Von WOLFGANG HÜBNER | Es sei aus aktuellem Anlass daran erinnert: Die Zeit von Juni 2022 bis April 2023, also nicht weniger als zehn Monate, verbrachte Michael Ballweg wegen angeblicher „finanzieller Unregelmäßigkeiten“ in Untersuchungshaft. Ballweg war eine der Leitfiguren der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Der noch immer laufende Prozess gegen Ballweg wird höchstwahrscheinlich mit Freispruch enden. Das wäre auch schon längst geschehen, wenn nicht die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft sich der Meinung des Gerichts hartnäckig widersetzen würde, es spreche nichts für eine Verurteilung des inzwischen wirtschaftlich ruinierten Ballweg.
Erwähnt werden muss dieses Geschehen wegen der massiven Vorwürfe gegen den CDU-Politiker und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Jens Spahn. Er soll laut einem Untersuchungsbericht als Gesundheitsminister im Merkel-Kabinett verantwortlich für überteuerte, rechtlich mehr als fragwürdige Maskengeschäfte mit Schaden in Milliardenhöhe sein. Der Bericht, erstellt unter der Leitung der ehemaligen Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), wird bislang von der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken, Parteifreundin von Spahn, der Öffentlichkeit vorenthalten.
Doch soll er der FAZ exklusiv vorliegen, wie zu lesen ist. Was die Zeitung offenlegt, sind schwerwiegende Beschuldigungen gegen die Praktiken des Gesundheitsministeriums in der Corona-Zeit. Und die Verantwortung für den gewaltigen Schaden auf Kosten der Steuerzahler hatte unbestritten Minister Spahn. Der streitet natürlich alles ab. Und hofft mit bester Aussicht auf Erfolg weder seine Immunität als Abgeordneter zu verlieren noch Ziel einer staatsanwaltlichen Ermittlung zu werden oder gar in Untersuchungshaft zu landen.
Im fast totalitären deutschen Parteienstaat haben nur Menschen wie Michael Ballweg schlechte Karten. Solche wie Spahn können sogar noch Kanzler werden.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter
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