Horst D. Deckert

Was bedeuten die kritischen Fragen des österreichischen Verfassungsgerichts an seine Regierung?

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Seit einigen Tagen berichten kritische Medien über den Fragenkatalog, den das österreichische Verfassungsgericht an die österreichische Regierung geschickt hat. Ich werde den vollständigen Brief des Verfassungsgerichts am Ende Artikels zitieren, damit sich jeder selbst ein Bild von den Fragen machen kann. Zunächst will ich mich mit der Frage befassen, was das bedeuten kann. Besteht endlich […]

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