Berlin, 6.2.2024 – Nachdem LobbyControl-Recherchen letzte Woche weitere Hinweise auf ein eng geknüpftes Freundes- und Lobbynetzwerk im Bundesverkehrsministerium lieferten, bringen neue Dokumente das Ministerium nun in Erklärungsnot. Sie belegen, wie eng Abteilungsleiter Klaus Bonhoff in die Vergabe von Fördergeldern an den Lobbyverband seines Skifreundes eingebunden war. Der Spiegel berichtete heute früh über die neuen Dokumente.
Timo Lange von LobbyControl kommentiert:
„Wie die neuen Dokumente zeigen, lässt sich die bisherige Darstellung des Sachverhalts durch das Verkehrsministerium nicht mehr aufrecht erhalten. Damit verdichtet sich der Eindruck einer Wasserstoff-Günstlingswirtschaft im Verkehrsministerium. Minister Volker Wissing muss nun klare Konsequenzen ziehen.“
Nach den neuen Informationen war der Abteilungsleiter Grundsatz in ein Verfahren zur Bewilligung von Fördergeldern an den Verband seines Freundes und Wasserstofflobbyisten Werner Diwald deutlich stärker involviert als bisher bekannt.
Verkehrsministerium wusste von Freundschaften, zog aber keine Konsequenzen
Lange weiter: „Das ist nicht nur für Abteilungsleiter Bonhoff problematisch, sondern auch für das Verkehrsministerium. Das Ministerium wusste von Bonhoffs Freundschaften und privaten Urlauben mit Vertretern des Wasserstoffverbandes, hat aber trotzdem offensichtlich keine Vorkehrungen für den Umgang mit möglichen Interessenkonflikten getroffen. Zudem hat das Ministerium Informationen nur scheibchenweise herausgegeben – so auch den nun bekannt gewordenen brisanten Mailwechsel. Es entsteht der Eindruck, dass der nun aufgetauchte Mailwechsel entweder bewusst zurückgehalten wurde – oder bei der Aufarbeitung schlampig vorgegangen wurde. Beides wirft ein schlechtes Licht auf den Umgang des Ministeriums mit Interessenkonflikten und Integritätsfragen.
Interne Prüfung kommt zu fragwürdigem Ergebnis
Das Ministerium muss nun beantworten, warum die heiklen Mails erst jetzt an die Öffentlichkeit kommen und wie es sein kann, dass eine monatelange interne Prüfung zu dem Schluss kommt, dass nichts zu beanstanden sei. Dass das Ministerium nun weiterhin bei der Auffassung bleibt, alles sei korrekt gelaufen, offenbart eine äußerst fragwürdige Haltung.
Der mangelhafte Umgang mit dem Interessenkonflikt auf Grund enger Freundschaften mit Fördergeldempfängern durch Bonhoff lässt zudem an seiner Eignung für den wichtigen Posten des Grundsatz-Abteilungsleiters im Verkehrsministerium zweifeln. Auch ohne klare Weisung hätte er sich aus dem Föderverfahren vollständig heraushalten sollen. Das Ministerium muss das Lobby- und Freundesnetzwerk rund um Wasserstofffördergelder nun umfassend durchleuchten.
Compliance-Management muss besser werden
Aber auch Bonhoffs Vorgesetzte stehen in der Verantwortung. Warum wurden keine Vorkehrungen getroffen, um bereits den Anschein einer Begünstigung von Vornherein auszuschließen? Der ganze Fall zeigt, dass es nicht ausreichend ist, wenn Ministerien die Einhaltung von Compliance-Regeln ausschließlich selbst prüfen. Es braucht dringend ein Update beim Management von Interessenkonflikten in den Bundesministerien. Minister Volker Wissing muss nun zeigen, dass Integrität in seinem Haus Ernst genommen und der Fall gründlich aufgearbeitet wird. Sonst setzt er seine eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel.“
Hintergrund
Der Spiegel berichtete heute morgen über die neuen Dokumente hier.
Die LobbyControl-Recherche zu dem Netzwerk rund um Bonhoff lesen Sie hier im Blog. Parallel zu unserer Recherche berichtete der Spiegel letzte Woche.
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