Horst D. Deckert

Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde 20.12.2021

Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell

 

BangladeschVor 50 Jahren: Nur einen Tag nach der Machtübernahme der Armee proklamierte Mujibur Rahman (1920–1975, মুজিবুর রহমান ) die Unabhängigkeit des Landes. Vor dem Terror der pakistanischen Armee und ihrer örtlichen Hilfstruppen, der sich schwerpunktmäßig stark gegen die Hindu-Minderheit richtete, flohen Millionen Menschen ins benachbarte Indien. Schließlich griff Indien im Bangladesch-Krieg militärisch in den Konflikt ein und führte eine Entscheidung zu Gunsten der Separatisten herbei (3.–16.12.1971). Am 16.12.1971 erlangte Ostpakistan auch völkerrechtlich die Unabhängigkeit und gab sich den Namen Bangladesch (bengalisch বাংলাদেশ „Land der Bengalen“). Bangladeschs Wirtschaft ist, wie in vielen anderen Entwicklungsländern, in den letzten Jahren auf solidem Wachstumskurs. In der Dekade 2005–2014 bewegte sich das Wirtschaftswachstum bei durchschnittlich etwa 5,6 % jährlich. Die noch höheren Wachstumsraten von über 7 % in den Jahren 2016 und 2017 entsprachen schon dem Wirtschaftswachstum des benachbarten Indien. 2011 proklamierte die Regierung das Ziel, das Land bis zum Jahr 2021 in ein Land mit mittlerem Einkommen zu transformieren. 16.12. wird als „Tag des Sieges“ gefeiert. SRF.ch

BelarusSergej Tichanowski zu 18 Jahren Straflager verurteilt. Der 43-jährige Blogger müsse wegen «Vorbereitung und Organisation von Massenaufständen» unter besonders harten Haftbedingungen ins Straflager. Swetlana Tichanowskaja hatte das Urteil gegen ihren Ehemann als «rechtswidrig» bezeichnet. Neben Tichanowski sind weitere Kritiker zu Haftstrafen verurteilt worden. SRF.ch

China Der erste Abschnitt der Hochgeschwindigkeitsbahn von Kunming (CN) nach Singapur wurde in 5 Jahren fertig gestellt – trotz über 70 Tunneln und gebirgigem Terrain. Die Strecke endet in Vientiane (LA), weil Thailand, das zugesagt hatte, unter US Druck seine Zusage zurückziehen könnte.

● Ganze Städte wurden durchgetestet. Eigentlich wollte China Zero Covid; keinen einzigen Coronafall mehr. Doch wenig überraschend verzeichnet nun auch China die erste nachgewiesene Infektion mit der neuen Virusmutation Omikron. Wie das Land damit umgeht, sagt SRF-China-Korrespondent Martin Aldrovandi in Shanghai. Die chinesische Regierung forderte die WHO sogar auf, das US-Labor der University of North Carolina zu untersuchen. «Wir haben eine Sackgasse erreicht, befinden uns sozusagen wieder auf Feld eins. Die chinesische Regierung hat eine sogenannte Phase II-Untersuchung der WHO in China abgelehnt und will die Untersuchungen stattdessen auf weitere Länder ausweiten, insbesondere auf die USA. SRF.ch

Dänemark Die frühere Ausländerministerin Inger Støjberg ist wegen Amtsvergehens zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Eine Mehrheit eines extra für diesen Prozess eingesetzten sogenannten Reichsgerichts sprach sie schuldig. Støjberg soll im Fall der Trennung eines syrischen Asylpaares vorsätzlich gehandelt haben. Berufung kann nicht eingelegt werden.SRF.ch

