Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell
Afghanistan – Wenn nicht ohne die Taliban, dann mit ihnen. Als die Taliban letztes Jahr die Macht übernahmen, brach für die Leute in den Städten die Welt zusammen. Plötzlich war Schluss mit Frauen- und mit Menschenrechten. Den Leuten in den Dörfern aber haben die Taliban Frieden gebracht. Hat das Land eine Zukunft mit den Taliban und wie soll sie aussehen? Wer die Machtübernahme durch die Taliban verstehen will, muss in den Süden Afghanistans reisen, dahin wo die militante Bewegung herkommt. In den letzten 20 Jahren hat die Bevölkerung dort nicht Fortschritt, zivile Freiheiten und wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, sondern Krieg und Zerstörung. Die Drohnenangriffe der USA kosteten vielen Zivilisten das Leben, genauso wie das brutale Vorgehen von afghanischen Einheiten, die vom CIA ausgebildet wurden. Viele junge Männer schlossen sich deshalb den Taliban an. Zudem mussten viele Menschen wegen des Kriegs in die Städte fliehen. Inzwischen können sie aber in ihre Dörfer zurückkehren und erleben die Machtübernahme durch die Taliban als Befreiung. Für Hunger und Not, die jetzt herrschen, machen sie nicht die Taliban verantwortlich, sondern die vorherige korrupte Regierung und den Westen. Schwarz und weiss gebe es nicht in Afghanistan, sagt die bekannte Menschenrechtsaktivistin Mahbouba Seraj, die in Kabul ausharrt. Das Bild gute Regierung gegen böse Taliban, sei falsch. Ohne die Fehler der gefallenen Regierung und des Westens wären die Taliban nicht da, wo sie heute sind. Und jetzt einfach Sanktionen zu verhängen, sei verantwortungslos. Seraj sieht den Ausweg in einem Geben und Nehmen zwischen dem Westen und den Taliban. ►“International“, SRF.ch
Belarus – Belarus fordert die Mitgliedsländer der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit auf, die politische Zusammenarbeit zu intensivieren, um dem Druck aus dem Ausland zu widerstehen, sagte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bei der Eröffnung des Jubiläumsgipfels der Organisation am 16.5. in Moskau. „Stärkere politische Zusammenarbeit und Koordination durch die OVKS-Mitgliedsstaaten. Die Wirksamkeit des Mechanismus der aussenpolitischen und sicherheitspolitischen Konsultationen muss gesteigert werden. VESTI.ru
Brasilien – Lula, jetzt 76, wird am Samstag seine sechste Kandidatur für die brasilianische Präsidentschaft vor dem Hintergrund explodierender Lebenshaltungskosten und wachsender Ängste vor Autoritarismus in Lateinamerikas grösster Demokratie vorlegen. Bolsonaro, ein waffenliebender Nationalist, der Führer wie den Ungarn Viktor Orban bewundert, hat wiederholt ohne Beweise behauptet, dass das elektronische Wahlsystem Brasiliens anfällig für Betrug sei, was die Voraussetzungen für eine potenzielle Krise bei der Auszählung der Stimmen geschaffen hat. Der brasilianische Meinungsforscher Datafolha sagte im März, dass Lula in der ersten Wahlrunde am 2. Oktober einen komfortablen Vorsprung von 17 Prozentpunkten vor Bolsonaro hatte – aber Experten sagen voraus, dass er sich mit näher rückenden Wahlen verschärfen wird. „Es wird eine sehr harte Wahl“, sagte Thomas Traumann, Kommunikationsminister von Lulas Arbeiterpartei (PT).„Für Lula ist die Wahl nur der erste Schritt.“ BBC.uk
China – Omikron-Welle. Man darf China nur mehr aus triftigem Grund verlassen. SRF.ch
