Es gab gebratenen Rücken vom Hirschkalb, geschmorten Sellerie und Feigentarte. Die illustre Runde im Kanzleramt diskutierte (offiziell) über die Frage: „Wie zukunftsfähig ist das Grundgesetz?“ Doch was haben Bundesregierung und die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts bei ihrem gemeinsamen Abendessen am 9.Oktober hinter verschlossenen Türen wirklich besprochen? Ging es vielleicht um das Ob und Wie eines AfD-Verbotsverfahrens?
Wie üblich bei Treffen dieser Art wurden laut „Welt“ sogenannte Impulsvorträge als Anstoß für eine Diskussion in großer Runde gehalten. Eines dieser Kurzreferate hielt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Was er genau sagte, darüber schweigt sich das Ministerium aus. Wie es heißt, soll Dobrindt „anhand von Notizen“ frei gesprochen haben. Komisch nur, dass es zunächst geheißen hatte, die Rede des Ministers sei nicht öffentlich gewesen; deshalb könne auch das Manuskript nicht veröffentlicht werden.
Jetzt lässt das Dobrindt-Ministerium auf Medienanfrage wissen: Die Rede liege nicht vor und „ist dem Haus unbekannt.“ Auch Notizen Dobrindts sollen demnach nicht auffindbar sein: „Seine eigenen Aufzeichnungen liegen nicht mehr vor.“
Alice Weidel (AfD): Vertrauen der Bürger wird zerstört!
Eine Erklärung für die neue und widersprüchliche Darstellung könnte sein, dass das Ministerium möglichen Klagen auf Herausgabe des Manuskripts nach dem Informationsfreiheitsgesetz zuvorkommen will – nach dem Motto: Wo nichts ist, kann auch nichts herausgegeben werden!
Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, merkt dazu auf X an: „Geheimniskrämerei, ‚verschwundene‘ Aufzeichnungen nach dem Abendessen von Regierung und Bundesverfassungsrichtern zeigen: Solche Treffen sind ein Angriff auf die Gewaltenteilung und zerstören das Vertrauen der Bürger in richterliche Unparteilichkeit.“
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