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Wasser-Lockdown: EU will Verbrauch kontrollieren
Nach Corona, Krieg und Klima scheint der Multilateralismus sein neues Medium gefunden zu haben. Die EU-Kommission prüft eine Wasser-Rationierung. Kommt der Wasser-Lockdown?
von Philipp Fess
Stehen uns Wasserkriege à la “Mad Max” bevor? Das könnte man fast meinen, denn die Europäische Kommission macht angesichts drohender Folgen des angeblichen Klimawandels nun offenbar Druck bei ihrem Plan, den Wasserverbrauch innerhalb der EU besser zu erfassen. Bis Sommer soll eine EU-Wasserstrategie vorliegen, die den Mitgliedsstaaten entsprechende Empfehlungen an die Hand gibt.
Was weniger deutlich gesagt, sich anhand von älteren Beschlussvorlagen aber eindeutig nachweisen lässt: Die Pläne der EU zielen letztlich darauf ab, die kostbare Ressource zu rationieren.
Was angesichts regenloser Frühjahre und zwischenzeitlicher Dürreperioden einleuchtend erscheinen mag, birgt bei genauerer Betrachtung auffallende Ähnlichkeiten zum bekannteren politischen Paradigma des Klimawandels – inklusive seiner Implikationen für die individuelle Autonomie und die kollektive Freiheit.
Am Beispiel der “Habeck-Flüsterin” und Ökonomin Mariana Mazzucato lässt sich außerdem nachzeichnen, wie Klima-Krise, Corona-Krise und die angekündigte Wasser-Krise in gleicher Weise a) mit dem umfassenden Paradigma der Sicherheitspolitik sowie b) den Interessen multilateraler Organisationen und Konzerne versöhnt werden sollen.
“Das Bewusstsein ändern”
Laut der EU-Kommission führt der Klimawandel zu einer drohenden Wasserknappheit in Europa, was die Politik dringend zum Handeln zwingt. “Die Industrie, die Landwirte, aber auch wir als Verbraucher müssen uns alle bewusst sein, dass Wasser ein endliches Gut ist”, betonte diesbezüglich jüngst EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall.
Die Kommission schlägt deshalb vor, den Wasserverbrauch in Haushalten genauer zu messen und sichtbar zu machen, um die Menschen zu einem sparsameren Umgang anzuregen: “Wir haben Daten über den Wasserverbrauch, aber es fehlt vor allem an einem Problembewusstsein dafür”, sagte die EU-Umweltkommissarin.
Wie die EU diesen Bewusstseinswandel herbeizuführen gedenkt, lässt sich anhand des Mitte April veröffentlichten Berichts zur “Wasserresilienzstrategie” erahnen. Darin beschreibt der EU-Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit Maßnahmen, die von “digitale Überwachungsysteme” bis hin zu “Anreize für die Einführung innovativer Bewässerungslösungen” reichen.
Ebenso angedacht werden ein “System regulatorischer und finanzieller Anreize für die Wiederverwendung von behandeltem Abwasser in wasserintensiven Wirtschaftszweigen” wie auch “Anreize für eine branchenübergreifende Zusammenarbeit bei der Wasserbewirtschaftung”.
Corona, Klima, Krieg: Die Lösung bleibt dieselbe
Wie auch beim Klimaschutz scheinen sich die ergriffenen Maßnahmen angesichts der erwarteten Bedrohung selbst zu legitimieren beziehungsweise keine Alternative zu dulden. Wo es um die global commons, also die planetaren Gemeingüter der Menschheit geht, erscheinen dementsprechend globale – oder im Falle der EU zunächst: supranationale – Maßnahmen schlicht alternativlos.
Ob Corona, Klima oder Krieg: Maßnahmen und Eingriffe in die nationalstaatliche – und schließlich: individuelle – Entfaltungsfreiheit haben sich am Ende daran zu bemessen, ob sie notwendig, (allein) zielführend und verhältnismäßig sind. Dabei stellt sich auch die Frage, welche Alternativen sich zu einer Rationierung bieten. Darauf wollen wir hier aber nicht weiter eingehen.
Eher auf die Überzeugungen der Rationierungs-Fürsprecher. Und vor allem Fürsprecherinnen. Eine der prominentesten Stimmen, Mahner und Warner in Bezug auf das drohende Zeitalter der Wasserknappheit ist die italienisch-stämmige US-Ökonomin Mariana Mazzucato, die sich nicht nur in Deutschland als “Lieblings-Ökonomin” des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck einen Namen gemacht hat – sondern auch im Rahmen des Triptychons Corona-Klima-Krieg.
Vom “Klima-Lockdown” zur Kriegswirtschaft
So erscheint im September 2020 Mazzucatos Beitrag “Vermeidung eines Klima-Lockdowns” auf dem Portal “Project Syndicate”, einer öffentlich-privaten Partnerschaft von Medienunternehmen und global aktiven Stiftungen, zu denen insbesondere die Open Society Foundations des Investors George Soros zählen.
Unter den Partnern von Project Syndicate finden sich die Weltbank, die Europäische sowie die asiatische Entwicklungsbank, die Welthandelsorganisation, die Vereinten Nationen sowie die Allianz Versicherung.
Wissenschaftlichen Publikationen zufolge ging Project Syndicate 1994 aus dem “Privatization Project” hervor, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Übergang ehemals kommunistischer Staaten in die freie Marktwirtschaft zu begleiten. Das Ur-Projekt wurde anderen akademischen Quellen zufolge an der Central University entwickelt, die ihre Gründung ihrerseits George Soros zu verdanken hat.
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