●China lehne es ab und bedauere es, dass die Vereinigten Staaten darauf bestehen sollten, das Gesetz zu unterzeichnen, das Taiwan helfen werde, den Beobachterstatus in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wieder in Kraft zu setzen, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums am 16.5. US-Präsident Joe Biden (79) hat einen Gesetzentwurf unterzeichnet, der den Aussenminister anweist, eine Strategie zur Wiedererlangung des Beobachterstatus für Taiwan in der WHO zu entwickeln. CGTN.cn
Deutschland – In Deutschland sind knapp 1.300 Busse mit Elektro-Antrieb im Öffentlichen Nahverkehr unterwegs. Das berichtet der „Spiegel“ und beruft sich auf eine Studie der Prüfungs- und Beratungs-Gesellschaft PwC. Demnach liegt der Anteil der E‑Busse im ÖPNV bei gerade einmal 2,4 %. Ein EU-Gesetz verpflichtet Verkehrsbetriebe beim Neukauf von Fahrzeugen bis Ende 2025 mindestens 45 Prozent saubere Fahrzeuge zu beschaffen.RBB.de
●Für die Zivilluftfahrt ist Elektroantrieb technisch nicht möglich. NPO.nl
Finnland – Russland wird an diesem Wochenende die Stromversorgung nach Finnland einstellen, sagte ein Lieferant am Freitag, als die Spannungen über Helsinkis NATO-Bewerbung nach dem Krieg in der Ukraine zunehmen. „Wir sind gezwungen, den Stromimport ab dem 14.5. auszusetzen“, sagte RAO Nordic, eine Tochtergesellschaft der russischen staatlichen Energieholding Inter RAO, in einer Erklärung und fügte hinzu, dass sie keine Zahlung für die im Mai verkauften Mengen erhalten habe. SRF.ch
Frankreich – Elisabeth Borne (61) wird Frankreichs neue Premierministerin. Eine Frau hatte Präsident Macron bereits vor der Präsidentenwahl angekündigt. Eine Frau, die in der Klimapolitik die Fäden ziehen werde. Auch für diese Aufgabe bringt Elisabeth Borne Qualifikationen mit: Sie hat Macron bereits als Umweltministerin gedient. Elisabeth Borne gehört seit fünf Jahren allen Regierungen unter Präsident Macron an. Zuerst als Arbeitsministerin. 2019 übernahm sie nach politischen Turbulenzen um Umweltminister François de Rugy zusätzlich dessen Ministerium. Mit Antritt von Premier Jean Castex wechselte sie ins Arbeitsministerium. Umwelt- und Arbeitspolitik waren schon während Emmanuel Macrons erster Amtszeit brisante Themen. Elisabeth Borne übernahm die beiden Ministerien von jeweils umstrittenen Vorgängern und führte sie in ruhigere Wasser. Sie profilierte sich so als Präsident Macrons Frau für heikle Fälle. Elisabeth Borne erfüllt ein drittes Versprechen Macrons: Nach zwei Premierministern mit politisch rechter Vergangenheit, kommt die «Première ministre» von der linken Seite. Vor dem Wechsel zu Emmanuel Macrcon war sie Mitglied der Sozialistischen Partei, war Mitglied im Kabinett von Präsident François Hollande und später Kabinettschefin von Umweltministerin Ségolène Royale. Sie kennt die Regierungsarbeit aus der Verwaltung und ist vom Hintergrund mehr Beamtin als Politikerin. Damit hat sie eine Gemeinsamkeit mit Vorgänger Jean Castex. SRF.ch
Indien – Indien verbietet mit sofortiger Wirkung die Ausfuhr von Weizen. Das hat die Regierung des Landes mitgeteilt. Damit solle den steigenden Preisen im Land Einhalt geboten werden. Eine extreme Hitzewelle bedroht die Ernteerträge. Indien ist der zweitgrösste Weizenproduzent der Welt. Käufer weltweit setzten bei der Weizenversorgung auf Indien, nachdem die Ausfuhren aus der Schwarzmeer-Region wegen des Ukraine Kriegs stark zurückgegangen sind. RBB.de
Irak – Mehrere Tote nach Sandstürmen auch in Syrien. Hunderte Menschen leiden in Irak und Syrien unter Atembeschwerden – Rettungswagen sind landesweit im Einsatz. SRF.ch