Deutschland –  Eine Schwachstelle in einem Software-Modul, das auf vielen Computern vorhanden ist, sorge zurzeit für eine «extrem kritische Bedrohung». So das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das betroffene Element der Software Java sei weit verbreitet und hänge mit vielen anderen Produkten zusammen. Es habe in diesem Zusammenhang bereits auf der ganzen Welt erfolgreiche Cyber-Angriffe gegeben. Das BSI setzte am 11.12. die Warnstufe von Orange auf Rot. Die Behörde warnte vor einer «extrem kritischen Bedrohungslage», räumte aber auch ein, dass das Ausmaß aktuell noch nicht abschließend feststellbar sei. Die Schwachstelle befinde sich in einer viel benutzten Bibliothek für die Java-Software. Die Sicherheitslücke kann dafür sorgen, dass Angreifer unter Umständen ihren Softwarecode auf den Servern ausführen und sie kompromittieren können. Es wäre möglich, das betroffene System vollständig zu übernehmen. Die Schwachstelle ist auf einige Versionen der Bibliothek mit dem Namen Log4j beschränkt. «Aktuell ist noch nicht bekannt, in welchen Produkten diese Bibliothek eingesetzt wird, was dazu führt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden kann, welche Produkte von der Schwachstelle betroffen sind», schränkte das BSI ein. Updates umgehend installieren. ● Das Landeskriminalamt Sachsen hat wegen bei Telegram geäußerten Drohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Dresden eine Razzia gestartet. Es würden mehrere Objekte durchsucht, teilte die Polizei über Twitter mit. Hintergrund sind Mordpläne gegen Kretschmer im Zusammenhang mit den Entscheidungen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die in einer Chatgruppe im Messenger Dienst Telegram diskutiert wurden. Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten laut Polizei unter Beteiligung von Spezialkräften des Landeskriminalamtes (LKA), da Äußerungen einzelner Mitglieder der Telegram-Gruppe den Verdacht nahe legten, dass diese im Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten sein könnten. SRF.ch

FrankreichNach einem schweren Unfall mit einem Elektroauto von Tesla hat eine Taxifirma in Paris vorsorglich allen Fahrzeugen des betroffenen Typs ein temporäres Beförderungsverbot auferlegt. Beim Unfall am 11.12. wurden in der Nähe der Pariser City eine Person getötet und 20 weitere verletzt. Das teilte das betroffene Taxiunternehmen G7 mit. Ein Taxifahrer war mit dem Model 3 von Tesla unterwegs und verlor aus unbekannten Gründen die Kontrolle über sein Auto. SRF.ch

Haiti –  Dreitägige Staatstrauer. Über 60 Tote nach Explosion von Tanklaster. SRF.ch

IndonesienStarkes Erdbeben auf Flores (7.3). SRF.ch

IsraelAls Miss-Universe-Kandidatin kommt man momentan einfacher nach Israel denn als Journalist. In der Nacht auf den 13.12. wurde in Israel ein Einreiseverbot für Ausländer bis zum 22.12. verlängert. Trotzdem wurde am 12.12. in Eilat die Miss Universe gekürt. Auch SRF-Korrespondentin Susanne Brunner kann momentan nicht nach Israel. Sie erklärt, warum die Wahl trotzdem durchgeführt wurde. SRF.ch

Italien – erschwert Einreise. SRF.ch

Kenia – Das härteste Impfregime Afrikas – Kenia will 1G. Kenia hat zu viele Impfdosen. Darum führt die Regierung eine Impfpflicht ein. Menschenrechtler üben Kritik. SRF.ch

Kolumbien – Die Bauern kommen nicht vom Cocaanbau los, da es dem Land an Geldmitteln fehlt. Die Farc Rebellen werden immer mehr von lokalen kriminellen Gruppen übernommen. Druck der Mafia. Bauern würden gerne anderes anbauen. Regierung reißt Pflanzen aus Erde und vertreibt die Bauern. USA spritzen große Mengen krebserregendes Glyphosat aus Flugzeugen. SRF.ch

LitauenDie diplomatische Krise mit China spitzt sich zu. Hintergrund ist ein Streit um die Inselrepublik Taiwan. Die litauische diplomatische Delegation hatte am 15.12. überraschend die Volksrepublik China verlassen.

