Ron Paul
Präsident Trumps Rückkehr in den Nahen Osten in dieser Woche – seine erste seit dem Besuch während seiner ersten Amtszeit 2017 – wird inmitten erheblicher Unruhen stattfinden. Es handelt sich um eine Region, die kaum noch Ähnlichkeit mit dem Nahen Osten von 2017 hat, und zumindest die Medienberichterstattung der vergangenen Woche deutet darauf hin, dass die Trump-Administration ein gewisses Verständnis für diese neue Realität hat.
Syrien ist überrannt worden und wird inzwischen von jener Al-Qaida kontrolliert, gegen die die US-Regierung angeblich 20 Jahre lang im „Krieg gegen den Terror“ gekämpft hat. Die Gewalt gegen religiöse und ethnische Minderheiten ist unter der „Herrschaft“ eines selbsternannten syrischen Präsidenten, der bis vor Kurzem noch auf der US-Liste der meistgesuchten Terroristen stand, vorhersehbar explodiert.
Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 wurde der Gazastreifen in Schutt und Asche gelegt und in eine humanitäre Katastrophe verwandelt. Zehntausende Zivilisten wurden getötet, und vielleicht eine weitere Million Menschen ist vom Hungertod bedroht. US-Bomben und amerikanische Finanzhilfen haben die völlige Zerstörung des Gazastreifens erst ermöglicht.
Der Iran hat dank chinesischer Vermittlung Frieden mit Saudi-Arabien geschlossen und vertieft seine Beziehungen zum Königreich. Daher verfügen die USA bei Gesprächen mit diesen beiden ehemaligen Rivalen nur noch über begrenzte Einflussmöglichkeiten.
Israel führt derzeit militärische Operationen gegen mehrere Länder in der Region gleichzeitig durch, während die Weltöffentlichkeit Israels Aggression gegen seine Nachbarn zunehmend verurteilt.
Nachdem Präsident Trump in seiner ersten Amtszeit das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hatte, drängt er nun auf ein neues Abkommen – und droht mit einem Angriff, falls die Verhandlungen nicht zu den Ergebnissen führen, die er verlangt.
Die seit März massiv ausgeweiteten US-Militäraktionen gegen die Huthis im Jemen haben nicht dazu geführt, dass diese den Forderungen der USA nachgeben. Trotz beschönigender Darstellungen ist klar: Angesichts mehrerer erfolgreicher Verteidigungsaktionen der jemenitischen Kräfte hat sich das US-Militär weitgehend aus der Region zurückgezogen.
Sowohl unter Biden als auch unter Trump wurden im Namen Israels Angriffe auf den Jemen geführt – doch letztlich zog der US-Präsident in weiser Voraussicht die amerikanischen Truppen zurück und stellte die Bombardierungen ein.
Kurz gesagt: Präsident Trump wird in dieser Woche in ein politisches Minenfeld treten – eines, das die US-Regierung weitgehend selbst mitverursacht hat. Jahrzehntelanger US-Interventionismus, mindestens seit dem Irak-Krieg 2003, hat nicht zur von den Neokonservativen und ihrem Mentor, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, versprochenen „friedlichen Neuordnung“ der Region geführt.
Vom unnötigen Irak-Krieg – der auf Lügen basierte – über die Zerstörung Libyens und Syriens bis hin zu zahllosen weiteren Interventionen: Der Nahe Osten ist heute ein einziges Desaster. Und es zeigt sich, dass das alles letztlich nicht einmal Israel geholfen hat!
Nachdem sie mit US-Unterstützung das Pulverfass der Region entfacht haben, steht Israel nun in einer Region zunehmend isoliert da – konfrontiert mit wachsender Feindseligkeit gegenüber seiner Politik und sogar seiner Existenz. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass selbst die Trump-Administration dieser verhängnisvollen Allianz überdrüssig wird – da auch Trumps eigene MAGA-Basis zunehmend kritisch gegenüber Auslandseinsätzen eingestellt ist.
Die Lehre, die Präsident Trump aus dieser Situation ziehen sollte, ist, dass der US-Interventionismus im Nahen Osten in hohem Maße selbst für die katastrophalen Zustände verantwortlich ist. Sein kluger Rückzug der US-Truppen aus dem Kampf gegen die Huthis im Jemen sollte als Modell für die künftige US-Politik in der Region dienen.
Partnerschaften, die auf Handel und Freundschaft basieren, schaffen Frieden und Wohlstand – und sind jeder neokonservativen Kriegsrhetorik bei Weitem vorzuziehen.
