Nach 74 Jahres ihres Bestehens hat die Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal eine „Nationale Sicherheitsstrategie”. Die Ampel-Regierung hat darin festgelegt, wie sie auf äußere und innere Gefahren reagieren will, die alle gemeinsam berücksichtigt wurden. Dazu zählen militärische Bedrohungen, Cyber-Attacken, mögliche Anschläge auf kritische Infrastruktur – und natürlich der Klimawandel.
Vorgestellt wurde das 40-seitige Papier, nach monatelangem Ringen, am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Innenministerin Nancy Faeser, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Finanzminister Christian Lindner. Scholz erklärte, ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit, keine Stabilität und keinen Wohlstand.
EU, USA, NATO zentral
Für die sicherheitspolitische Identität Deutschlands bleibe die Verankerung in der Europäischen Union und im transatlantischen Bündnis zentral. Dabei bezog er sich konkret auf die tiefe Freundschaft mit Frankreich und die enge Partnerschaft mit den USA.
Deutschland verpflichtet sich nun, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO bei den Verteidigungsausgaben einzuhalten oder Nahrungs- und Energiereserven für den Notfall anzulegen. Das NATO-Ziel sollen bereits im nächsten Jahr eingehalten werden, erklärte Lindner.
Dabei würden die Einzel-Etats des Verteidigungsministeriums mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr summiert werden. Weit über seine voraussichtliche Amtszeit hinaus, kündigte Scholz an, dass dieses Ziel auch in den 30er-Jahren gelten werde.
Überwachung gegen „Desinformation“
Um besser gegen das vorgehen zu können, was die Regierung als Desinformation und ausländische Einflussnahme einstuft, sollen die Fähigkeiten der Geheimdienste bei der Erkennung, Analyse und Abwehr derartiger Bedrohungen ausgebaut und die Instrumente zur Reaktion weiterentwickelt werden.
„Größte Bedrohung: Russland“
Als größte Bedrohung für den euroatlantischen Raum hat man natürlich Russland ausgemacht. Der Ukraine-Krieg sei ein epochaler Bruch der Bruch der europäischen Friedensordnung, mit dem Russland die Sicherheit Deutschlands und seine Verbündeten in NATO und EU bedrohe.
Zwar suche man keine Gegnerschaft oder Konfrontation mit Russland, sei aber im Bündnis jederzeit bereit, die eigene Souveränität und Freiheit und die der Verbündeten zu verteidigen.
China: „Rivale – und Partner“
Im Einklang mit einer identischen Formulierung der EU, wird China als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale definiert. Die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs hätten in den vergangenen Jahren zugenommen, heißt es in dem Papier. China bleibe jedoch ein Partner, ohne den sich viele der drängendsten globalen Herausforderungen nicht lösen ließen.
„Größte Bedrohung: Klimawandel“
Scholz betonte, man wolle keine Abkoppelung, sondern eine Risiko-Minimierung. Baerbock erklärte, es gebe zwar fundamentale Differenzen mit China, zum Beispiel bei Fragen der Demokratie, es brauche aber die Zusammenarbeit, etwa im Kampf gegen den Klimawandel. Als größte globale Sicherheitsbedrohung nannte Baerbock am Abend die Klimakrise. Pistorius führte aus, Rüstungsexporte seien nun ebenfalls ein strategisches Instrument.
Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, fixiert die Regierung sich einseitig auf Russland als Hauptfeind. Seine einst hervorragenden diplomatischen Verbindungen nach Moskau dürfte Deutschland durch seine Sanktionspolitik eingebüßt haben. Gerade diese wären für eine nahezu völlig entmilitarisierte europäische Mittelmacht, die auch ihr wirtschaftliches Gewicht fast vollständig verloren hat, jedoch der stärkste strategische Aktivposten.
Baerbock irritiert Kollegen
Was noch alles zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“ gehört, durfte die für „feministische Außenpolitik“ zuständige grüne Annalena Baerbock in die Kameras diktieren. Dazu gehörten etwa eine stabile Medikamenten-Versorgung und sauberes Trinkwasser. Ihre Kabinettskollegen blickten befremdet in die Runde, als Baerbock diese Ergänzungen vortrug. Sie schienen sich des Eindrucks nicht erwehren zu können, als hätte die Außenministerin nicht verstanden, worum es bei Nationaler Sicherheit eigentlich geht.
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