Malta – legalisiert Cannabis. Es ist das erste europäische Land, das es für den persönlichen Gebrauch legalisiert. Luxemburg, Deutschland und die Schweiz planen, die Freizeitnutzung bald zu legalisieren. ORF.at

Neukaledonien – bleibt bei Frankreich, allerdings wurde das Referendum von den Indigenen boykottiert. Beim dritten und vorerst letzten Unabhängigkeitsreferendum stimmten 96.5 % für einen Verbleib bei Frankreich. Das Archipel im Südpazifik war früher eine französische Kolonie, genießt jedoch heute weitreichende Autonomie. Nach viel Kritik im Vorfeld blieben mehr als die Hälfte der rund 185’000 Wahlberechtigten dem Votum fern. Die Beteiligung lag nur bei knapp 44%. 2018 und 2020 hatte sie sich noch auf mehr als 80% belaufen. Separatisten hatten vor der Wahl zum Boykott aufgerufen. Wegen der Corona-Pandemie und den französischen Präsidentschaftswahlen hatten sie eine Verschiebung des Votums gefordert. Die Wirtschaft besteht vor allem aus Bergbau, Industrie und Tourismus. Die umfangreichen Nickel­vorkommen machen 9% der Nickel-Reserven weltweit aus. Diese werden seit Beginn der Kolonialzeit genutzt und befinden sich zum größten Teil in der Hand der weißen Caldoches. Die Eingriffe in die Ökosysteme sind teils erheblich. Die „Société de Nickel“ (Eramet-Gruppe, Frankreich) betreibt in der Hauptstadt Nouméa, nächst der City, ein Nickelschmelzwerk. Zwei hydrometallurgische Nickelwerke sind geplant, im Süden (Goro) und im Norden (Koniambo) zusammen mit den kanadischen Unternehmen Inco und Falconbridge.Die Landwirtschaft spielt keine Rolle. SRF.ch

Niederlande – mit neuer alter Regierung am Start. Neun Monate nach den Wahlen steht der neue Koalitionsvertrag. Nach monatelanger Blockade haben sich die vier bisherigen Regierungsparteien der Niederlande auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Regierungschef bleibt Mark Rutte von der bürgerlich-liberalen «Volkspartij voor Vrijheid en Democratie» (VVD). Das Programm wollen Liberale, Linksliberale, Christdemokraten und die bibeltreue Christen-Union am 15.12. präsentieren, doch einiges ist schon bekannt. Eine Hauptrolle wird dabei die Umwelt spielen, sollen doch Milliarden in Klima-Projekte und den nachhaltigen Wohnungsbau fließen. Wie viel die Viererkoalition genau investieren will, ist noch nicht bekannt, wie SRF-Mitarbeiterin Elsbeth Gugger in Amsterdam erklärt. Zugleich soll nun die Stickstoffkrise endlich wirkungsvoll in Angriff genommen werden, in deren Folge das oberste Verwaltungsorgan im letzten Jahr fast 20’000 Bauprojekte stilllegen liess. Eine andere – sehr umstrittene – Umweltmaßnahme, die sich die neue Regierung offenbar vorgenommen hat, ist das Mobility Pricing. Das Projekt für eine Gebühr zur Straßen Benutzung bei Stoßzeiten hatte bisher keine Mehrheiten gefunden. Milliarden sollen sodann in die Kinderbetreuung fließen. Dies auch im Licht des Kindergeld-Skandals, für den die Regierung im letzten Januar frühzeitig abtreten musste. Es geht dabei um rund 40’000 Eltern, die größtenteils zu Unrecht beschuldigt wurden, während Jahren Kinderzulagen veruntreut zu haben. Nun will die neue alte Regierung ein Zeichen setzen und offenbar gewährleisten, dass Kinder größtenteils gratis in die Kitas können. Der Skandal ist damit aber nicht aus der Welt. Denn viele Familien wurden mit Rückzahlungsforderungen von zehntausenden Euro in den Ruin gestürzt, und viele warten weiterhin auf Kompensation. Das lange Ringen um eine Mehrheit für ein neues Programm hängt unter anderem damit zusammen, dass das 150-köpfige Parlament mittlerweile 20 (von 30) Fraktionen umfasst. Dazu kam die starre Haltung einzelner Parteien: So wollten etwa Liberale und Christdemokraten nicht mit Sozialdemokraten und Grünen regieren. Die Linksliberalen wiederum wollen nicht mit der Christen-Union zusammengehen. Ins Rollen kamen die Verhandlungen nur, weil die Linksliberalen im Oktober über ihren Schatten sprangen und nicht mehr a priori gegen eine Regierungsbeteiligung der Christen-Union waren. Es geht dabei um ein wichtiges linksliberales Wahlversprechen für ein Gesetz, das die Hilfe bei Selbsttötung erlauben soll und das die Christen-Union strikt ablehnt. Das Gesetz ist für ältere Menschen gedacht, die weder krank sind noch unerträglich leiden, aber ihr Leben als vollendet betrachten. Ihnen darf jetzt in den Niederlanden niemand helfen. Umfragen zeigen immer wieder, wie gross das Bedürfnis für ein solches Gesetz ist. Inwiefern und ob die Parteien hier einen Kompromiss gefunden haben, ist nicht klar. Am 14.12. lesen sich nun die Fraktionen in die neue Regierungserklärung ein. Am 15.12. wird sie veröffentlicht. Dann beginnt für Premier Mark Rutte voraussichtlich die Suche nach geeigneten Regierungsmitgliedern. Die Anzahl soll um sechs auf 30 erhöht werden, damit nicht wieder Magistrate wegen Burnouts abtreten müssen. Insgesamt sollen sich 20 Minister und zehn Staatssekretäre um die Regierungsgeschäfte kümmern. Das neue Kabinett wird wahrscheinlich in der zweiten Januarwoche vereidigt. SRF.ch

