von Peter Würdig
Eigentlich sollte es ja nicht heißen, „Weiter so !“, denn angekündigt war ein Politikwechsel, das war aber vor der Wahl, davon ist nun fast nichts mehr übrig geblieben.
Sprechen wir zuerst mal von dem Positiven, was man in den Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag erkennen kann.
Das Lieferketten-Gesetz wird abgeschafft. Das ist ein richtiger Entschluss, denn es war immer ein Unding, dass man von Deutschland aus in andere Länder hineinregieren will. Natürlich wollen wir Kinderarbeit in dieser Welt nicht haben, aber das kann man nicht per Befehl aus der Ferne abschaffen, dazu muss man die innere Struktur und die historisch gewachsenen Gegebenheiten eines Landes beachten, und dann erst gibt es eine Chance, Kinderarbeit abzuschaffen oder wenigstens zu reduzieren. Das ist nicht so einfach, denn in vielen Ländern der dritten Welt regieren korrupte Clans, denen der Wohlstand der eigenen Bevölkerung ziemlich gleichgültig ist.
Die Abschreibungen für Investitionen der Industrie sollen erheblich verbessert werden, auch ein richtiger Gedanke. Aber reicht das, um die weitere De-Industrialisierung Deutschland und den wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen, mitnichten !
Das entscheidende Übel, und das beklagen die Wirtschaftsverbände immer deutlicher, (endlich !), ist der viel zu hohe Preis für Energie, kein Unternehmen kann auf die Dauer erfolgreich arbeiten, wenn bei uns der Preis für Energie fünf bis zehn mal so hoch ist wie in der internationalen Konkurrenz. Es wird ein niedrigerer Industrie-Strompreis angekündigt, aber wie man das machen will, dazu gibt es keine klare Aussage.
Da will man also die Steuer auf Strom senken, und das ist schon mal völlig falsch. Wenn wir einen gesunden Strompreis hätten, wie das vor der Energiewende der Fall war, dann ist die Erhebung einer Steuer wie auf andere Güter des Verbrauchs völlig normal.
Der tatsächliche Grund für den hohen Strompreis ist die fixe Idee, die Energieversorgung eines Industriestaates allein auf Wind und Sonne zu stellen. Von den 194 Ländern der UN machen es 193 Länder andes als Deutschland, und Sigmar Gabriel sagte dazu schon vor Jahren: „Das Ausland hält uns sowieso für bekloppt !“.
Willkommen also im „Club der Bekloppten !“. Wenn das so weitergeht, ist der weitere wirtschaftliche (und soziale) Abstieg unvermeidlich. Jeder weitere Ausbau der sog. Erneuerbaren“ bringt eine weitere Steigerung der Kosten für die Allgemeinheit, und die wenigen Nutznießer dieses Systems, die Windmühlen-Barone, also die Besitzer großer Flächen, können sich die Taschen stopfen für eine Leistung, die freiwillig im Markt niemand abnehmen würde. Für die Dunkelflaute gibt es keine Lösung, außer durch Gaskraftwerke, die mit grünem Wasserstoff betrieben werden sollen, das Ganze zu astronomischen Preisen, die noch niemand, auch der Bundesrechnungshof nicht, ausgerechnet hat. Außerdem, Zeiten mit „negativen Strompreisen“ werden immer häufiger, das heißt aber nicht, dass Strom dann ganz billig ist, im Gegenteil, es muss Geld aufgebracht werden, um den Strom, den man im dem Moment nicht gebrauchen kann, auch weil es Speicher in brauchbarem Ausmaß nicht gibt, unter Kosten im Ausland entsorgen muss, und wer bezahtl dass ? Wir alle ! Das Verfahren, das man im Moment im Auge hat, ist das Übliche, die Fehler, die die Regierenden verursacht haben, werden mit Geld zugeschüttet, Geld, das der Staat nicht hat und das er früher oder später seinen Bürgern (und auch den Bürgerinnen !) abnehmen muss. Na, da hat man reichlich vorgesorgt, mit der größten Schulden-Offensive, die die Republik jemals erlebt hat. Auf diesem Wege erkauft man sich Zeit, nicht mehr, der Absturz geht dann umso tiefer !
Wie weit kann das noch gehen, bis soziale Unruhen ausbrechen und der Kanzler Merz, falls er dann noch Kanzler ist, sich wirklich zu einem Politik-Wechsel durchringen muss ?
Nun, wie kann eine Lösung aussehen ? Die Erkenntnis muss sich durchsetzen, Politik gegen Grundgesetze der Physik ist auf die Dauer nicht möglich. Das bedeutet, die Energieversorgung unseres Landes muss wieder auf fossile Energien (im Volksmund „Kohle“ genant) und Kernenergie (also „Atom“) gestützt werden, „tertium non datur“, eine dritte Möglichkeit sehe ich nicht. Das wird ein mühsamer und beschwerlicher Weg sein, denn die vielen Milliarden der großen Volksvermögen der Energieversorgung wurden unter Jubelgeschrei zerstört, das Motto war (und ist) „Ruinen schaffen ohne Waffen !“. Und dann muss man die politischen Voraussetzungen schaffen, die einen Wechsel möglich machen, dazu wird Merz sich wohl nach einem anderen Partner als der SPD umsehen müssen. Und dann muss man auch den Klima-Gläubigen erklären, wie das gehen soll, dazu gäbe es einen einfachen Slogan, die „Erneuerbaren“ werden weiter gefördert (subventioniert), aber nur, soweit sie elektrische Leistung planbar und sicher zur Verfügung stellen können. Dann natürlich nur können die Windmühlen (und PV-Anlagen) einen Beitrag zum Klimaschutz leisten (falls man an diesen Quatsch wirklich glaubt). In der Folge kippen die Windmühlen von alleine um, die muss mal also nicht umstürzen, wie eine bekannte Politikerin schon gefordert hatte, und Natur und Landschaft können aufatmen. Allerdings, die Profiteure der Energiewende, die Besitzer großer Flächen, die Flächen-Mafia, wird ihre üppigen Profite verlieren, und wann die Zeit und die Situation reif ist, sich auch mir dieser Klientel erfolgreich anzulegen, das ist die eigentliche Frage. Man sieht also, es wird spannend in der nächsten Zeit, über Langeweile braucht sich niemand zu beklagen.
Der Beitrag Weiter so, oder ? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
