Horst D. Deckert

Wegen Großbritannien: IStGH macht Rückzieher bei israelischen Haftbefehlen

Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs haben die Entscheidung über die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant aufgrund mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza aufgeschoben. Diese Verzögerung folgte der Genehmigung des Gerichtshofs an das Vereinigte Königreich, rechtliche Einwände gegen die Zuständigkeit des Gerichts in dieser Angelegenheit vorzubringen. Gemäß den am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hat das Vereinigte Königreich am 10. Juni beim Gerichtshof einen Antrag eingereicht, um schriftlich zu klären, ob der Gerichtshof die Zuständigkeit

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