Österreich – Nach der Schwedenbombe übernimmt Julius Meinl die original Mirabell Mozartkugeln. Die Marke ist in US Besitz. ORF.at

Russland Alexej Nawalny erhält den 50‘000 Euro Sacharow-Preis. So EU-Parlamentspräsident Sassoli am 14.12. in Straßburg. Die Auszeichnung wird am 15.12. an seine Tochter überreicht. SRF.ch

Schweiz – untersucht nachträglich Abwasser und findet Omikron Viren, die schon vor der Meldung aus Südafrika im Schweizer Wasser waren.

● WHO-Chef warnt vor rasanter Verbreitung von Omikron.

● Die Schweizerische Nationalbank (SNB) sitzt auf Devisen im Wert von fast 1’000 Milliarden Franken. Die Schweiz könnte dieses Geld besser nutzen – beispielsweise mit einem Staatsfonds. Das ist ein Fonds, der öffentliche Gelder hält und diese langfristig verwaltet. Seine Kompetenzen und Ziele sind klar definiert, beispielsweise durch Regierung und Parlament vorab festgelegt. Die Gewinne, die der Fonds mit seinen Finanzanlagen erwirtschaftet, kommen der Allgemeinheit zugute. Die Ökonomen des «SNB Observatory» der Nationalbank wollen eine öffentliche Diskussion über so einen Staatsfonds anstossen. Den bekanntesten Staatsfonds hat Norwegen: Seit seiner Gründung 1990 investiert er im Ausland in Aktien, Anleihen und Immobilien. Das Geld stammt aus Einnahmen der Erdölförderung. Der Fonds soll diese Erträge auch für künftige Generationen zugänglich machen, wenn die Ölquellen dereinst längst versiegt sein werden. Daneben hat beispielsweise auch Singapur seit den 70er-Jahren einen Staatsfonds. Dieser investiert gezielt in Unternehmen und griff beispielsweise in der Finanzkrise der UBS unter die Arme. Die Befürworter argumentieren, dass ein Staatsfonds die Devisenreserven freier und allenfalls rentabler verwalten könnte als die SNB. Die muss beim Verwalten ihrer Reserven darauf achten, dass sie die eigene Geldpolitik nicht torpediert und dass sie keine Wellen an den Finanzmärkten auslöst. So investiert die SNB beispielsweise am Aktienmarkt nicht in Einzeltitel, sondern in breit gefasste Indizes. Kritiker führen an, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, strategisch in Branchen und Firmen zu investieren. Sie warnen davor, den Handlungsspielraum der SNB in der Geldpolitik einzuengen, indem man einen Teil ihrer Devisen auslagert. Kommt hinzu, dass die Erträge aus den Devisenanlagen schon heute der öffentlichen Hand zukommen. In den letzten Jahren betrug die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone jeweils mehrere Milliarden Franken. Die SNB wehrt sich gegen die Schaffung eines Staatsfonds mit ihren Devisenreserven. Sie fürchtet, dass dadurch ihr Handlungsspielraum in der Geldpolitik eingeschränkt würde, denn auf den Teil der Devisenreserven, die in den Staatsfonds verschoben würden, hätte die SNB keinen direkten Zugriff mehr. Zudem befürchtet die SNB, dass ein solcher Staatsfonds ein Eingriff in ihre Unabhängigkeit wäre.

