Paolo Bernasconi arbeitet gegenwärtig an einer Stimmrechtsbeschwerde gegen das PMT-Gesetz, weil die Schweizer Regierung die Bevölkerung im Abstimmungsbüchlein in die Irre führe (Corona-Transition berichtete). In der Genfer Zeitung Tribune de Genève äusserte er sich nun in einem Meinungsartikel zum PMT-Gesetz. Im Folgenden sein Kommentar:
«Am 13. Juni stimmen wir darüber ab, ob die Polizei neue Befugnisse erhalten soll. Diese kann heute laut dem Bundesrat erst eingreifen, wenn eine Person einen Terrorakt begangen hat. Diese Begründung ist einfach nicht wahr … Seit Jahren werden Moscheen in Genf und Winterthur von der Polizei mit Drohnen, durch das Infiltrieren von Webseiten, WhatsApp und so weiter ausspioniert. All dies ist mit den bestehenden rechtlichen Verfahren und Gesetzen möglich, die die polizeiliche Tätigkeit regeln. In der Tat bestraft das Strafgesetzbuch schon heute Vorbereitungshandlungen für schwerste Verbrechen, die von Terroristen begangen werden.
Wer sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt, zu Straftaten anstiftet oder Terrorismus finanziert, gegen den kann die Polizei vorgehen. Das sieht das Gesetz über das Verbot von Al-Qaida und ähnlichen Gruppen vor. Auch die in der Abstimmung am 13. Juni vorgeschlagenen Massnahmen sind bereits in Artikel 237 der Schweizerischen Strafprozessordnung vorgesehen. Warum werden also 97 Artikel in 13 Bundespolizeigesetzen überarbeitet?
Weil die Polizei künftig die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ersetzen soll, die erst im Nachhinein und nur in der Berufung eingreifen können. Derzeit können alle Zwangsmassnahmen – nicht nur Festnahmen, sondern auch Telefonkontrollen und der Einsatz von Überwachungsgeräten – nur unter Aufsicht von Richtern durchgeführt werden. Das Schweizer Rechtssystem hat drei Gewalten: die Legislative, Exekutive und Judikative. Und hier ist nun die vierte Macht: die Geheimdienste.
Die vorgeschlagene Definition des Begriffs «Terrorist» ist absolut vage und allgemein. Die stützt sich nicht auf das Beispiel einer internationalen Konvention. Die Auslegung dieser Definition würde mit dem PMT-Gesetz künftig in den Händen der Schweizer Geheimdienste liegen. Dieselben, die durch eine Reihe von Verurteilungen und Entlassungen ihrer Chefs befleckt wurden, unter anderem wegen der Gründung illegaler paramilitärischer Organisationen, darunter die famose P26. Was noch schlimmer ist: 900’000 illegale Fichen wurden 1985 entdeckt, 200’000 im Jahr 2000. Heute sind es 60’000 Personalakten (Seiler dixit). Auch der aktuelle Leiter muss wegen der Crypto AG in Zug umziehen.
Das PMT-Gesetz entwertet nicht nur die Befugnisse der Gerichte, sondern auch die des Parlaments: Es entzieht diesem die Macht über internationale Polizeikooperationsabkommen. Dadurch wird es möglich, geheime Abkommen mit den Geheimdiensten der Kommunistischen Partei Chinas zu realisieren; dies mit dem Ziel, Dissidenten, die in der Schweiz Zuflucht gefunden haben, in die Hände der mörderischen chinesischen Diktatur zu repatriieren.
In den 1970er Jahren, als ich als Staatsanwalt im Tessin arbeitete, organisierte ich zusammen mit der Polizei (nicht mit dem Geheimdienst) die Verhaftung von Terroristen der italienischen Roten Brigaden und der deutschen Rote Armee Fraktion (RAF). Italien konnte schliesslich die Roten Brigaden und Deutschland die RAF besiegen, und das ohne irgendeine der vorgesehenen Normen, welche das PMT-Gesetz vorsieht.»