Italien – Die Ukraine hat den 66. Eurovision Song Contest gewonnen. Die Formation Kalush Orchestra bekam mit dem Lied «Stefania» die meisten Punkte. Seit Kriegsausbruch galt die Band als absoluter Favorit. Der ESC 2022 blieb bis zur letzten Minute spannend, denn der Brite Sam Ryder führte die Rangliste lange an, wurde dann aber doch noch auf den zweiten Platz verwiesen. Der Schweizer Marius Bear vermochte das Publikum nicht zu überzeugen und landete auf dem 17. Platz. SRF.ch
Kolumbien – Ein Staatsanwalt aus Paraguay ist Anfang Woche während seiner Flitterwochen in Kolumbien erschossen worden: Marcelo Pecci (1976 – 10.5.2022)) galt als einer der wichtigsten Ermittler gegen das organisierte Verbrechen in Paraguay. Neben der Polizei in Kolumbien und Paraguay klärt auch das FBI in den USA die noch vielen offenen Fragen im Mordfall Pecci. Einem Fall, der vielleicht auch gar nie aufgeklärt werden kann. SRF.ch
Kuba – Die US-Regierung plant, ihre Beschränkungen gegen Kuba lockern. Wie das Aussenministerium in Washington mitteilte, sollen Charter- und Linienflüge bald auch andere Orte auf der Karibikinsel ansteuern dürfen. Bisher ist das nur für die Hauptstadt Havanna erlaubt. Aufgehoben wird demzufolge auch eine Vorgabe der früheren Trump-Regierung. Sie beschränkte Überweisungen von kubanischen Migranten in die Heimat auf 1.000 Dollar pro Quartal. Die US-Regierung appellierte zudem an die Regierung Kubas, politische Gefangene sofort freizulassen. ‑Das Gefangenenlager Guantanamo gehört zur Guantanamo Bay Naval Base, einem Marinestützpunkt der US Navy in der Guantánamo-Bucht auf Kuba. Die Bereiche zur Unterbringung der Gefangenen sind Camp Iguana und Camp Delta (mit dem Sonderteil Camp Echo). Letzteres ersetzt das mittlerweile geschlossene Camp X‑Ray. Die Camp-Namen entstammen teilweise der NATO-Buchstabiertafel. Die Lager werden durch die Joint Task Force Guantanamo betrieben. Im Januar 2002 wurde in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 und der darauf folgenden US-amerikanischen Invasion in Afghanistan begonnen, den Stützpunkt in ein Internierungslager für Gefangene zu erweitern, die von den US-Regierungen unter Bush und Obama bis März 2009 als ungesetzliche Kombattanten bezeichnet wurden. Damit war sowohl der Schutz der Vereinigten Staaten vor Terroristen als auch die Gewinnung geheimdienstlicher Erkenntnisse beabsichtigt. Die Rechtslage der Gefangenen, deren Haftbedingungen, die verwendeten Verhör- und Foltermethoden und die Verstösse gegen die Menschenrechte dort führen international zu scharfer Kritik und zu Forderungen nach Schliessung. Nachdem seit 2002 insgesamt 779 Gefangene dort inhaftiert worden waren, betrug deren Zahl im Juli 2021 noch 39. SRF.ch
Libanon – Im Libanon wird am 15.5. ein neues Parlament gewählt. Dabei treten so viele Junge und Unabhängige an, wie noch nie. SRF.ch
Mond – Am 16.5. fand am frühen Morgen eine totale Mondfinsternis statt. Die Morgendämmerung trübte den Blick. SRF.ch
Österreich – Wegen der Überfüllung von ÖBB Zügen, können Fahrgäste ohne Reservierung gezwungen werden – auch mit Polizeieinsatz – den Zug zu verlassen, damit der Zug nicht zu schwer wird. ÖBB oft überfordert. ORF.at
Palästina – Die für das Wochenende geplanten palästinensischen Demonstrationen in Berlin bleiben verboten. Die Demonstrationen waren am 15. Mai geplant. Palästinensische Gruppen erinnern an diesem Gedenktag Nakba an die Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948. RBB.de
