Horst D. Deckert

Wenn man nicht einmal einen Kandidaten wählen kann, der einen Völkermord beenden würde: Wie real ist dann Ihre “Demokratie”?

Wenn das Volk wirklich das Sagen hätte, gäbe es eine Möglichkeit, das Schlimmste, was heute in der Welt geschieht, zu beenden. Aber die Menschen haben nicht das Sagen. Wenn es um die wichtigsten Fragen geht, hat es nie eine Stimme.

Caitlin Johnstone

Die Biden-Administration hat Berichten zufolge einen israelischen Angriff auf Rafah, die letzte halbwegs sichere Stadt im Gazastreifen, gebilligt und bereitet sich offen darauf vor, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um den Internationalen Strafgerichtshof zu bestrafen, weil er Haftbefehle gegen israelische Beamte wegen Kriegsverbrechen beantragt hat. Biden ist ein Monster, das in eine Zelle in Den Haag gehört.

Ich spreche oft über Bidens Verbrechen, aber ich sollte klarstellen, dass ich das nicht tue, weil ich glaube, dass Trump oder auch Kennedy, wenn sie Präsident wären, freundlicher zu den Menschen in Gaza wären. Alle drei US-Präsidentschaftskandidaten sind glühende Zionisten, die alle deutlich gemacht haben, dass sie Israels völkermörderische Gräueltaten mit unerbittlicher Inbrunst unterstützen würden.

Es wird viel Lärm um die Demokratie des Westens gemacht. Angriffskriege wurden unter dem Banner geführt, sie weltweit zu verbreiten und den Menschen die Kontrolle über die Handlungen ihrer Regierungen zu ermöglichen. Was im Mainstream-Diskurs jedoch selten zur Sprache kommt, ist die Tatsache, dass es eine Vielzahl von Themen gibt, über die das Volk in dieser Form der sogenannten Demokratie niemals abstimmen kann.

Der Völkermord im Gaza-Streifen ist wahrscheinlich das drängendste Problem der Welt – zum einen, weil er an sich schon schrecklich ist, zum anderen, weil er zu Kriegen führen könnte, die noch viel größere Verwüstungen in der Region anrichten würden. Aber niemand darf darüber abstimmen, ob das so weitergehen soll oder nicht, nicht einmal im Herzen des US-Imperiums, das all das möglich macht.

Die einzigen Kandidaten, die überhaupt eine Chance haben, gewählt zu werden, sind alle dafür, dass diese Massengrausamkeiten weitergehen, weil man, um auch nur in die Nähe der Präsidentschaft zu kommen, eine ganze Reihe von Deals mit mächtigen Kräften machen muss, die von niemandem gewählt worden sind.

Und das sagt viel über das Wesen dieser “Demokratie” aus – ein Wort, das wörtlich “Herrschaft des Volkes” bedeutet. Hätte das Volk wirklich das Sagen, gäbe es eine Möglichkeit, das Schlimmste, was derzeit in der Welt geschieht, zu beenden. Aber die Menschen haben nicht das Sagen. Wenn es um die wichtigsten Fragen geht, hat es nie eine Stimme.

Die Amerikaner können nicht darüber abstimmen, ob ein riesiges Vermögen in die Finanzierung einer Kriegsmaschinerie rund um den Globus gesteckt werden soll oder nicht.

Sie können nicht darüber abstimmen, ob die drastischen Maßnahmen ergriffen werden sollen, die notwendig sind, um den ökologischen Kollaps zu verhindern.

Sie können nicht darüber abstimmen, ob das US-Imperium seine Aggressionen gegen atomar bewaffnete Staaten wie Russland und China ausweiten soll oder nicht.

Sie können nicht darüber abstimmen, ob die Reichen immer reicher werden sollen, während die Armen immer härter ums Überleben kämpfen müssen.

Sie können nicht darüber abstimmen, ob es den Reichen erlaubt sein soll, mit ihrem Reichtum die Politik so zu beeinflussen, dass sie immer reicher und mächtiger werden.

Sie können nicht darüber abstimmen, ob sie 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und 365 Tage im Jahr von den Reichen und Mächtigen mit Propaganda überschüttet werden sollen, die darauf abzielt, ihr Denken, Handeln, Wählen, Kaufen und Arbeiten zu manipulieren.

Sie können nicht darüber abstimmen, ob ihre Polizei immer mehr militarisiert werden soll oder ob die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstkartells immer tiefer in die Privatsphäre eindringen sollen.

Sie können nicht darüber abstimmen, ob die USA die weltweit höchste Inhaftierungsrate haben sollen und das zutiefst ungerechte Rechtssystem, das dazu führt.

Sie können nicht darüber abstimmen, ob das Internet immer mehr konsolidiert und zensiert werden soll, während die Megakonzerne des Silicon Valley immer enger mit der US-Regierung zusammenarbeiten.

Sie können nicht darüber abstimmen, ob es Milliardäre geben soll, während Menschen auf der Straße leben.

Sie können nicht darüber abstimmen, ob ihre Regierung den Planeten mit Hunderten Militärbasen umzingeln soll, um jede Nation zu zerstören, die ihr nicht gehorcht, während ihr eigenes Volk zu Hause kämpft und leidet.

Wenn Sie über etwas abstimmen wollen, das den Mächtigen egal ist, gibt es eine Chance, dass Ihre Stimme etwas bewirken kann. Zum Beispiel auf die reproduktiven Rechte von Frauen oder darauf, ob Homosexuelle heiraten dürfen oder nicht. Aber wenn es um die Mechanismen der imperialen Maschinerie wie Krieg, Militarismus, Propaganda, Oligarchie, Kapitalismus oder Autoritarismus geht, wird Ihre Hand sofort weggeschlagen, wenn Sie sie berühren.

Es ist also nicht wirklich eine Demokratie, nicht wahr? Es ist nicht wirklich die Herrschaft des Volkes, wenn die wichtigsten und folgenreichsten Entscheidungen von Kräften getroffen werden, die den Wählern gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind, während das Volk in einer Ecke eines Laufstalls für Kleinkinder sitzt und sich über Pronomen und Fettphobie streitet.

Und das Schlimmste ist, dass so viele Menschen glauben, das sei Freiheit und Demokratie. Die Menschen werden niemals Freiheit erfahren, solange sie nicht begreifen, wie unfrei sie in Wirklichkeit sind.

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