (55) hatte außerdem schon Anfang des Monats zugesagt, unter anderem Gewehre, Munition, Radarsysteme und Minensuchroboter zu liefern.
- Tschechien kündigt an, Waffen und Munition im Wert von 7,6 Millionen Euro zu liefern. Dabei handele es sich um Maschinengewehre, Sturmgewehre und andere leichte Waffen.
- Dänemark teilte am Samstag mit, 2000 schusssichere Westen und 700 Sanitätstaschen in die Ukraine schicken zu wollen
- Polens Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak (52) hat einen Konvoi mit Munition in die Ukraine geschickt. Es ist die erste öffentliche Militärhilfe Polens seit Invasionsbeginn.
- Estland und Lettland kündigten am Freitag an, weitere Panzer- und Flugabwehr-Raketen zu schicken.
Wird Russland es zulassen, dass diese Transporte in der Ukraine ankommen – oder werden Transportkonvois und Frachtflugzeuge unter Feuer genommen? Dann haben wir die direkte Konfrontation Russland gegen NATO – und der deutsche Michel hat sich, wieder einmal, von den Verrätern in der eigenen regierung mit hineinziehen lassen.
In den westlichen Medien wird viel über den russischen Präsidenten Putin geschrieben. Aber Putin kommt praktisch nie selbst zu Wort und wenn doch, dann stark verkürzt. Man kann Putin mögen oder auch nicht, aber man sollte wissen, was Putin selbst zu den drängendsten Fragen unserer Zeit sagt, um die Entscheidung darüber treffen zu können. Machen Sie sich selbst ein ungefiltertes Bild von dem, wofür Präsident Vladimir Putin steht!
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