Nach der Verkündung der Impfpflicht am Sonntag gehen die Österreicher wieder zu Abertausenden auf die Straße, um friedlich, aber lautstark dagegen zu protestieren. Am Donnerstag soll das Gesetz im Nationalrat durchgewunken werden. Heute Mittwoch werden daher ab 12 Uhr Warnstreiks vor allen Landesregierungen stattfinden.
Warnstreiks vor Landesregierungen ab 12 Uhr
Seit der Mega-Demo in Wien am 20. November sind täglich Zigtausende Österreicher gegen den geplanten Stichzwang auf der Straße. Österreichweit wird nicht nur in den großen Städten, sondern auch in kleineren Ortschaften massiv gegen die menschenverachtende Corona-Diktatur protestiert. Neben verschiedenen Kundgebungen und Autokorsos wird sich der heutige Protest vor allem auf die Plätze vor den jeweiligen Landesregierungen konzentrieren, wo sich heute sicherlich wieder tausende Menschen einfinden werden. Denn auch die Landespolitiker sollen das laute „Nein zum Stichzwang“ des Volkes hören. Die einzelnen Demo-Termine in ihrem Bundesland finden Sie hier.
Widerstand bringt’s – erste Erfolge schon bemerkbar
Dass der Protest schon jetzt von Erfolgen gekrönt wurde, zeigt nicht nur die stellenweise Entschärfung des Stich-Zwang-Gesetzes. Auch das Bröckeln der Corona-Einheitsfront aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS ist wohl dem geschuldet, dass man Proteste in diesem Ausmaß nicht erwartet hatte. In all diesen vier Parteien stellen sich mittlerweile Initiativen an der Basis, hochrangige Funktionäre oder ehemalige Parteigrößen gegen den staatlichen Zwang. Kurzum: Widerstand bringt’s!
Corona-Einheitsfront bröckelt immer mehr
Mehrere SPÖ-Landeschefs meldeten ihre Bedenken gegen den Stichzwang an, oder sprachen sich für eine Verschiebung aus (Wochenblick berichtete). Allen voran Burgenlands Landeshauptmann Doskozil, dem man mittlerweile sogar Spaltungstendenzen zuschreibt. Bei den NEOS werden laut derzeitigem Stand zumindest vier der 15 Abgeordneten gegen das Zwangs-Gesetz stimmen, darunter auch der Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Bei den Grünen brodelt es an der Parteibasis: knapp 21.000 Grünen-Fans wollen keinen Impfzwang und auch die Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic sprach sich gegen das Gesetz aus.
Und selbst in der ÖVP scheint es zu kriseln. Ein Wiener Landtagsabgeordneter trat aus der Partei aus und ging zu den Freiheitlichen. Einige andere ÖVP-Politiker verließen die Schwarzen einfach nur tief enttäuscht (Wochenblick berichtete hier und hier).
