Die Biden-Administration und die Federal Reserve unternehmen Schritte zur möglichen Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC). Dabei ignorieren sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Schutzes von Verbraucherdaten und der schwerfälligen staatlichen Kontrolle in den USA und im Ausland.
Überall auf der Welt drängen mächtige Zentralbankchefs und Politiker auf eine digitale Zentralbankwährung. Aber rund um den Globus – von den USA über Europa bis nach Afrika – lehnen auch immer mehr Menschen CBDCs ab, wenn sie erfahren, was sie mit sich bringen würden und sie in der Praxis erleben.
Eine CBDC ist eine digitale Form einer nationalen Währung, die von der Zentralbank eines Landes herausgegeben oder koordiniert wird. Im Gegensatz zu Papier oder einer privaten dezentralisierten digitalen Währung hinterlässt ein CBDC eine elektronische Spur von Käufen und Verkäufen in einem digitalen Hauptbuch der Regierung. Solche Datenbücher befinden sich in den Händen von Regierungen, die in vielen Fällen eine dunkle Geschichte des Missbrauchs von Bürgerrechten haben.
Befürworter argumentieren, dass CBDC zu schnelleren Zahlungen führen würde, wovon vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren würden. Kritiker argumentieren jedoch, dass der CBDC-Mechanismus für Missbrauch prädestiniert ist, da er es der Regierung ermöglicht, die finanzielle Privatsphäre zu verletzen und bestimmte Verhaltensweisen zu belohnen oder zu bestrafen, indem der Zugang zu digitalem Geld kontrolliert wird.
Die Reaktionen der Öffentlichkeit in den USA und anderswo zeigen, dass die breite Öffentlichkeit – wie auch eine wachsende Zahl von Regierungsvertretern – fest auf der Seite der CBDC-Kritiker steht. Die Amerikaner stehen großen neuen Regierungsinitiativen generell skeptisch gegenüber. Laut einer aktuellen Umfrage von Pew Research zum Vertrauen in die US-Regierung haben derzeit nur 20 Prozent der Bevölkerung Vertrauen in die Regierung.
Neben dem generellen Misstrauen gegenüber der Regierung scheinen die Amerikaner insbesondere der Regierung zu misstrauen, die ihre Befugnisse durch ein CBDC ausübt. Nach einer aktuellen Umfrage des CATO-Instituts sehen die meisten Menschen dafür keine Notwendigkeit: Nur 16 Prozent befürworten eine digitale Währung, die von der Federal Reserve kontrolliert wird.
Auch in Europa ist die Skepsis groß. Eine wachsende Zahl von EU-Parlamentariern sagt, dass sie keinen Mehrwert in einer CBDC sehen, berichtete Jack Schickler von CoinDesk im April. Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei, formulierte es so: „Es gibt eine zentrale Frage, die noch nicht glaubwürdig beantwortet wurde, nämlich: Was ist der Mehrwert … was kann ich mit einem digitalen Euro machen, was ich mit den heutigen Zahlungsmitteln nicht machen kann?
Ein besonders aufschlussreiches Beispiel für die Reaktion der Öffentlichkeit auf die Ausgabe des CBDC kommt aus dem bevölkerungsreichsten Land des Kontinents: Nigeria.
Nigeria führte seine eigene CBDC, eNaira, ein und machte im Herbst 2021 alle Papierbanknoten ungültig, wodurch das Land zu einem der ersten vollständig bargeldlosen Systeme der Welt wurde. Die Nigerianer waren alles andere als begeistert: Es kam zu Massenprotesten, Boykotten und einer völligen Ablehnung der CBDC.
Obwohl die nigerianische Zentralbank den Bürgern große Anreize für die Einführung von eNaira bot, wurden laut Kunwar Khuldune Shahid von Daily Dot im Jahr 2022 nur 1,5 Prozent der heruntergeladenen Wallets einmal pro Woche genutzt. Laut Nicholas Anthony vom CATO Institute hob die nigerianische Regierung „die Zugangsbeschränkungen auf, sodass für die Nutzung des CBDC kein Bankkonto mehr erforderlich war. Dann … Rabatte angeboten, wenn die Leute das CBDC nutzten, um [Taxis] zu bezahlen“. Kein Angebot hat die Bevölkerung bis heute beeindruckt.
Das politische Klima in Nigeria mag sich etwas von dem in den USA und Europa unterscheiden, aber die Gründe für die Ablehnung einer CBDC weisen einige wichtige Ähnlichkeiten auf. Ein CBDC, bei dem die Regierung das Hauptbuch über alle Käufe und Verkäufe führt, die mit der elektronischen Währung getätigt werden – unabhängig davon, ob sie von der nigerianischen Zentralbank oder der US-Notenbank ausgegeben wird -, würde der Regierung die totale Kontrolle über einzelne Transaktionen geben. Wenn Nigerianer etwas mit eNaira kaufen oder verkaufen, wird das digitale Hauptbuch der Regierung ihre Käufe anzeigen. Ein CBDC in den USA würde wahrscheinlich ähnlich funktionieren.
Angesichts der Armut des Landes im Vergleich zu den USA und Europa ist die Ablehnung der CBDC durch die nigerianischen Bürger ein weiterer Schlag gegen das zweifelhafte Argument, dass die Ausgabe von CBDCs in einer Weise den Armen zugute käme. Unabhängig von den Vorteilen der CBDC-Technologie sind die Nigerianer um ihre finanzielle Privatsphäre besorgt und stehen einer staatlichen Überwachung ihrer Käufe und Verkäufe skeptisch gegenüber. Weltweit ist man sich einig, dass CBDCs die Privatsphäre bei Transaktionen zwischen Privatpersonen erheblich verletzen.
Im US-Repräsentantenhaus hat der Abgeordnete Alex Mooney (R-WV) im Juni den Digital Dollar Prevention Act eingebracht, der die US-Notenbank daran hindern würde, ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses Programme zur Entwicklung von CBDCs durchzuführen. Während der Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Tom Emmer (R-MN), bereits zuvor einen Gesetzentwurf eingebracht hatte, der die Ausgabe von CBDCs durch die Fed einschränkt, geht Mooneys Gesetzentwurf noch weiter und verbietet ausdrücklich „Pilotprogramme“, die CBDCs indirekt über staatliche Regulierungsbehörden und den privaten Sektor schaffen könnten (was die derzeitige Methode zur Verteilung und Verwaltung der nigerianischen Währung ist).
Insgesamt muss mehr getan werden, um die bürgerlichen Freiheiten und die Stabilität des freien amerikanischen Marktes vor der zerstörerischen Kraft einer CBDC zu schützen. Wir benötigen parteiübergreifende Anstrengungen zum Schutz der finanziellen Privatsphäre und gegen eine Politik, die sich über die Wünsche der Regierten hinwegsetzt. Wie die Erfahrungen in Nigeria und die vorausschauenden Beobachtungen gewöhnlicher Amerikaner und Europäer zeigen, ist eine Zentralbank, die eine digitale Währung in den USA ausgibt, unklug und würde die bestehenden finanziellen Freiheiten weiter aushöhlen.
Ari Patinkin ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und John Berlau ist Direktor für Finanzpolitik am Competitive Enterprise Institute, einer Denkfabrik für Marktwirtschaft in Washington, D.C. Ari Patinkin ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und John Berlau ist Direktor für Finanzpolitik am Competitive Enterprise Institute, einer Denkfabrik für Marktwirtschaft in Washington, D.C..