Russland – Russland beabsichtigt, dem UN-Sicherheitsrat Materialien für die Durchführung einer Untersuchung militärisch-biologischer Aktivitäten in der Ukraine im Rahmen internationaler Vereinbarungen vorzulegen, sagte Russlands Ständiger Vertreter bei der UN, Vasily Nebenzya, am Freitag auf einem UNSC-Treffen, das Russland einberufen hatte, um US-Biolabors in der Ukraine zu erörtern. „Angesichts der Tatsache, dass die USA jede konstruktive Diskussion zu diesem Thema ablehnen, planen wir, die in den Artikeln 5 und 6 des BWÜ vorgesehenen Mechanismen zu nutzen. „Sobald die Materialsammlung abgeschlossen ist, werden wir sie dem Rat zur Untersuchung vorlegen“, sagte Nebenzya. „Wir hoffen, dass es dadurch möglich wird, militärisch-biologische Aktivitäten, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedrohen, dauerhaft zu stoppen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.“VESTI.ru
●Die Ukraine als Öl-Transitland hat die Lieferungen von russischem Gas nach Westeuropa derweil reduziert. Über das besonders umkämpfte ostukrainische Gebiet Luhansk floss seit Mittwochmorgen kein russisches Gas mehr in Richtung Westen, wie übereinstimmend aus ukrainischen und russischen Quellen hervorging. Zumindest in Deutschland habe das keine grösseren Auswirkungen, wie die Bundesnetzagentur meldete. Der russische Staatskonzern Gazprom bekräftigte, alle Verpflichtungen gegenüber Europa zu erfüllen. Gleichzeitig hat Russland gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen Sanktionen verhängt. Mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen dürfen von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden.
●Nach mehr als 30 Jahren Geschäftstätigkeit in dem Land kündigte die McDonald’s Corporation an, dass sie den russischen Markt verlassen wird, und hat ein Verfahren zum Verkauf ihres russischen Geschäfts eingeleitet. Dies folgt auf die Ankündigung von McDonald’s am 8. März 2022, Restaurants in Russland vorübergehend zu schliessen und den Betrieb auf dem Markt einzustellen
●Russlands neuer Stalin-Kult. Über 30 Jahre lang herrschte Josef Wissarionowitsch Stalin (Иосиф Виссарионович Сталин / იოსებ ბესარიონის ძე ჯუღაშვილი; 1878–1953) über die Sowjetunion. Er ist verantwortlich für Millionen Tote. In seinem Lager-System, dem Gulag, liess er selbst engste Vertraute ermorden. Doch nun, unter Wladimir Putin, erlebt Stalin ein Revival und sein Regime eine Umdeutung. Putin, der selbst gerne Aufsätze über die russische Geschichte schreibt, sieht in Stalin keinen Massenmörder, sondern einen entschlossenen Staatsmann, der die Sowjetunion einte und im Zweiten Weltkrieg den Faschismus in Hitler-Deutschland besiegte. Die Schattenseiten des Stalinismus blendet Putin dabei aus. Zum Beispiel, dass es unter Stalin in Russland Millionen Zwangsarbeiter gab, die im Zuge der Industrialisierung der Sowjetunion ermordet wurden. Mit seinem neuen Stalin-Kult will Putin den Rückhalt für seine Politik in der Bevölkerung stärken: Inzwischen ist es fester Bestandteil der russischen Propaganda zu behaupten, dass Russland unter Putin gegen den Faschismus in der Ukraine kämpfe, wie einst die Sowjetunion unter Stalin gegen Nazi-Deutschland. Trotzdem ist der neue Stalin-Kult nicht einfach das Wiederaufleben des Stalinismus. Beobachterinnen und Beobachter sehen darin vielmehr eine Art postimperiales Syndrom, welches Russland immer stärker im Griff hat und zunehmend die öffentliche Meinung bestimmt.►“International“, SRF.ch
