War der Tod von Justiz-Sektionschefs Pilnacek: doch Mord? FPÖ stellt 21 Fragen an Ministerium

FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker reichte heute mittels einer parlamentarischen Anfrage 21 brisante Fragen zum Tod von Christian Pilnacek an das Justizministerium ein. Dabei sollen Widersprüche in den Aussagen der Staatsanwaltschaften, Vorgänge von Amtsmissbrauch und viele Verdachtsmomente in Hinblick auf einen möglichen Mord geklärt werden. Zumindest aber muss sich das Ministerium erklären, weshalb die Ermittlungen “höchst seltsam” verlaufen sind.

Redaktion / auf Basis einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ

Die mysteriösen Umstände des Ablebens von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek gestalten sich durch jüngste Enthüllungen des Ex-Politikers und Journalisten Peter Pilz (Buch: Pilnacek – der Tod des Sektionschefs, 2025) immer brisanter. Diverse Zeugenaussaugen, Recherchen und neue Gutachten untermauern den Verdacht, dass es sich um ein Tötungsdelikt handeln könnte, jedoch von Behördenseite versucht, diesen Verdacht wird mit allen Mitteln zu vertuschen.

Schon zuvor wurde bekannt, dass der offizielle Obduktionsbericht Zweifel an der „Suizidversion” nährt. In diesem heißt es, es seien „keine eindeutigen Hinweise auf grobe Gewalteinwirkung” gefunden worden. Im Abschlussbericht des Landeskriminalamts Niederösterreich wurden jedoch die Wörter „eindeutig” und „grob” gestrichen. In Polizeiberichten war auch die Rede von nur „oberflächlichen Kratzern”.

Weiters wurde laut Pilz Pilnaceks Mobiltelefon nicht ordnungsgemäß gesichert, sondern über einen Anwalt an seine Witwe übergeben und später vernichtet. Das Handy hätte jedoch als Beweismittel gesichert werden müssen. Durch die mutmaßliche Zerstörung mittels Bunsenbrenner wurden endgültig Beweise eliminiert.

Pilz dazu:

Das Landeskriminalamt St. Pölten hat bekanntlich hinter dem Rücken der Staatsanwaltschaft Pilnaceks Handy und damit ein Beweismittel aus den Ermittlungen verschwinden lassen und danach hektisch nach dem einzigen noch nicht „gesicherten” Datenträger gesucht: dem privaten Laptop von Christian Pilnacek.

Der Laptop Pilnaceks landete schließlich über abenteuerliche Umwege bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die über 1200 Seiten an Datenmaterial aus Pilnaceks Smartwatch wurden bis heute unverständlicherweise aufgrund von angeblicher „Irrelevanz” weder ausgewertet, noch an die WKStA übermittelt.

Weiters wird von Pilz berichtet, dass zentrale Beweismittel nicht nur nicht ordnungsgemäß gesichert, sondern absichtlich manipuliert oder verschwinden gelassen wurden, was den Verdacht auf eine gezielte Irreführung der Ermittlungen verstärkt. Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgten bisher somit falsche Spuren, weil Beweismittel (Handy, Laptop) verschwanden oder manipuliert wurden.

Weiters deuten Zeugenaussagen darauf hin, dass hochrangige Beamte (…) möglicherweise in das Verschwinden des privaten Laptops involviert waren. Anweisungen wie „Lass ihn verschwinden!” deuten auf eine gezielte Entfernung des Laptops aus den Ermittlungen hin. Diese Anweisung, durch mehrere Zeugen bestätigt, soll den Befehl belegen, den Laptop als Beweismittel aus den Ermittlungen zu entfernen – was den Verdacht einer systematischen Vertuschung untermauert.

Zum Chefinspektor, der die die Ermittlungen leitete, betont Pilz, dass dieser Fremdverschulden voreilig ausschloss und deshalb später wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs beschuldigt wurde. Bei seinen Ermittlungen stützte sich dieser auf ein vorläufiges Obduktionsergebnis, das auf Selbstmord hindeutete. Seine Entscheidung, jegliche Fremdeinwirkung auszuschließen, führte zu Vorwürfen des Amtsmissbrauchs.

