Horst D. Deckert

Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 20.09.2022

Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell

China – China hat beschlossen, Sanktionen gegen leitende Angestellte amerikanischer Firmen zu verhängen, die an den jüngsten US-Waffenverkäufen an Taiwan beteiligt waren, um Chinas Sicherheitsinteressen zu verteidigen. CGTN.cn

Deutschland  – „Ozapft ist“. Das erste Fass Bier wird gezapft. Der mit einem Holzhammer bewaffnete Oberbürgermeister von München führte am 17. führte die traditionelle Zeremonie durch und sprach die Zauberformel aus. Das 187. Oktoberfest ist offiziell eröffnet. Nach zweijähriger Pause wegen Covid-19 darf die grösste Party der Welt wieder stattfinden. Bis zum 3. Oktober werden in der bayerischen Landeshauptstadt sechs Millionen Besucher erwartet. Heute Morgen stellten sich viele von ihnen in ihren traditionellen Kostümen auf und rannten los, sobald sich die Tore des Geländes öffneten, um sich in einem der vielen Zelte niederzulassen. Ein Liter Bier kostet in diesem Jahr ab 12,60 Euro. 2019 wurden 7,5 Millionen Liter getrunken und mehr als 400.000 Hähnchen verzehrt. Es bleibt eine Hypothek, das Covid-19-Virus, das nicht verschwunden ist. Einschränkungen vor Ort sind nicht geplant, aber die Verantwortlichen wollen nicht alarmieren. RFI.fr

● Deutsche Regierung übernimmt Kontrolle über Rosneft-Raffinerie. Der Betreiber Rosneft wird in Deutschland unter Treuhandverwaltung gestellt – 2023 kommt ein Ölembargo gegen Russland. SRF.ch

Europäische Union  – Die EU-Kommission hat den Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz vorgelegt. Sie will damit die europäische Medienlandschaft stärken und für mehr Transparenz und Unabhängigkeit sorgen. Nun müssen die EU-Staaten und das Europaparlament über das Paket verhandeln. «Wir sehen viele besorgniserregende Trends in Bezug auf die Medien in Europa», sagt Vera Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission. Dies sei nicht nur in ein oder zwei Länder so. Die Gesetzesvorlage will mehr Transparenz und Unabhängigkeit. Die EU-Staaten müssen demnach die redaktionelle Freiheit von Medien respektieren, Medienunternehmen selbst müssen Informationen zu ihren Besitzverhältnissen öffentlich machen. Zudem sind Massnahmen gegen das Ausspähen von Journalisten vorgesehen. Öffentlich-rechtliche Medien müssten ausreichend finanziert und staatliche Werbung transparent vergeben werden. Als nächsten Schritt müssen die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament über den Gesetzesentwurf verhandeln. Widerstand hat sich bereits formiert. So kritisierte etwa der deutsche Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger und der Medienverband der freien Presse, dass die Medien durch das Gesetz unter eine weitreichende Aufsicht gestellt würden. «Das Gesetz fördert die Pressefreiheit nicht, es untergräbt sie», heisst es. SRF.ch

Haiti – Nach der Ankündigung einer Erhöhung der Treibstoffpreise durch Premierminister Ariel Henry explodierten die Haitianer. Sie müssen sich bereits dem Würgegriff der Banden stellen. Sie müssen sich mit einer Inflation auf Lebensmitteln von über 30 % und einem spektakulären Anstieg der Preise für Grundprodukte wie Reis oder Öl abfinden. In diesem Zusammenhang ist die Erhöhung der Preise an der Zapfsäule für Benzin oder Diesel der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. RFI.fr

