Die Ampel leitet eine weitere Beitragsexplosion ein: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) entlarvt in einem neuen Positionspapier eine Sanierung des Bundeshaushalts auf Kosten der Beitragszahler. Damit man nicht an Entwicklungshilfe und Migration sparen muss, lässt man die Bürger also durch steigende Beiträge zur Sozialversicherung weiter ausbluten. Wer arbeitet, wird demnach bald noch härter bestraft.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) findet in einem jüngst publizierten Positionspapier deutliche Worte: Die Ampel starte „einen defacto Angriff auf das Nettoeinkommen der Beschäftigten“ und mache Arbeit in Deutschland teurer und noch unattraktiver. Wörtlich prangert man an: „Es gibt einen Verschiebebahnhof zu Lasten der Sozialversicherungen, der Beitragssteigerungen beschleunigt.“ Die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung steigen dabei ohnehin stetig – dafür, dass die medizinische Versorgung in Deutschland immer schlechter wird. Von einer sicheren Rente kann ebenfalls keine Rede sein. Immer mehr Raub für immer weniger Leistung also: Dafür steht das beste Deutschland aller Zeiten.
Die BDA fasst den Hintergrund ihrer Kritik wie folgt zusammen:
Allein bis zum Jahr 2027 verlagert die Ampelregierung mehr als 16 Mrd. € hohe Kosten, die
systematisch richtig bislang vom Bund getragen worden sind, auf die Sozialversicherung. Im
Bereich der Arbeitslosenversicherung kommt es auch in den Folgejahren noch zu Belastungen,
insbesondere über zusätzliche Personalausgaben und weitere Aufwendungen für die Administration z. B. IT-Ausgaben.
Diese Mehrbelastungen werden die ohnehin schon hohen Sozialbeiträge noch weiter nach oben
treiben. Die Folge sind höhere Arbeitskosten für die Unternehmen und weniger Netto vom Brutto
für die Beschäftigten. Die gerade erst beschlossene Wachstumsinitiative wird dadurch in Teilen
zu einer Luftbuchung.
Es folgt eine Aufschlüsselung der Umwälzungen:
Quelle: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, „Wie die Ampelkoalition den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahlenden saniert“
Dank der hohen Last an Abgaben und Beitragszahlungen muss man sich ohnehin längst fragen, warum Arbeitnehmer im deutschen Mittelstand noch ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Statt Arbeit attraktiver zu machen und die Belastungen zurückzuschrauben, tut man offensichtlich auch weiterhin das exakte Gegenteil.
Entwicklungshilfestopps wären massive Entlastung
Nötig wäre dabei objektiv betrachtet keine der aufgezeigten Umwälzungen: Eine Politik, die das Wohl der eigenen Bevölkerung im Sinne hat, würde nämlich bei Posten wie der Entwicklungshilfe und der Migration sparen. 2023 zahlte Deutschland unfassbare 34 Milliarden Euro für absurde Projekte wie Radwege in Peru oder „Gendergerechtigkeit“ in verschiedenen Entwicklungsländern. In wessen Taschen diese Gelder genau landen, schert dabei niemanden. Am Ende dürfte man hier auch ein ohnehin längst fett gefüttertes Netzwerk linksgrüner NGOS und korrupte Machthaber mästen, die diese mühsam von Deutschen erarbeiteten Finanzspritzen sicher nicht für „das Gute“ oder zur Unterstützung von Transenden und sonstigen Fetischisten einsetzen werden.
Der „Focus“ gab vor einigen Monaten eine Liste von Beispielen von Projekten, die Svenja Schulzes Ministerium unterstützt:
- Wasser- und Sanitärversorgung im afrikanischen Benin (15 Millionen Euro)
- Aufbau moderner Steuerverwaltung in Kamerun (5 Millionen Euro)
- Förderung Erneuerbarer Energien im Senegal (27 Millionen Euro)
- Kommunaler Umweltschutz in Kolumbien (80,5 Millionen Euro)
- Klimafreundliche ÖPNV-Systeme in Lateinamerika (106,5 Millionen Euro)
- Biodiversität in Paraguay (6 Millionen Euro)
- Aufbau eines Fahrradwegnetzes in Lima/Peru (20 Millionen Euro)
- Urbane Klimaanpassung in El Salvador (12,6 Millionen Euro)
- Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung in Timbuktu / Mali (24,5 Millionen Euro)
- Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden in Montenegro (82,9 Millionen Euro)
- Digitale Reform des Gesundheitswesens in Usbekistan (53,7 Millionen Euro)
- Biodiversität in Bergen und Gebirgen Mexikos (25 Millionen Euro)
Kritisieren sollen die Deutschen das aber nicht – Julian Reichelt fing sich wegen allzu harscher Kritik an dieser hemmungslosen Umverteilung mehrere Klagen ein. Auch das zahlt natürlich der Steuerzahler.
Kosten für Migration liegen noch höher
Es ist aber nicht nur die Entwicklungshilfe, für die die Deutschen ausgebeutet werden. Die Kosten für die Migration beliefen sich im Jahr 2023 auf 48,2 Milliarden Euro. Das sollten laut „Welt“ die Ausgaben für „Unterbringung, Versorgung und die Eindämmung der irregulären Migration“ sein, wobei letzterer Posten wie ein schlechter Scherz anmutet. Das meiste Geld sollte demnach für die Aufnahme, Unterbringung und Registrierung der „Flüchtlinge“, Kosten für schulische und außerschulische Betreuung von Kindern und Jugendlichen und sonstige Sozialausgaben draufgehen.
2024 sollten die Ausgaben Stand November 2023 bereits um weitere sechs Milliarden steigen, zusätzlich ging man von weiteren sechs Milliarden Euro Kosten für das Bürgergeld für die Ukraine-„Flüchtlinge“ aus. Die Krankenversicherung für Massen von nicht arbeitenden Neubürgern wird vom Bund derweil nur bezuschusst: Die Gesamtheit der Steuerzahler bezahlt nicht nur diesen Zuschuss, wer seine Krankenkassenbeiträge selbst zahlt, stopft durch stetig steigende Beiträge auch die sich rasant ausweitenden Löcher, die den Kassen hier bereits entstanden sind.
Das „normale“ Migranten-, Verzeihung, Bürgergeld kostete den Bund im Jahr 2023 laut Statista übrigens rund 37,4 Milliarden Euro. Statt arbeitsfähige Bezieher in Arbeit zu bringen, polstert man die soziale Hängematte für sie weiter aus – und lässt sich noch regelmäßig von Betrügern ausbeuten.
Und das alles, während man Arbeit zum Nullsummenspiel erhebt, denn wer fleißig ist, wird auf ganzer Linie bestraft. So sieht sie aus, die ökosozialistische Gerechtigkeit!
