Von PROF. EBERHARD HAMER | Bismarck wurde einmal gefragt, was das Geheimnis seiner Politik sei. Er entgegnete: „Dass ich das tue, was ich gesagt habe. Denn damit rechnet niemand.“ Üblicherweise versprechen Politiker vor Wahlen alles Mögliche und viele Wohltaten, die sie nachher nicht mehr einhalten, wenn sie gewählt sind. Bei Trump ist das anders. Auch er vollzieht, was er vorher versprochen hat und schafft damit einen befreienden Wandel der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in den USA.
Auch Deutschland ist im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Absturz und braucht einen Wandel. Was, wenn die Trump-Maßnahmen auch in Deutschland durchgeführt würden?
1. Schwarz-Rot-Grün hat nicht nur die Immigration mit allen Kräften gefördert, sondern auch Remigration verhindert und damit die größten Probleme für den Zusammenhalt unserer Bevölkerung, für unsere Sicherheit, für unsere Sozialsysteme und Kosten von jährlich mehr als 46 Milliarden Euro geschaffen, sogar eine „Brandmauer“ gegen jede Forderung nach Immigrationsstopp und Remigration errichtet.
Merz hat jetzt jetzt erkannt, dass die Forderung der AfD nach Stopp der Immigration und Remigration der Illegalen und Sozialschmarotzer notwendig sei. An dieser Stelle könnte mittelfristig die Brandmauer brechen.
Trump würde alle illegalen Immigranten in Deutschland wieder ausweisen – wie jetzt schon in den USA – und allen Immigranten Sozialleistungen und Staatshilfen streichen. Wenn man dies mit zehn Prozent pro Monat ankündigt, hätten die Immigranten Zeit genug, entweder in ihre Heimatländer zu verschwinden oder sich mit Arbeit selbst zu unterhalten. Zusätzlich würden die vor Assad geflohenen Syrer kein Bleiberecht mehr haben, alle ausgewiesen werden müssen, die Ukrainer entsprechend den Wünschen ihrer Regierung wieder zurückgeschickt werden und die Afghanen ebenfalls alle wieder in ihre Heimatland ausgewiesen werden müssen, soweit sie nicht hier für sich selbst sorgen und integriert sind.
Das würde nicht nur weiteren Zuzug von Sozialleistungsforderern stoppen, sondern auch die öffentlichen und Sozialkassen bei mehr als drei Millionen Ausreisen um über 46 Milliarden Euro entlasten, die für sinnvollere – z. B. Infrastruktur-Ausgaben – umgeschichtet werden könnten. Außerdem würden die Sicherheitskräfte entlastet, der Wohnungsmarkt entspannt, unserer Sozialversorgung von der Überlastung befreit und mehr als 300.000 unproduktive Flüchtlings- und Sozialbetreuer für die Umschichtung in produktive Arbeit frei.
2. Trump hat sofort sämtliche Auslandshilfen für drei Monate zur Überprüfung gestoppt, will sie nur noch fortsetzen, wenn sie den Interessen der USA dienen.
Deutschland ist größter Entwicklungshelfer Europas mit über 36 Milliarden Euro pro Jahr. Damit werden zumeist feministische, grüne, queer-sexuelle und auch Armutsprojekte gefördert, die im Interesse von Lobbyisten, nicht aber in deutschem Interesse liegen. Würde eine neue Bundesregierung deshalb auch die Entwicklungshilfe stoppen und nach deutschen Interessen neu überprüfen, hätten wir mehr als 30 Milliarden Euro frei für die Sanierung unserer Infrastruktur unserer Schulen, Straßen, Verkehrsmittel o.a., würden die Gelder endlich zum Wohle der Bürger statt für Zwecke von Lobbyisten, NOGs verwendet.
3. Trump hat alle Diversitäts-Büros und Stellen für Diversität und Inklusion schließen lassen.
Auch bei uns tummeln sich hunderttausende Feminismus- und Gender“forscher“ und -beauftragte mit Stäben, Hilfsinstitutionen und bezahlten NGOs auf Staatskosten für ideologische Zwecke, allein 70 Lehrstühle mit Anhang für unwissenschaftliche „Genderforschung“. Trump hat alle diese ideologischen Blindgänger von Staatsgeldern abgenabelt. Auch bei uns sollte die Ideologie sexueller und ideologischer Minderheiten nicht Staatszweck und staatsfinanziert bleiben. Damit ließen sich weitere Milliarden für notwendige und sinnvolle Aufgaben freimachen und würde vor allem der Anspruch dieser Ideologen auf öffentliche Meinungsführerschaft torpediert.
4. Trump will in den USA die Bundesverwaltung mit ca. 2,2 Millionen Beamten um mindestens ein Drittel reduzieren, vor allem in überflüssigen Branchen, wie „Klimawandel“ o.a. Dazu schließt er ganze Behörden.