Indien – Indien siedelt wieder Geparden an. ORF.at

Israel – Israel ist wieder im Wahlkampfmodus. Dabei hat sich Influencerin Hadar Muchtar einen Namen gemacht. Am 1. November wird in Israel ein neues Parlament gewählt – zum fünften Mal in drei Jahren. Erwartet wird ein Dreikampf zwischen dem rechten Ex-Premier Benjamin Netanyahu, dem liberalen Übergangspremier Yair Lapid und dem Verteidigungsminister Benny Ganz. Dabei sorgt auch eine junge Frau für viel Wirbel: Die Influencerin greift auf Tiktok die etablierten Politiker scharf an. «Man weiss nicht allzu viel über sie», «Man weiss, dass sie 20 Jahre alt ist, aus Kirjat Ono stammt, einem kleinen Ort in der Nähe von Tel Aviv, und dass sie sich sehr gut vor der Kamera inszenieren kann.» Ausserdem habe sie eine neue Partei gegründet, «Die feurige Jugend». «Es hat damit angefangen, dass sie die hohen Lebenskosten in Israel kritisiert hat», sagt die Journalistin. Sie habe verglichen, was eine Hose zum Beispiel in Frankfurt kostet. Sie filmte sich dabei, wie sie im Laden steht und auf die Preise zeigt. «Das kam auf die Dauer nicht so gut an»,. Deshalb habe sie damit aufgehört. «Aber sie wettert weiter gegen hohe Preise und vor allem gegen die etablierten Politiker, die sich, wie sie sagt, eigentlich nur für sich selber interessierten. Sie setzt sich für eine bessere Zukunft für die Jungen ein.» Wieso ist Muchtar so erfolgreich? Der Wahlkampf – das war auch die letzten Male schon so – findet zum Grossteil in den sozialen Medien statt, wie Dachs feststellt. «Und Hadar Muchtar ist ein Champion der Generation Tiktok.» Dadurch, dass man in Israel innerhalb von dreieinhalb Jahren zum fünften Mal wähle, gebe es 21-Jährige, die jetzt schon zum fünften Mal wählen können. «Da ist wirklich die Jugend entdeckt worden, auch als Wählerpotenzial. Und an ihr ist sie am nächsten dran. Das ist eine ganze Generation, die am Handy hängt und Tiktok schaut wie verrückt.» Wie reagieren die Medien auf sie? Weil Hadar Muchtar aus dem Nichts kam und plötzlich 68’000 Followers hatte und mehrere 100’000 Views auf Tiktok, ist die Frage irgendwann aufgetaucht: «Wer steckt eigentlich dahinter? Ist es irgendjemand anders? Oder wird sie gesponsert von vielleicht Netanjahu, von einer anderen Partei?» SRF.ch

Italien – Überschwemmungen in Ancona fordern mehrere Tote. Mindestens zehn Menschen sind nach heftigen Regenfällen an der Adriaküste in Italien ums Leben gekommen. SRF.ch

Kirgistan – Kirgistan wirft Tadschikistan Bruch der Waffenruhe vor. Nach einer Feuerpause an der Grenze von Kirgistan und Tadschikistan sind am Freitag wieder «intensive Kämpfe» ausgebrochen. Beide Länder beschuldigen sich gegenseitig, die Kämpfe im Grenzgebiet trotz eines Waffenstillstandsabkommens wieder aufgenommen zu haben. Mittlerweile sind rund 19’500 Menschen aus der Region geflohen. In der kirgisischen Grenzregion Batken wurden am Freitag etwa 120’000 Menschen evakuiert. Die heftigen Kämpfe im Grenzstreit zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien spitzen sich zu. Auf kirgisischer Seite gebe es sowohl unter Soldaten als auch unter Zivilisten Todesopfer, hiess es aus dem nationalen Sicherheitsrat in der Hauptstadt Bischkek. Kirgisische Behörden gehen von 24 Toten aus. Aus der Grenzregion Batken wurden nach Angaben der kirgisischen Behörden rund 120’000 Menschen in Sicherheit gebracht. Fast 20’000 Menschen sind aus der Region bereits geflohen, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf die Rothalbmond-Organisation. Für Freitagabend war eine Krisensitzung des kirgisischen Parlaments angesetzt worden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass das Land den Kriegszustand verhänge, sagte der Abgeordnete Dastan Bekeschew. Die jüngsten Gefechte ereigneten sich während eines internationalen Gipfeltreffens im Nachbarland Usbekistan. Am Treffen nahmen neben den Präsidenten Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping, auch die Staatschefs von Kirgisistan und Tadschikistan teil. Am Rande des Treffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) kam es auch zu einer Aussprache zwischen den Präsidenten der beiden Staaten. Der kirgisische Präsident Sadyr Dschaparow und der tadschikische Staatschef Emomali Rachmon vereinbarten dabei eine Waffenruhe ab Freitagmittag, wie das kirgisische Präsidialamt mitgeteilt hatte. Den beiderseitigen Truppenrückzug bestätigte auch Tadschikistan. Die Waffenruhe sollte nach kirgisischen Angaben am Freitagmittag in Kraft treten und einen Truppenrückzug umfassen. Tadschikistan hatte diese Angaben bestätigt. Anschliessend jedoch erklärte der kirgisische Grenzschutz, tadschikische Kräfte hätten erneut zwei Dörfer auf der kirgisischen Seite beschossen. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor mehr als 30 Jahren streiten die beiden Länder bis heute über den Verlauf der rund 1000 km langen Grenze an zahlreichen Stellen. Auch in anderen Regionen an den Rändern der ehemaligen Sowjetunion eskalieren Konflikte. So griff vor einigen Tagen Aserbaidschan Armenien an. Russland zählt diese ehemaligen Sowjetrepubliken ebenso zu seinem Einflussbereich. SRF.ch

