Der Weg zu den geplanten Neuwahlen am 23. Februar ist vorbehaltlich der als sicher geltenden Zustimmung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier frei! Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag (16. Dezember) wie beabsichtigt NICHT das Vertrauen des Deutschen Bundestages ausgesprochen bekommen. 394 Abgeordnete versagten dem Regierungschef die Zustimmung, 207 sprachen Scholz das Vertrauen aus, 116 Parlamentarier enthielten sich. Vorangegangen war eine dreistündige Debatte, welche die AfD zu einer knallharten Generalabrechnung mit Scholz nutzte.
Um 16.33 gab Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das Ergebnis der Abstimmung bekannt und stellte fest, dass der Kanzler nicht die erforderliche Mehrheit von mindestens 367 Stimmen erhalten hatte. Abgegeben wurden 707 Stimmen. Damit liegt die letzte Entscheidung über Neuwahlen laut Grundgesetz jetzt bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Energiepolitik von Dunkelflaute zu Dunkelflaute
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte dem Noch-Kanzler in der dreistündigen Aussprache totales Versagen auf allen Ebenen vorgeworfen: Die Automobilindustrie befinde sich im freien Fall; die chemische Industrie sei auf der Flucht vor den hohen Energiekosten; die horrende teure Stromversorgung Deutschlands stehe am Rande eines Infarkts: „Von Dunkelflaute zu Dunkelflaute – stets am Rande des Blackouts“, sagte Weidel.
Zugleich sei das Sozialsystem durch die unkontrollierte Migration überfordert.
Missbrauch der Justiz
In ihrer Rede ging die AfD-Kanzlerkandidatin auch auf das Thema Meinungsfreiheit ein. Eine „mit Steuergeld aufgepäppelte NGO-Stasi“ drangsaliere die Bürger. Die Justiz werde von der politischen Klasse „mit einem eigens geschaffenen Majestätsbeleidigungsparagrafen“ missbraucht, um „Bürger zum Schweigen zu bringen“, sagte die AfD-Kanzlerkandidatin.
„Wer Merz wählt, wählt Krieg!“
Den Schein-Oppositionsführer und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) knöpfte sich Alice Weidel gesondert vor. Mit Blick auf die Neuwahlen warnte sie: „Wer die Geschicke Deutschlands in die Hände von Friedrich Merz legt, der wählt den Krieg!“
AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla sekundierte: „Mit Merz gibt es Frieden auf dem Friedhof.“ Dort könnten Deutsche nach den von Merz geplanten Taurus-Lieferungen an die Ukrainer ihre Kinder besuchen.
Scholz appelliert an das Kartell
Noch-Kanzler Scholz warb mit Blick auf die Neuwahlen um das „Vertrauen der Bürger“. In seiner Rede zu Beginn der Debatte hatte er allen Ernstes behauptet, zu wenig Windräder und zu wenige Solaranlagen seien mit schuld an der desaströsen Wirtschaftslage hierzulande. Wohin die Reise nach Neuwahlen geht, nämlich vom Ampel-Regen in die nächste Traufe, machte Scholz mit diesem Satz deutlich: „Alle Demokraten und Demokraten müssen nach einer Wahl zum Wohl des Landes bereit sein, Brücken zu bauen.“
Leidet auch Merz an Amnesie?
Schein-Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) stellte in Richtung Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) sehr zutreffend fest: „Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise!“
Wobei man sich als Beobachter der Debatte fragte, ob inzwischen auch Merz (wie Cum-Ex-Scholz) an Amnesie leidet? Es ist noch keine zwei Wochen her, als der Unions-Kanzlerkandidat Habeck in der ARD-Sendung „Maischberger“ als Wirtschaftsminister in einer schwarz-„grünen“ Regierung nicht ausschloss!
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