Der ehemalige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, hat das Live-Gespräch zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung kritisiert.
In einem Post auf X richtete sich Breton direkt an Weidel:
„Als europäischer Bürger, dem die ordnungsgemäße Nutzung systemischer Plattformen am Herzen liegt, die in der EU unter strikter Einhaltung unseres Rechts (DSA) operieren dürfen, insbesondere um unsere demokratischen Regeln vor illegalem oder Fehlverhalten während der Wahlen zu schützen, halte ich es für wichtig, Sie daran zu erinnern:
1) Dass Ihnen Ihr Gegenüber (210 Millionen Follower) bei dieser Übung einen deutlichen und wertvollen Vorteil gegenüber Ihren Mitbewerbern verschafft;
2) Dass Ihr Gegenüber insbesondere während dieser Übung erneut alle seine Verpflichtungen gemäß unserem EU-Recht uneingeschränkt einhalten sollte, wie dies bereits in vergleichbaren Situationen, insbesondere im letzten Sommer, öffentlich zum Ausdruck gebracht wurde.“
Weidel antwortete umgehend auf X:
„Ex-Zensurkommissar Thierry Breton will mein Gespräch mit Elon Musk mit Drohungen vorab reglementieren. Ein einfaches Gespräch! Das ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit: Die EU-Kommission agiert undemokratisch, und das Zensurgesetz DSA (Digital Service Act) ist eine Schande für Europa!“