Niederlande –  Das Mindesthaltbarkeitsdatum von haltbaren Produkten wie Nudeln oder Reis muss von der Verpackung entfernt werden.Dafür plädiert Geertje Zeegers von Too Good to Go.Sie denkt, dass dadurch weniger Produkte unnötig weggeworfen werden.

● Die Bedeutung von sauberem Wasser ist gross. Aber das Wasser wird durch die intensive Nutzung von Industrie und Landwirtschaft zunehmend verschmutzt. „Wir belasten unser kleines Land immer mehr“, erklärt Renske Diek. Sie arbeitet als Ökologin bei Natuurmonumenten. Beispielsweise ist Phosphat ein grosses Problem für die Pflanzen, die in Flüssen, Bächen und Gräben wachsen. Dieser Rohstoff wird unter anderem in der Landwirtschaft produziert. Wir finden ihn in Kuhdung und Dünger. „Während Stickstoff ein grosses Problem für Pflanzen an Land ist, ist Phosphat ein grosses Problem für die Natur unter Wasser.“NPO.nl

Österreich – Das Land wählt am 9. Oktober das Staatsoberhaupt. Amtsinhaber Alexander van der Bellen schafft 62% Zustimmung, FPÖ-Kandidat Rosenkranz schafft 13%, Krone-Kolumnist Dr. Wallentin schafft 8%. ORF.at

Russland – Die Bilder triumphierender ukrainischer Soldaten sorgen in Russland für Unverständnis und immer unverhohlenere Kritik. In den letzten Tagen mehren sich aus politischen Kreisen Stimmen, welche die Kriegsführung des Kremlchefs bemängeln. Unweit vom St. Petersburger Smolny Palast hat einst der junge Wladimir Putin gewohnt. Und ausgerechnet kommunale Abgeordnete aus diesem Stadtteil verlangen nun offiziell den Rücktritt des russischen Präsidenten. Nikita Juferew hat das entsprechende Schreiben an das russische Parlament auch gutgeheissen. Die militärische Spezialoperation schade Russland und der Ukraine massiv, betont der Abgeordnete. Da sprächen die offiziellen Zahlen der UNO aus der Ukraine für sich. «Sechs Millionen Menschen mussten ihr Heim verlassen und können nicht zurück. Und es gibt bereits über 5000 tote Zivilisten, darunter über 300 Kinder. Darum haben meine Kollegen und ich entschieden, offiziell den Rücktritt Putins zu fordern – wegen Hochverrats», sagt Nikita Juferew. Für seine Aussagen wurde der Abgeordnete in St. Petersburg bereits zu einer Geldstrafe verurteilt. Öffentlich den Frieden verlangen – das ist inzwischen gefährlich in Russland. Eine Mehrheit der Russen wolle mit dem Krieg in der Ukraine so wenig wie möglich zu tun haben, sagen Soziologen. Die einen wollen Frieden, die anderen mehr Krieg. Doch Juferew betont: «Wir müssen andere Formen des Protestes finden. Je mehr Menschen solche Aktionen unterstützen, desto schneller verstehen Putin und die Gesellschaft, dass jetzt Schluss sein muss.» Nationalistisch und imperialistisch gesinnte Russen verlangen: Russland müsse viel mehr für den Sieg tun, etwa mehr Waffen und mehr Soldaten einsetzen. Dass sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski als Sieger feiern lässt, versetzt die Russen in Rage. Man kämpfe eigentlich nicht gegen die Ukrainer, sondern vor allem gegen den Westen, schreibt Frontberichterstatter Alexander Kots von der regierungsnahen Boulevardzeitung «Komsomolskaja Prawda». «Ob ich wirklich glaube, dass wir gegen die Nato kämpfen? Ja, das glaube ich. Dieser Konflikt hat eine existenzielle Phase erreicht, einen Kampf ums Überleben. Entweder wir gewinnen oder es gibt uns nicht mehr.» So klingt es aus dem nationalistisch-imperialistischen Lager. Ihnen ist die russische Militärführung zu zurückhaltend. Fast schon den «totalen Krieg» verlangt der bekannte und berüchtigte russische Publizist Igor Girkin. «Jetzt geht es nicht mehr ohne Kriegsrecht, ohne eine zumindest teilweise Mobilmachung, ohne auf den Krieg ausgerichtete Industrie und Transportsysteme. Die Spezialoperation haben wir schon verbockt. Wir riskieren, auch den Krieg zu verlieren», betont Girkin. Sichtbar sind die Proteste in Russland nicht. Sie finden fast ausschliesslich in den sozialen Netzwerken statt. Wladimir Putin und seine Entourage scheinen fest im Sattel zu sitzen.

