Im „besten Deutschland, das es je gab“ (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier) darf man alles Mögliche ungestraft sagen: Man darf Deutschland ein „mieses Stück Scheisse“ nennen, die Deutschen als „Köter-Rasse“ verunglimpfen und man darf Deutschland wünschen, dass es „verrecken“ möge. Eines darf man nicht: Als Patriot dazu aufrufen, „Alles für Deutschland“ zu geben! Dann landet man wie Björn Höcke (52/AfD) schnell vor dem Gesinnungs-Kadi.
Vor der Fünften Großen Strafkammer des Landgerichts Halle/Saale muss sich der Thüringer AfD-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl (1. September) in dieser Woche (18.April) in einem grotesken Schauprozess verantworten – politisch TV-wirksam inszeniert hinter Panzerglas!
Thüringens AfD-Chef ist angeklagt, weil er 2021 im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt eine verbotene SA-Parole („Alles für Deutschland“) in angeblich strafbarer Weise verwendet haben soll. Aber es kommt noch absurder – Höcke ist in dieser Sache gleich zwei Mal angeklagt!
Im Fernseh-Duell vergangene Woche gegen Mario Voigt (47/CDU) auf WELT TV verteidigte der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke seine Äußerung als einen „Allerweltsspruch“, den in ähnlicher Weise auch die kürzlich verstorbene deutsche Fußball-Legende Franz Beckenbauer („Gebt alles für Deutschland“) verwendet habe. Nur Stunden später verschickte das Landgericht Halle die Mitteilung, dass wegen einer erneuten Verwendung dieses Spruchs ein zweites Hauptverfahren gegen Höcke eröffnet wird.
Hintergrund: Höcke hatte den Spruch zunächst während einer AfD-Veranstaltung am 29. Mai 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt) ausgerufen – eingebettet in einen rhetorischen Dreiklang: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“ Tatsächlich und für sich alleine ausgesprochen würde die dritte Steigerung des Dreiklangs der verbotenen Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP entsprechen und wäre somit strafrechtlich toxisch.
ABER: Im Kontext des Dreiklangs seien Höckes Äußerungen nicht zu beanstanden. Das sagt nicht irgendwer, das sagt der Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU)!
Staatsrechtler Scholz (CDU): „Absolut lächerlich!“
Höcke deshalb in die Nazi-Ecke zu stellen und zu kriminalisieren, sei „absolut lächerlich“, betonte Scholz im Gespräch mit dem Schweizer Publizisten Roger Köppel („WELTWOCHE“). Im Übrigen, so räumt der Ex-CDU-Politiker ein, hätte auch er als Jurist nicht gewusst, dass die Worte „Alles für Deutschland“ verboten seien. Für ihn, so Scholz weiter, sei der thüringische AfD-Chef auch „kein Faschist“, als der er oft verleumdet werde. Wie überhaupt auch die AfD keine faschistische Partei sei, sondern ein legitimer, wenn auch unbequemer politischer Mitbewerber, hinter dem 20 Prozent der Wähler stünden.
Höcke soll als „Wiederholungstäter“ vorgeführt werden
Am 12. Dezember 2023 in Gera (Thüringen) soll Höcke die Worte mit Blick auf bevorstehende Verhandlung aus Sicht der Staatsanwaltschaft wiederholt haben. Die Staatsanwaltschaft Halle legt dem AfD-Politiker deshalb erneut zur Last, „ein Kennzeichen einer ehemaligen verfassungsfeindlichen Organisation öffentlich verwendet“ zu haben.
Konkret wirft die Staatsanwaltschaft Halle dem Thüringer AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in ihrer zweiten Anklageschrift vor, dass Höcke den Ausruf in Kenntnis des gegen ihn wegen des „Verwendens dieser Parole“ anhängigen Strafverfahrens und „im sicheren Wissen um die Strafbarkeit“ erneut verwendet habe, indem er den ersten Teil („alles für…“) selbst ausgesprochen und anschließend das Publikum durch Gesten zum Vollenden („…für Deutschland“) animiert habe.
Höcke weist alle Vorwürfe zurück
Richter Jan Stengel und seine Kollegen machten kurzen Prozess. Sie ließen die am 23. März 2024 erhobene zweite Anklage prompt zu und haben diese mit dem bereits eingeleiteten Verfahren gegen den AfD-Politiker zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Im Fall einer Verurteilung drohen Björn Höcke Geld- oder Freiheitsstrafe (bis drei Jahre).
Im Fernseh-Duell auf WELT TV stellte Höcke klar: Er habe die ihm vorgeworfene Äußerung in einer freien Wahlkampfrede verwendet und letztlich „America First“ von Donald Trump frei interpretierend ins Deutsche übertragen.
Auf die Frage, ob er als früherer Geschichtslehrer während der Rede nicht gewusst habe, dass „Alles für Deutschland“ eine SA-Parole sei, antwortete Höcke: „Nein, ich wusste es nicht“. Es handele sich um einen „Allerweltsspruch“. Der AfD-Politiker nannte zudem mehrere Personen bzw.Organisationen, die sich so oder so ähnlich in unterschiedlichen Zusammenhängen geäußert hätten.
Die ganze Absurdität der Debatte wurde deutlich, als Höcke im Zusammenhang mit dem inkriminierten Spruch das Wort Deutschland während des TV-Duells ironisch nur noch in der Lautsprache („Alles für D“) intonierte.
Unterstützung für Höcke von Elon Musk
Der politische Schauprozess gegen Björn Höcke lässt auch außerhalb Deutschlands aufhorchen. Ein Höcke-Tweet in englischer Sprache auf der News-Plattform „X“ sorgte dieser Tage für Aufsehen – kein Geringerer als „X“-Eigentümer Elon Musk intervenierte zugunsten von Höcke und zeigte sich verwundert darüber, dass es in Deutschland strafbar sein soll, sich als Patriot zu bekennen.
Höcke hatte in englischer Sprache auf seine bevorstehende Gerichtsverhandlung hingewiesen. Er solle am 18. April in Halle vor Gericht erscheinen, weil er mit einem „angeblichen Zitat“ seinen Patriotismus „inkorrekt“ zum Ausdruck gebracht habe. Der AfD-Politiker lud jeden ein, sich den Zustand von Bürgerrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei dem Gerichtstermin selbst vor Augen zu führen.
Unter den mehr als 1.000 Antworten kam eine von „X“-Eigentümer Elon Musk höchstpersönlich. Der wollte wissen, was Höcke eigentlich gesagt habe: „What did you say?“
Höckes Antwort: „Am Ende einer Wahlkampfrede im Jahr 2021 habe ich folgenden Slogan benutzt: Alles für unser Heimatland, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.“
Wie gesagt: In Frank-Walter Steinmeiers „bestem“ linksgrün woken Deutschland darf man alles Mögliche sagen – man darf als Patriot nur nicht dazu aufrufen, „Alles für Deutschland“ zu geben!
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