Die Privatisierungsforschung hat schon seit 40 Jahren nachgewiesen, dass durch Privatisierung von nicht-hoheitlichen Leistungsaufgaben mehr als ein Drittel der öffentlichen Kosten eingespart werden könnten, weil private Unternehmer dies im Schnitt 30 bis 40 Prozent billiger anbieten als öffentliche Organisationen und Betriebe. Und bei den Ämtern ist inzwischen auch bei Hoheitsaufgaben amtlicher Wildwuchs an überflüssigen Behörden und Beamten betrieben worden, die nicht zum Wohle der Bürger, sondern zur Durchsetzung ideologischer Zwecke und deshalb überflüssig sind, z. B. „Wolfsbüro“ in Niedersachsen, mindestens 800 „Beauftragte“ mit Mitarbeitern für überflüssige ideologische Zwecke, über 500.000 Sozialarbeiter, die Flüchtlinge betreuen und an ihnen verdienen wollen, überflüssige Umwelt-, Denkmals-, Kommunikations- und/oder Betreuungsorganisationen, die vor allem in eigenem Interesse die Bürger dirigieren wollen.
Würde der Staat ernsthaft wieder auf seine Kernaufgabe der Sicherheit und Ordnung vielleicht mit Einschluss der sozialen Sicherheit zurückentwickelt, würden mehr als 40 Prozent der Behörden, öffentlichen Organisationen und unproduktiv Beschäftigten für unsere wegen Facharbeitermangels kämpfenden mittelständischen Betriebe frei werden.
Trump hat eben mehr Mut, die öffentliche Lobby aufzumischen, als es ein europäischer Politiker bisher aufgebracht hat. Man kann nur hoffen, dass die kommende Rezession auch den Staat selbst in solche Bedrängnis bringt, dass er sich zwangsweise verschlanken muss.
5. Trump hat auch die Finanzierung des Ukraine-Krieges gestoppt, obwohl dieser Krieg vor allem vom US-CIA und US-Milliardären (wegen der Rohstoffe) geschürt und weiterbetrieben worden ist.
Warum hat sich Deutschland als größter Finanzierer Europas in diesen Krieg eingedrängt, der uns nichts angeht, bei dem wir keine Vorteile haben, aber schon die größten Nachteile (Energiekosten, Sanktionen, Sprengung der Ölleitungen u.a.) aller europäischen Länder hatten? Wenn sich die schwarz-gelb-grünen Kriegstreiber in der nächsten Regierung verbünden, werden wir nicht nur weiteren Krieg, sondern auch die Kriegsfolgen in der Ukraine bezahlen . Liegt das im Interesse unserer Bürger?
6. Auch die Europäische Union ist aus ihrem eigentlichen Zweck der Wettbewerbs- und Wirtschaftsförderung inzwischen zum schädlichen bürokratischen und finanziellen Moloch geworden, der für mehr als 80 Prozent aller neuen bürokratischen Regeln in Deutschland verantwortlich ist.
Die EU hat keine eigenen Einnahmen, sondern nur Umlagen der Mitgliedsländer. Sie darf deshalb satzungsmäßig keine Schulden machen. Merkel hat jedoch die Schuldenschleuse geöffnet. Erst 2012 indirekt durch den ESM , für welchen Deutschland anteilig Haftung übernommen hat, dann direkt durch EU-Schulden für einen Green Deal, Next Generation EU, Kohäsionsfonds u.a., für die die EU direkt Schulden aufnehmen konnte, weil Merkel und Macron durchgesetzt haben, dass alle Mitgliedsstaaten dafür haften – vor allem Deutschland. Wir haften also nicht nur für die eigenen, sondern auch für ca. drei Billionen EU-Schulden als Bürge. Ein solcher Betrag kann nie wieder getilgt werden, sondern sind „ewige Schulden“ (so Soros), ein Sinkgewicht der EU.
Ob unsere Bürger dies überhaupt verstanden haben? Wenn ja, warum haben sie geschwiegen? Alle 200 deutschen Volkswirtschaftsprofessoren haben dagegen protestiert. Dieser Protest ist zu einer Partei geworden (AfD), die aber von allen anderen bekämpft wird. Liegt also das hemmungslose Schuldenmachen der EU für europäische Pleiteländer in deutschem Interesse? Trump würde keine Schulden für andere Länder machen oder dulden.
Würden wir also
– nicht die Schulden fremder Länder übernehmen,
– nicht den Ukraine-Krieg als größter europäischer Zahler finanzieren,
– nicht mehr über drei Millionen Arbeit ablehnende Ausländer mit Geld, Wohnung, Heizung, Sozialleistungen, Gesundheit und sogar Rente finanzieren,
– nicht mehr als 30 Milliarden Euro in unsinnige und ideologische ausländische Projekte versenken,
– nicht elf Milliarden Euro Kindergeld an Ausländer zahlen
– und nicht mit einer immer fetteren und impotenteren Bürokratie das unternehmerische Handeln abwürgen,
hätten wir genug Geld, um unsere in eigenem Interesse liegenden notwendigen Ausgaben für die Sanierung der Infrastruktur, für unsere Schulen, Krankenhäuser und für die Sanierung unseres Rentensystems aufzubringen und könnten wir sogar die Überbelastung unseres Mittelstandes wieder auf international normales Abgabenniveau absenken.
Nicht schwadronierende Parteipolitiker brauchen wir dafür, sondern einen Trump, der auch tut, was er versprochen hat.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