● Seit einigen Jahren stammen die Diamanten auf Luxusuhren, Eheringen, Halsketten oder Ohrringen zu einem grossen Teil aus Russland, aus den Minen des Alrosa-Konzerns in Sibirien. Der russische Staat ist Hauptaktionär von Alrosa, der die englisch dominierte De-Beers-Gruppe als Marktführer abgelöst hat. Die USA haben am 11. März den Import von russischen Rohdiamanten verboten. Die EU und die Schweiz haben die Sanktionen bis heute nicht übernommen. Der Import bleibt legal. Trotzdem wollen die wichtigsten Schweizer Uhren- und Schmuckkonzerne jetzt auf russische Diamanten verzichten, wie die Richemont-Gruppe (Hauptmarke Cartier), die Swatch-Gruppe und Rolex gegenüber der Rundschau erklären. Die Konzerne würden aus ethischen Gründen handeln. Und wohl auch, um ihr Geschäft mit den USA nicht zu gefährden, dem wichtigsten Exportmarkt der Schweizer Luxusgüterindustrie. Die drei Konzerne wollten sich nicht zu den Kontrollmechanismen äussern, mit denen sie sicherstellen, dass Alrosa-Diamanten nicht mehr in die Lieferkette gelangen. Der frühere Präsident des Branchenverbands Responsible Jewellery Council, Charles Chaussepied, ein Brancheninsider, erklärte in der Rundschau, dass die grossen Schweizer Konzerne von ihren Diamantlieferanten entsprechende Garantien verlangen: «Sie müssen auf der Rechnung unterschreiben, dass die geschliffenen Diamanten nicht von Rohdiamanten stammen, die nach dem 11. März aus Russland eingeführt wurden.» Die Verantwortung den Lieferanten zu übertragen, genüge nicht, sagt Hans Merket von der NGO International Peace Information Service IPIS in der Diamantenstadt Antwerpen: «Es geht um das Kundenvertrauen in ein emotionales Produkt. Man kann kein Vertrauen schaffen mit Gutgläubigkeit allein.» Den Weltmarktführer Alrosa aus der Lieferkette zu verbannen, sei keine einfache Aufgabe. International gelten russische Diamanten nicht als Blut- oder Konfliktdiamanten. So bezeichnet der Kimberley Prozess (KP), eine UNO-Organisation mit 80 Mitgliedsstaaten, bislang nur Diamanten, die von Rebellenbewegungen geschürft werden. An der Plenarsitzung im Juni stellte die Delegation der USA den Antrag, den Begriff Konfliktdiamanten auch auf Russland auszuweiten. Die Schweiz unterstützte den Antrag, der aber am Widerstand von Russland und China scheiterte. Der KP zertifiziert russische Diamanten weiter als konfliktfrei und Staaten wie Indien importieren sie in grossen Mengen, wie Industriedaten zeigen. Einmal in der Handelskette, können die russischen Steine zwischen den wichtigen Umschlagplätzen wie Mumbai, Dubai und Antwerpen hin- und hergeschickt werden. Die Steine werden dabei sortiert und mit Diamanten gleicher Grösse, aber anderer Herkunft zu neuen Paketen geschnürt. So verliert sich die Spur der Alrosa-Diamanten. In den Schleifwerkstätten in Indien, wo 90 Prozent der weltweit geschürften Rohdiamanten verarbeitet werden, verliert sich die Spur weiter. Die Uhrenindustrie braucht kleine und kleinste Brillanten. Sie werden nach dem Schleifen nach Grösse sortiert und nicht nach Herkunft. Es dürfte den Schweizer Uhrenkonzernen nicht leicht fallen, die bisherige Praxis zu ändern, sagt Diamantaire Walter Muff, früher Leiter des Diamantverkaufs bei Gübelin: «Bei den kleinen Steinen ist es aus praktischen Gründen fast nicht möglich, einwandfrei eine saubere Herkunftsbestimmung zu machen. Die werden im Verarbeitungsprozess gemischt, wie die Äpfel verschiedener Bauern, die Most machen. Unmöglich zu sagen, von welchem Bauern die Äpfel im Most stammen.» SRF.ch

