Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der CDU-Wahlbetrüger tritt sein Amt schwer beschädigt an – als der erste Kanzler, der nicht gleich im ersten Wahlgang gewählt wurde. Dass es Merz am selben Tag noch in einem zweiten Wahlgang mit Ach und Krach ins Amt schaffte – dazu verhalfen ihm Linke und „Grüne“!
Was für eine historische Blamage, was für eine fintenreiche parlamentarische Zangengeburt: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist erst im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt worden! Der 69-Jährige erreichte am Nachmittag im Bundestag schließlich doch noch die nötige Kanzlermehrheit von mehr als 316 Stimmen (Kanzlermehrheit). Für Merz stimmten in geheimer Wahl 325 Abgeordnete, gegen ihn 289. Es gab eine Enthaltung.
Da die neue Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD zusammen über 328 Stimmen im Parlament verfügt, bedeutet dies: Es muss noch immer mindestens drei Abweichler im schwarz-roten Lager gegeben haben. Es können aber auch mehr gewesen sein, sollten mehrere Abgeordnete von Linke und/oder „Grüne“ entgegen der Ankündigung ihrer Fraktionsführungen heimlich doch für Merz gestimmt haben.
Für Merz-Wahl muss Geschäftsordnung geändert werden
Fakt ist: Linke und „Grüne“ haben es überhaupt erst möglich gemacht, dass Merz nach seinem Wahldebakel am Vormittag dann am Nachmittag des 6. Mai schließlich doch noch gewählt werden konnte.
Es war ein regelrechter Wahlkrimi: Nachdem Merz im ersten Wahlgang krachend gescheitert war, wurde die Bundestagssitzung für mehrere Stunden unterbrochen. Unklar war am Vormittag, wie es weitergehen würde.
Es folgten hektische Beratungen der Fraktionen über den Termin für einen zweiten Wahlgang. Hinter den Kulissen verhandelten die Fraktionschefs und Spitzenpolitiker der Altparteien über einen neuen Wahltermin.
Zunächst hatte es aus der Union geheißen, es werde am selben Tag keinen weiteren Wahlgang geben. Dann kam in den späten Mittagsstunden doch eine Einigung auf einen zweiten Durchgang zustande.
Dazu änderte der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit der Kartell-Parteien die Geschäftsordnung, um die Wahl noch am selben Tage möglich zu machen. Die Fraktionen von Union, SPD, „Grünen“ und Linken hatten dies gemeinsam beantragt.
AfD: „Diese Regierung beginnt instabil und wird instabil bleiben!“
Am frühen Abend nach seiner Zangengeburt-Wahl und seiner Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde Merz im Bundestag vereidigt.
Vor dem zweiten Wahlgang hatte der neue Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) flehentlich an die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD appelliert: „Ganz Europa, vielleicht sogar die ganze Welt, schaut auf diesen zweiten Wahlgang. Ich appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein.“
In einer kurzen Aussprache im Vorfeld des zweiten Wahlgangs betonten weitere Redner von Union, SPD, „Grünen“ und Linken die Bedeutung der Kanzlerwahl. „Grüne“ und Linke erklärten, dass sie zwar die rasche, neuerliche Abstimmung unterstützen würden, nicht aber Merz und das Programm der geplanten schwarz-roten Bundesregierung. Ob dem letztlich wirklich so war, wird man angesichts der geheimen Wahl nie erfahren.
„Diese Regierung beginnt in äußerster Instabilität und sie wird instabil blieben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann.
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