Zudem besteht eine Diskrepanz zwischen dem vorläufigen Obduktionsergebnis (Selbstmordbehauptung) und dem späteren, detaillierten Gutachten. Pilz schreibt dazu wie folgt:

Der lnnsbrucker Sachverständige Stefano Longato hat auf Basis des Akts der Staatsanwaltschaft Krems ein gerichtsmedizinisches Gutachten erstellt. Er kommt zu folgendem Schluss: „Der kolportierte Suizid erscheint aus gerichtsmedizinischer Sicht als wenig wahrscheinlich. ” Auch Professor Michael Tsokos, der von 2007 bis 2023 die rechtsmedizinische Abteilung der Berliner Charite leitete, findet keine Indizien für Suizid. Selbst das offizielle, beauftragte Gutachten der Staatsanwaltschaft Krems erwähnt das Wort “Suizid” kein einziges Mal. Für Longato, wie auch für den langjährigen Unfallchirurgen des Meidlinger Unfallkrankenhauses Dr. Wolfgang Schaden, sind die zwanzig Verletzungen von Pilnacek zudem mit einem einzigen Sturzgeschehen – etwa über die steinige Uferböschung – nicht erklärbar

Was angesichts dieser Umstände verwundert und auch befremdlich erscheint, ist, dass die heimischen Justizbehörden kaum Interesse an diesen Enthüllungen zeigen und wenn, dann nur reaktiv darauf agieren. So sahen hohe Polizeioffiziere sowie die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien genötigt, öffentlich auf die Korrektheit der Ermittlungen zu verweisen und Anschuldigungen zurückzuweisen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wiederum seit vergangenem Jahr gegen jene Beamte, die nun von diesen Stellen verteidigt wurden.

Der Fragenkatalog der FPÖ an das Justizministerium

1. Warum widersprechen einander die OStA Wien als übergeordnete Behörde und die WKStA in ihren öffentlichen Äußerungen und Einschätzungen zum Ableben Pilnaceks und dem Vorgehen der involvierten Behörden, insbesondere der StA Krems?
2. Gab es Weisungen der OStA Wien, Ihrer Vorgängerin oder Ihrerseits gegenüber der WKStA oder anderen Ermittlungsbehörden in Bezug auf die Ermittlungen betreffend das Ableben Pilnaceks?
   a. Wenn ja, welche und wann erfolgten diese?
3. Wie wurde die Beantwortung des Amtshilfeersuchens der WKStA von der StA Krems konkret begründet und welche Beweise liegen vor, um die Ermittler des Landeskriminalamtes Niederösterreich in diesem Fall von den bekanntenVorwürfen zu entlasten?
4. Wie weit sind die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und der Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen die involvierten Beamten des LKA NÖ fortgeschritten?
   a. Gibt es neue Erkenntnisse und wenn ja, welche?
5. Besteht aktuell ein Verdacht oder gibt es Ermittlungen gegen involvierte Beamte aufgrund von Beweismittelfälschung oder Beweismittelunterdrückung?
6. Wie ist es zu erklären, dass in dem von der StA Krems beauftragten Gutachten nicht von einem „Suizid” gesprochen wird, dies aber immer noch als offizielle Todesursache Pilnaceks gilt?
7. Warum wurde trotz des öffentlichen Bekanntwerdens von zwei neuen gerichtsmedizinisch-forensischen Gutachten zum Ableben Pilnaceks keine Verfahrenswideraufnahme eingeleitet?
8. Warum gibt es bisher keine Ermittlung wegen des Verdachts auf ein Tötungsdelikt bzw. Mord?
9. Wurden besagte Gutachten von den zuständigen Behörden angefordert und/oder eingesehen?
10. Warum verweigerte die StA Krems die Herausgabe von Leichenfotos an Peter Pilz, die einer möglicherweise unabhängigeren Untersuchung der Todesumstände dienlich gewesen wären?
11. Gibt es im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Ableben Pilnaceks Disziplinarverfahren gegen beteiligte Beamte aus dem Exekutiv- sowie Justizbereich?
    a. Wenn ja, gegen wie viele und weshalb konkret?
12. Warum übernahm schließlich das LKA NÖ die Ermittlungen im Falle des Ablebens Pilnaceks, wenn es sich doch um einen angeblichen Selbstmord handelte?
13. Gibt es seitens der WKStA neuerliche Versuche, an die Daten von Pilnaceks Smartwatch zu gelangen und diese auszuwerten, nachdem das LKA NÖ zunächst eine Herausgabe verweigerte?
14. Konnte die WKStA den Laptop und/oder andere Datenträger Pilnaceks bereits auswerten oder einsehen?
    a. Wenn ja, zu welcher Erkenntnis ist man bisher gelangt?

Die nachfolgenden Fragen betreffen Ermittlungen oder disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen konkrete Personen, die in den Fall verwickelt sind. Aus medienrechtlichen Überlegungen veröffentlichen wir diese Namen an dieser Stelle nicht, da einem namentlich Beschuldigten zusteht, sich zu Vorwürfen zu äußern.

Das Buch von Peter Pilz ist auch über den Kopp-Verlag zu erhalten: Pilnacek – der Tod des Sektionschefs, 2025

Report24 hat im Oktober 2023 als eines der ersten Medien (möglicherweise auch als erstes) über Ungereimtheiten bei der offiziellen Todesversion des mächtigen Sektionschefs berichtet und Fragen gestellt: Fragen im Fall Pilnacek: Warum musste der mächtige Ex-Sektionschef sterben?

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