● Das Vertrauen der russischen Bürger in Präsident Wladimir Putin ist innerhalb einer Woche um 1,2 Prozentpunkte auf 81,5 Prozent gestiegen, so das Allrussische Zentrum für öffentliche Meinungsforschung, das am Freitag die Ergebnisse einer vom 5. bis 11. September durchgeführten Umfrage veröffentlicht hatunter 1.600 Befragten über 18 Jahren. VESTI.ru

Schweiz – Durch den Rücktritt von Roger Federer verliert Swiss Tennis sein ganz grosses Aushängeschild. Verbandspräsident René Stammbach blickt auf die gemeinsame Zeit mit dem 41-jährigen Baselbieter zurück. Mit SRF sprach er über seine Reaktion auf Federers Rücktritt: «Ich habe die Nachricht mit einem lachenden und einem weinenden Auge aufgenommen. Lachend, weil er jetzt mehr Zeit für sich hat. Lachend, wenn man zurückdenkt an all seine ausserordentlichen Leistungen. Weinend, weil man ihn nicht mehr spielen sieht. Für uns geht eine Ära zu Ende. Diese Ära hat uns viel mehr Junioren gebracht, das konnte man messen anhand der verkauften Lizenzen.». «Es hängt immer davon ab, wie populär ein Sport ist. Da wird man sehen, dass die Popularität weniger werden wird. Das kann man aber ausgleichen, indem man ein gutes Marketing betreibt. Wir haben schon vor ein paar Jahren mit dem Projekt «Kids Tennis» angefangen, heute sind 25’000 bis 30’000 bei diesem Projekt dabei. Es ist unsere Aufgabe, die Lücke mit guten Ideen und gutem Marketing zu füllen.» Über den Davis-Cup-Triumph 2014 dank dem Finalsieg gegen Frankreich: «Das ist mein absolutes Highlight. Es war eine riesige Spannung, die in dieser Woche damals aufgebaut wurde, als er verletzt aus London nach Lille angereist ist. Beim Nachtessen am ersten Abend konnte er fast nicht auf seinem Stuhl sitzen. Ein paar Tage später war er dann so fit, dass wir den Davis Cup gewinnen konnten. Es waren wahnsinnige Emotionen bei mir, den Spielern und den Fans.»

● Pilzboom in der Schweiz. Wetterumschwung lässt Pilze nun doch spriessen. Der heisse und trockene Sommer hielt die Pilze lange im Boden. Dank des Wetterwechsels tauchen sie jetzt auf.

● Die Stadt Zürich kennt seit 35 Jahren ein Freiraumkonzept. Dieses regelt, was die Stadt gegen die zunehmende Hitze tun kann. Das Pionierpapier stammt von Landschaftsarchitekt Hanspeter-Rüdisüli. Rüdisüli war von 1982 bis 1989 selbst bei der Stadt Zürich angestellt und hat in deren Auftrag das erste Freiraumkonzept der Schweiz erarbeitet. Darin wurde aufgezeigt, wie man mit Bäumen, Durchlüftungskorridore, der Freilegung von Bächen etc. die Stadt kühlen kann. Nur sei bisher kaum was davon umgesetzt worden, bedauert Rüdisüli, der heute als selbständiger Landschaftsarchitekt tätig ist.

