Das inzwischen bundesweit berühmt-berüchtigte Amtsgericht Bamberg verurteilt Journalisten für Satire zu mehrmonatigen Haftstrafen, während Sexualverbrecher mit vergleichsweise milden Strafen davonkommen. Für den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist das Grund genug, dem Gericht und dem Vorsitzenden Richter öffentlich einen Sonderpreis für „progressive Rechtsprechung“ zu verleihen.
Im Fokus steht das Skandal-Urteil gegen David Bendels. Der Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier war für ein satirisches Faeser-Meme („Ich hasse die Meinungsfreiheit“) wegen angeblicher Politiker-Verleumdung zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Die Stiftung Meinung und Freiheit vergibt in diesem Jahr ihren jährlichen Negativpreis für Manipulation und Propaganda an das Lügenportal Correctiv. In der Stiftung engagieren sich Hans-Georg Maaßen und der Publizist Roland Tichy (TICHY EINBLICK) gemeinsam für die Grundrechte auf Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit. Doch in diesem Jahr bleibt es nicht bei der „Preisverleihung“ für die linksgrüne Fake News- und Propagandaschleuder!
Mit dem neu geschaffenen Sonderpreis für „progressive Rechtsprechung“ wird erstmals das Amtsgericht Bamberg und insbesondere Richter Martin Waschner „geehrt“. Maaßen selbst hält die Laudatio.
Darin wolle der Ex-Verfassungsschutzchef, von Hause aus Jurist, über die Erosion des Rechtsstaats, die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und den Übergang zu einer aus seiner Sicht politisch instrumentalisierten Justiz referieren, berichtet TICHYS EINBLICK.
Außerdem wird Maaßen Parallelen zu repressiven Systemen ziehen und vor einer bedenklichen Entwicklung innerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit warnen. Auch das unsägliche Zusammenspiel von Politik, Medien und Justiz dürfte dabei ein zentrales Thema sein.
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