● Christian Zürcher ist Hausarzt – und Impfskeptiker. Eine heikle Kombination. Als Arzt hätte er die Pflicht, Laien nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen über das Covid-Virus aufzuklären. Er aber stellt umstrittene Behauptungen auf. Die Impfung magnetisiere den Körper. SRF.ch

Serbenrepublik Das Parlament der Republika Srpska hat die Abspaltung von Bosnien beschlossen. Dem Zentralstaat sollen die Kompetenzen in den Bereichen Steuern, Justiz sowie Sicherheit und Verteidigung entzogen werden. Balkan-Experte Florian Bieber erklärt, was hinter diesen Sezessionsgelüsten steckt. Sie existiert seit dem Bosnienkrieg, ist heute mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnt und besitzt ein eigenes politisches System mit unabhängiger Legislative, Exekutive und Judikative. Die Hauptstadt der Republika Srpska ist laut Artikel 9 der Verfassung die Stadt Sarajevo, die selbst nicht in der Republika Srpska liegt. Als De-facto-Hauptstadt gilt jedoch die mit fast 200.000 Einwohnern größte Stadt Banja Luka, die seit 1998 Regierungssitz sowie administratives, wirtschaftliches und kulturelles Zentrum ist. SRF.ch

UNO – Deutlich über 100 Staaten, darunter die Schweiz und nicht zuletzt viele afrikanische und pazifische Staaten machten Druck, damit die Klimaproblematik einen festen Platz im UNO-Sicherheitsrat erhält. China und Russland hingegen sperrten sich. Sie wollen traditionell das Mandat des Rates eng fassen und auf klassische Krieg-und-Frieden-Themen begrenzen. Während China am Ende einlenkte und Stimmenthaltung übte, griff Russland zur schärfsten Waffe, dem Veto. Was sehr ungewöhnlich ist, da ja hier – anders als in der Ukraine- oder der Syrienkrise – nicht unmittelbar Moskaus Interessen betroffen sind. SRF.ch

USATornado verwüstet vor allem Kentucky.

● James Webb Teleskop startet am 22.12. mit besserer Optik und Kühlung zum besseren Empfang von Infrarotbildern.

● Die Nasa-Sonde «Parker Solar Probe» ist durch die äußere Atmosphäre der Sonne geflogen und hat damit als erstes Raumschiff diesen Stern berührt. Die Sonde habe Partikel und Magnetfelder in der sogenannten Sonnenkorona untersucht, teilte die NASA mit. Der erste Flug durch die Sonnenkorona habe nur wenige Stunden gedauert, aber weitere Flüge seien geplant. Geschützt von einem fast 12 cm dicken Karbonpanzer soll die rund 7‘000 kg schwere Sonde von der Größe eines Kleinwagens mehr Hitze und Strahlung aushalten müssen als je ein Flugkörper zuvor. Die NASA-Forscher versprechen sich von der bis 2025 angesetzten Mission Erkenntnisse darüber, warum die Korona um ein Vielfaches heißer ist als die Oberfläche der Sonne und somit auch über die Funktionsweise von Sternen. Die Daten könnten zudem künftige Wettervorhersagen genauer machen. SRF.ch





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