● Energiedirektoren-Präsident Roberto Schmidt hat im Interview mit Tamedia-Zeitungen für die Ausrufung der Strommangellage plädiert. Nur so könnten vorsorglich «relativ schmerzfreie» Sparmassnahmen verfügt werden, wie etwa die Abschaltung von Schaufensterbeleuchtungen. Beim Gas lägen Verordnungsentwürfe vor, beim «viel komplexeren» Strom hingegen nicht. Dabei gehe es um die Frage, was als erstes abgeschaltet und wie lebenserhaltende Infrastruktur aufrechterhalten würde. «Anders als Corona ist das eine planbare Krise. Wir müssen sie darum planen – jetzt.» Im Blick hat er auch die Folgeprobleme von Abschaltungen. Es gehe darum, wie die Bevölkerung reagiere, wenn Internet und Mobilfunk nicht mehr funktionierten, wie die Kommunikation der Behörden funktionierte – und wie Einbrüche und Plünderungen verhindert werden könnten. «Doch von Bundesebene hören wir dazu nichts», sagte Schmidt.

● Auf das Stichwort «Lohngleichheit» reagierte SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr. Als Arbeitgeberin sehe sie das Problem auch bei den Frauen selbst: «Sie fordern nicht den Lohn, den sie sich eigentlich erarbeitet haben.» Branchenspezifische Probleme in puncto Lohn müssten in Gesamtarbeitsverträgen gelöst werden. Statt immer nur Gleichberechtigung zu fordern, solle diese auch gelebt werden. «Das könnte man hier, indem man dem einheitlichen Rentenalter 65 zustimmt», sagt Gutjahr. Das letzte Wort darüber, ob das Rentenalter der Frau von 64 auf 65 erhöht werden soll, hat die Stimmbevölkerung am 25. September. Laut der zweiten SRG-Umfrage spricht sich derzeit eine Mehrheit für die AHV-Reform aus. Allerdings hat die Zustimmung im Vergleich zur ersten Umfrage signifikant abgenommen.

● Viele Solaranlagen-Besitzer wiegen sich in falscher Sicherheit: Bei einem Stromengpass oder einem Stromausfall produziert die Photovoltaik-Anlage nämlich keinen Strom mehr. «Solaranlagen sind mit dem Stromnetz fest verbunden», sagt Christof Bucher, Professor für Solartechnologie an der Berner Fachhochschule, «wenn nun das Stromnetz ausfällt, müsste die Anlage gleich für die ganze Umgebung Strom produzieren, und das kann sie nicht.» SRF.ch

Syrien – Das syrische Gesundheitsministerium meldete am Donnerstag sieben Cholera-Tote und mehr als 50 Infizierte. Der grösste Teil der Angesteckten wird aus der Provinz Aleppo gemeldet. Der Vertreter der UNO, Imran Riza, hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass der Ausbruch eine ernsthafte Bedrohung darstelle und es dringend Massnahmen brauche, um weitere Infektionen und Todesfälle zu verhindern. Die Weltgesundheitsorganisation WHO spricht sogar von einem «sehr hohen Risiko», dass sich Cholera in ganz Syrien ausbreiten könnte. Es könnte gar noch schlimmer kommen: Auch im Irak gibt es bereits Fälle von Cholera. SRF-Auslandredaktorin Susanne Brunner, bis vor kurzem Nahost-Korrespondentin, sagt: «Verunreinigtes Trinkwasser dürfte auch in Syrien einer der Hauptgründe für den Choleraausbruch sein. Rund die Hälfte der syrischen Bevölkerung hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und: Rund 70 Prozent des Abwassers wird nicht gereinigt.» Der Krieg, der bereits elf Jahre andauert, habe die Kläranlagen und die Wasserinfrastruktur beschädigt oder zerstört. «Das Abwasser fliesst ungereinigt in die Umwelt, z.B. in die Landwirtschaft. Damit werden Gemüse und Früchte verunreinigt. Auch das ist eine Ursache. SRF.ch

Türkei – Die Einwanderungsdebatte ist Tagesgespräch, über die riesige Gruppe syrischer Flüchtlinge, die in den letzten Jahren in das Land gekommen sind, um dort zu leben. „2011, als der Zustrom von Flüchtlingen begann, war die Situation ganz anders“. „Damals wurden Flüchtlinge noch mit offenen Armen und herzlich aufgenommen. Das hat sich schnell geändert“. „Nirgendwo auf der Welt werden so viele Syrer aufgenommen wie in der Türkei. Die Menschen in den Grenzstädten haben also gesehen, wie sich die demografische Entwicklung schnell verändert hat. Plötzlich wanderten Tausende Syrer ein. Es gab immer mehr Arbeitslosigkeit unter den Türken. Aufgrund dieser angehäuften Probleme hat sich die Stimmung im Land geändert .“ NPO.nl