Schweden – Eine mit Spannung erwartete Sicherheitsanalyse hat in Schweden Vorteile eines Nato-Beitritts des 200 Jahre neutralen Landes aufgezeigt. SAP (soz. Arbeiterpartei) Regierungschefin Magdalena Andersson (55) spricht von «einer neuen Ära». Am 16. Mai 2022, elf Wochen nachdem die Streitkräfte Russlands auf Befehl des Staatspräsidenten Putin ihren Überfall auf die Ukraine begonnen hatten, befürwortete Andersson einen unverzüglichen NATO-Beitritt Schwedens. Zuvor hatte der schwedische Reichstag mehrheitlich für eine NATO-Mitgliedschaft gestimmt. Gegenstimmen kamen nur von der Linkspartei und den Grünen. SRF.ch
Schweiz – Die Chefin des Verteidigungsdepartements (VBS), Viola Amherd, befindet sich derzeit auf einem fünftägigen Arbeitsbesuch in den USA. Mit der stellvertretenden US-Verteidigungsministerin Kathleen Hicks sprach die VBS-Chefin über die Folgen des Kriegs in der Ukraine. Hicks und Amherd erörterten zudem ihre Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel, Initiativen für mehr Vielfalt und Inklusion im Militär sowie die Verbesserung der Cyber-Verteidigung. Der Krieg in der Ukraine macht laut Amherd deutlich, dass die Schweiz die internationale Kooperation verstärken muss, auch mit den USA. Mit der stellvertretenden US-Verteidigungsministerin Kathleen Hicks besprach VBS-Chefin Amherd, wie sich das Sicherheitsumfeld in Europa nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine verändert hat. Hicks bekräftigte, dass die USA den Verkauf von 36 F‑35-Kampfflugzeugen und fünf «Patriot»-Systemen für die bodengestützte Luftverteidigung an die Schweiz nachdrücklich unterstützen. Das Geschäft baue auf einer jahrzehntelangen, erfolgreichen Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA und der Schweiz auf.
●Kantone haben die Heiratsstrafe mehrheitlich abgeschafft. Bereits 1984 hat das Bundesgericht in einem Urteil festgehalten, dass die Heiratsstrafe verfassungswidrig ist und demnach abgeschafft gehört. Von einer Heiratsstrafe spricht das Bundesgericht, wenn Ehepaare mindestens 10 Prozent mehr direkte Bundessteuern bezahlen als dies Konkubinatspaare (unverheiratete Paare) in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen tun.
●Nutzen vor Kosten. Pharma fordert provisorische Preise für innovative Medikamente. Kranke sollen nicht auf neue Therapien warten müssen. Profite von zu hoch veranschlagten Mitteln würden zurückerstattet.
●Geschäfte schliessen früher wegen fehlender Kundschaft. Weil Ladenstrassen abends leer sind, schliessen viele Basler Läden früher. Ein Trend, der auch andere Städte erfasst.
●In einem intakten Froschweiher wuseln im Frühling Abertausende Kaulquappen. Diese schiere Menge ist die Überlebensstrategie der Frösche. Nur wenige Kaulquappen überleben, «die anderen sind eine hervorragende Proteinquelle für ganz viele andere Tiere. Gerade im Frühling, wenn es erst wenige andere Nahrungsquellen gibt». 17 von 20 Arten sind gefährdet. Doch der Quell versiegt zusehends. Zwar konnte das grosse Amphibiensterben des vergangenen Jahrhunderts gebremst werden. Damals, als die Schweiz einen gewaltigen Bauboom erlebte, dem zahlreiche Feuchtgebiete zum Opfer fielen. Und als die Intensivierung der Landwirtschaft mit zunehmendem Pestizideinsatz ihr Übriges zum Amphibiensterben beitrug. Doch auch heute noch stehen 17 von 20 Schweizer Amphibien auf der roten Liste der gefährdeten Arten. Nicht gefährdet sind nur Laubfrosch, Bergmolch und Alpensalamander.
●Die Roadmap E‑Mobilität wird verlängert: Bis 2025 soll jedes zweite neue Auto in der Schweiz einen Elektromotor haben. Elektromobilität hilft dem Klima, nicht aber dem Verkehrsfluss.
