Die NSA hat den Fox-News Moderator Tucker Carlson bespitzelt, weil er den russischen Staatschef Wladimir Putin interviewen wollte, und diese E-Mails dann an Medien durchgestochen, so Carlson. Das wäre vermutlich illegal.
Tucker Carlson ist der erfolgreichste Nachrichtenmoderator der USA. Er hatte am 28.6. bekanntgemacht, dass seine E-Mail vom Auslandsgeheimdienst NSA abgefangen wurden, um seine erfolgreiche Sendung abgesetzt zu bekommen. Die Enthüllung zwang den NSA zu einer seltenen Stelliungnahme, ein sorgsam formuliertes nicht-Dementi, dass die Spekulationen nur befeuerte. Als Carlson bei der NSA anrief, wollte man dort nicht dementieren, ihn ausspioniert zu haben.
Nun berichtet Jonathan Swan auf dem linken Portal Axios, dass Carlson »Kremlin-nahe US-Kontakte« angeschrieben hätte, um ein Interview mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu bekommen. Carlson bestätigte dies: Als Journalist sei es sein gutes Recht, Putin zu interviewen. Ein Whistleblower im Geheimdienstapparat habe ihm mitgeteilt, der NSA wolle diese Infos an die Presse durchstechen »um mich als russischen Agenten und Verräter dazustellen«.
Carlson wisse nun aus gesicherter Quelle, dass der mächtige Auslandsgeheimdienst NSA dies auch getan habe: Seine E-Mails unter seinem Klarnamen an befreundete inländische Medien mitgeteilt. Der Prozess des »Unmasking« (Demaskierens) muss offiziell von Regierungsseite unter Angabe von Gründen beantragt werden, da das Ausspähen von US-Bürgern den Geheimdiensten eigentlich nicht erlaubt ist.
Am Ende der Obama-Regierung hatten Obama-Mitstreiter wie Vizepräsident Joe Biden, CIA-Chef John Brennan, UNO-Botschafterin Samantha Power und Sicherheitsberaterin Susan Rice hunderte solcher »Unmasking«-Anträge gegen Mitglieder der Trump-Kampagne und Regierung eingereicht, um Trumps angebliche »Russland-Verschwörung« zu kreieren, wie der ehemalige linke Journalist Glenn Greenwald Carlson sagte:
»Von Gesetz wegen hätte ich höchstens als ‚US-Journalist‘ identifiziert werden dürfen«, so Carlson. »Ich wurde jedoch namentlich benannt. Ich wurde demaskiert. Menschen im Geheimdienstapparat erfuhren, um wen es ging, und diese Informationen – und die Inhalte meiner E-Mails – wanderten dann vom Geheimdienstgebäude auf den Schreibtisch eines Medienhauses in Washington. Das ist illegal. Es ist sogar der Grund, warum es dieses Gesetz gibt.«
Carlson fordert nun Aufklärung über den Vorgang von NSA-Direktor Gen. Paul Nakasone und Bidens Nationaler Geheimdienstchefin Avril Haines: »In einer Demokratie können wir keine Geheimdienste dulden, die keinem Rechenschaft schulden, die die Bürger ausspionieren und ihre E-Mails an die Presse durchstechen, um sie zu diskreditieren. Das geht so nicht. Das können wir nicht zulassen.«
In einem sehr ähnlichen Vorgang wurde im März in Deutschland scheinbar von einer Quelle im Bundesamt für Verfassungsschutz die Meldung an »WDR, NDR und SZ … durchgestochen», wonach die AfD »zum Verdachtsfall hochgestuft« wurde, wie das Verwaltungsgericht Köln schrieb. Der Verantwortliche für diesen Leak wurde bis heute nicht bekannt.
Diese Woche bestätigte das Verwaltungsgericht Köln das Urteil.
Zuerst veröffentlicht auf Freie Welt.