Ukraine – Nach ukrainischen Angaben wurden in der zurückeroberten Stadt Isjum im Osten des Landes mehr als 440 Gräber entdeckt. Die meisten Toten wiesen Spuren eines gewaltsamen Todes auf, RBB.de

Ungarn – Ministerpräsident Orbán erhielt am 16.9. den Orden 1. Klasse der Republik Serbien. Die höchste Auszeichnung wurde ihm vom serbischen Präsidenten Vucic überreicht. Der sprach von „echten Freunden, die in schwierigen Zeiten einander helfen“. Orbán drängte erneut auf eine Korrektur der EU-Sanktionspolitik, die auf eine vernünftige Basis gestellt werden sollte. „Es liegt in der Natur von Sanktionen, dass diese an sicheren Orten getroffen werden. Aus Paris, Brüssel und Madrid, aber vielleicht auch aus Berlin lässt sich eine Sanktionspolitik leichter betreiben, wir aber sind näher an dem sanktionierten Land, zu Russland“, erläuterte der Geehrte. Mit der Nähe steigen die Leiden, kein Wunder, dass Ungarn die Dinge radikal anders sieht, als Brüssel. „Im Übrigen pflegen starke Staaten Sanktionen gegen schwächere Staaten zu verhängen. Wir Europäer aber sind ein Energie-Zwerg, der Sanktionen über einen Energie-Riesen verhängt.“ Das sei in der Geschichte ohnegleichen. MR.hu

USA – Nach der Einsetzung eines neutralen Prüfers im Fall der beschlagnahmten Dokumente bei Ex-Präsident Donald Trump geht das US-Justizministerium gegen Teile der Entscheidung vor.

Das Ministerium beantragte am Freitagabend bei einem Berufungsgericht, die Dokumente auch während der Überprüfung durch den Sonderbeauftragten weiter einsehen zu dürfen.

Donald Trump: Welcher Vorwurf birgt am meisten Gefahr? Die Regierung und die Öffentlichkeit würden einen irreparablen Schaden erleiden, wenn der Zugriff auf die Dokumente verzögert würde, hiess es in dem Antrag. Die Entscheidung behindere die Ermittlungen und die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit der Nation zu schützen. Eine Richterin hatte am Donnerstag einen neutralen Experten für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen ernannt. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Justiz immer wieder als politisch motiviert. Deshalb forderten sie die Einsetzung des neutralen Prüfers und reichten eine entsprechende Klage ein. Dieser wurde stattgegeben. Nun hat der Sonderbeauftragte bis Ende November Zeit, die Dokumente zu prüfen. Bis dahin hat das Justizministerium keinen richtigen Zugriff mehr auf sie – dagegen geht es vor. Für kommenden Dienstag hat der Prüfer, der New Yorker Jurist Raymond Dearie, ein erstes Treffen mit Trumps Anwälten und dem Justizministerium einberufen. Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben. Dies wird nun untersucht. Das Justizministerium hatte moniert, dass die Einsetzung des Sonderbeauftragten die Ermittlungen verzögern würde. Die Berufung gegen die Entscheidung von Donnerstag war erwartet worden. Das Ministerium argumentiert nun, dass eine weitere Sichtung der Dokumente durch die Behörden die Arbeit des neutralen Prüfers nicht behindern würde. «Die gerichtliche Anordnung lähmt diese Untersuchung», hiess es in dem Antrag. Die Sperre müsse sofort aufgehoben werden, damit die Ermittlungen wieder aufgenommen werden könnten. Unterdessen werden immer weitere Details über den Fall rund um die beschlagnahmten Dokumente bekannt. Die «Washington Post» berichtete, dass Trumps Team das Nationalarchiv über die vermissten Unterlagen in die Irre geführt haben solle. Dem Nationalarchiv soll im September 2021 in einem Gespräch mitgeteilt worden sein, dass es sich bei den Unterlagen nur um Zeitungsausschnitte handele, schrieb die Zeitung unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen. SRF.ch

● Laut einem am Freitag von der russischen Botschaft in Washington veröffentlichten Kommentar sollten die Vereinigten Staaten besorgt sein, die Transparenz ihrer eigenen Wahlprozesse sicherzustellen, anstatt sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. VESTI.ru 20220918



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