●Sicherer Hafen für Oligarchen? Genfer Zollfreilager unter Druck. Das Zollfreilager gerät weltweit in die Schlagzeilen: Es könnte als Schlupfloch für sanktionierte Oligarchen dienen.
●Schweizer Unternehmen suchen neue Lieferanten. Die Lieferketten leiden weiterhin unter der Covid-Strategie Chinas.
●Seit zwei Jahren läuft in Mühleberg der erste AKW-Rückbau der Schweiz. Nun werden die Brennelemente abtransportiert.
●Vegane Bauernhöfe – ein nachhaltiger Trend? Sich vegan ernähren liegt im Trend. Und dieser Trend erreicht nun auch die Bauernhöfe.
●24-mal haben sie im vergangenen Jahr in der Schweiz zugeschlagen, die Bankomaträuber. Mitten in der Nacht kommen sie. Früher leiteten sie Gas in Bankomaten. Heute wird Sprengstoff verwendet. Ein besonders krasser Fall geschah im Aargau. Die Sprecherin der Aargauischen Kantonalbank, Christine Honegger, erinnert sich: «In Nussbaumen wurde ein Bankomat letztes Jahr massiv gesprengt. Da wurde die ganze Filiale zerstört. Die Leute, die über der Bankfiliale lebten, sind extrem erschrocken, weil das Bett geschaukelt hat.» Mehrere Automaten werden nicht mehr ersetzt, damit durch mögliche Explosionen niemand gefährdet wird. Das Hauptproblem für die Zukunft der Bankomaten sind jedoch nicht solche Banden. Es sind die Kunden. Immer weniger beziehen Geld. «Seit Ausbruch der Pandemie sind die Bargeldbezüge um über 20 Prozent zurückgegangen. Bezahlen mit der Kreditkarte ist um über 40 Prozent angestiegen.SRF.ch
Somalia – Der früherer Präsident Hassan Sheik Mohamud ist zum neuen Staatschef des Küstenstaats in Ostafrika gewählt worden. SRF.ch
Der 66-Jährige setzte sich bei der Wahl um das höchste Staatsamt gegen 35 Kandidaten durch, darunter auch den amtierenden Präsidenten Farmajo. Abdullah Farmajo hatte Mohamud im Februar 2017 an der Macht abgelöst. Farmajos Amtszeit war im Februar 2021 abgelaufen. SRF.ch
Südossetien – Der amtierende Präsident Südossetiens, Anatoly Bibilov, hat ein Dekret unterzeichnet, das ein nationales Referendum über den Beitritt der Republik zu Russland am 17. Juli anberaumt. VESTI.ru
Türkei – Die Türkei steht einem möglichen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht positiv gegenüber, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 13.Mai. Die nordischen Länder sind ein Freunde terroristischer Organisationen“, sagte er und bezog sich auf die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans. Ankara wird gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO ein Veto einlegen, wegen seiner nationalen Sicherheit. TRT.tr
Ukraine – Seit 2010 sind Streubomben verboten. Offenbar würden sie in der Ukraine trotzdem eingesetzt.
●Ein von der ukrainischen Führung ins Leben gerufenes Crowdfunding-Projekt zur Unterstützung des Landes hat innerhalb einer Woche bereits Millionen Dollar eingebracht. Wie Digitalminister Mychajlo Fjodorow mitteilte, seien Spenden von 25.8 Millionen Dollar über die Website United24 eingegangen. «Die Unterstützung kam aus 72 Ländern der Welt.» Das Geld werde nun unter den Ministerien aufgeteilt, um die aktuell notwendigsten Projekte zu finanzieren. Die Ukraine hat diese staatliche Spendenplattform wegen des russischen Angriffskriegs geschaffen.
●In der Ukraine werden mit sofortiger Wirkung alle Filialen der russischen Sberbank und der VEB.RF, der ehemaligen Wnjeschekonombank, verstaatlicht. Das beschloss das Parlament in Kiew, wie Präsidentensprecher Andryj Jermak nach Angaben der Online-Zeitung «Dumskaja» mitteilte. Nunmehr werden alle Gesellschafterrechte der betroffenen Banken sowie deren Einlagen bei anderen ukrainischen Finanzinstituten in Staatseigentum überführt.
●Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Aussenministertreffens in Deutschland an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten. Das Repräsentantenhaus in Washington hat ein von US-Präsident Joe Biden beantragtes Hilfspaket für die Ukraine um Milliarden Dollar aufgestockt und mit grosser Mehrheit verabschiedet. Das Paket umfasst ein Volumen von fast 40 Milliarden Dollar. Der Senat muss noch zustimmen.
●Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnet in diesem Jahr mit 8.3 Millionen Menschen, die aus der Ukraine fliehen. Bisher haben rund 6 Millionen Flüchtlinge die Grenzen zu Nachbarländern überquert. Etwa 8 Millionen Menschen sind im Land selber auf der Flucht.
●260 Kämpfer haben Stahlwerk in Mariupol verlassen.
●Phosphorbomben existierten bereits im Ersten Weltkrieg. Im Zweiten Weltkrieg wurden sie häufig eingesetzt, von Deutschland, Grossbritannien und den USA. Die Vereinigten Staaten setzten auch im Irak-Krieg auf Phosphorbomben, was sie zunächst abstritten, später aber einräumten. Israel tat das im Libanon und später in Gaza. Russland und die Türkei setzten sie in Syrien ein. Der militärische Nutzen von Phosphorbomben ist relativ bescheiden. Häufig werden sie als eine Art grosse Nebelpetarden eingesetzt, etwa um feindliche Truppen auf ihrem Vormarsch aufzuhalten oder eigene Truppenbewegungen zu verschleiern. Weil die militärische Wirkung verglichen mit den möglichen «Kollateralschäden» für die zivile Bevölkerung eher gering ist, werden Phosphorbomben de facto primär als Terrorwaffe eingesetzt. Also nicht, um unmittelbar militärische Ziele zu erreichen, sondern um die Bevölkerung des Gegners in Angst und Schrecken zu versetzen. Anders als Atombomben, chemische und biologische Waffen oder als Landminen und Streubomben gibt es keinen internationalen Vertrag, der Phosphorbomben als Waffengattung generell verbietet. Es fehlt eine unabhängige Bestätigung für einen russischen Phosphorbombeneinsatz in Mariupol. Neben der Brandwirkung und den schwer heilenden Verletzungen, die ein Hautkontakt schon bei geringen Mengen verursacht, sind weisser Phosphor und seine Dämpfe hochgiftig. Für einen Erwachsenen sind bei direkter Aufnahme schon 50 mg tödlich. Der Tod tritt erst nach 5 bis 10 Tagen ein, die Giftwirkung beruht auf einer Störung der Eiweiss- und Kohlenhydratsynthese. Eine mit Phosphor in Kontakt gekommene Person wird versuchen, die brennenden Stellen auszuschlagen. Da Phosphor in Brandbomben jedoch mit einer Kautschukgelatine versetzt wird, bleibt die zähflüssige Masse an der bis dahin noch nicht brennenden Hand haften und wird so weiter verteilt. Weisser Phosphor erzeugt in der Regel drittgradige Verbrennungen, zum Teil bis auf den Knochen. Da diese bei einem Angriff meist grossflächig sind, sterben Betroffene langsam an ihren Verbrennungen, sofern sie nicht durch Inhalation der giftigen Dämpfe, Verbrennung der Atemwege oder Intoxikation zu Tode gekommen sind. SRF.ch
Ungarn – Viktor Orbán (59) wurde am frühen Montagnachmittag mit 133 Stimmen bei 27 Gegenstimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Für seine Wahl durch das Parlament hätte eine einfache Mehrheit genügt. MR.hu
USA – Elon Musk hat seinen Deal zum Kauf von Twitter am Freitag für vorläufig ausgesetzt erklärt. Er wolle erst Berechnungen abwarten, dass Accounts, hinter denen keine echten Nutzer stecken, tatsächlich weniger als fünf Prozent ausmachten, schrieb Musk bei Twitter. SRF.ch
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