In Österreich spielt sich eine politische Farce ab, die die Demokratie aushöhlt. Richter des Verfassungsgerichtshofs, Hüter der Regierung, werden von dieser selbst ernannt. Staatsanwälte tanzen nach der Pfeife der Machthaber, und die Medien, statt Wächter zu sein, kassieren Millionen aus Steuergeldern. Das Ergebnis ist eine gelenkte Demokratie, in der Gewaltenteilung zur Illusion verkommt.
Ein Kommentar von Chris Veber
Stellen Sie sich ein Theater vor, in dem die Schauspieler zugleich Regisseure, Kritiker und Kassierer sind. Das ist Österreichs politisches System. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH), das höchste Gericht, soll die Regierung kontrollieren. Doch die Richter? Die wählen die Regierungsparteien selbst. Ein Interessenkonflikt, der die Unabhängigkeit der Justiz zur Lachnummer macht.
Wer überprüft hier wen? Dann die Staatsanwälte: Sie sind weisungsgebunden, direkt der Regierung unterstellt. Politische Einflussnahme auf Ermittlungen ist keine Ausnahme, sondern System. Korruption? Skandale? Die Regierung entscheidet, was verfolgt wird – oder eben nicht. Im Moment vorzugsweise die Opposition und Menschen mit abweichender Meinung. Die Medien, die als vierte Gewalt die Mächtigen bloßstellen sollten, werden mit Steuergeld gefüttert. 2023 flossen über 200 Millionen Euro in Medienförderungen. Statt kritischer Berichte gibt’s regierungsfreundliche PR.
Die Konsequenz? Die Öffentlichkeit wird eingelullt, während die Gewaltenteilung – das Herz jeder Demokratie – zur leeren Hülle wird. Ein krasses Beispiel liefert die Corona-Plandemie. Die Regierung beauftragte Experten, die ihr grünes Licht gaben, die Verfassung zu brechen – etwa durch Grundrechteinschränkungen. Der VfGH nickte das ab, weil die Regierungsexperten es so wollten. Ein absurder Kreislauf: Die Kontrolleure segnen den Machtmissbrauch ab, den sie verhindern sollten. Bürgerrechte? Zertrampelt. Was bleibt, ist eine Demokratie-Fassade, eine potemkinsche Demokratie.
Die Regierung kontrolliert Justiz, Ermittlungen und Medien – ein geschlossenes System ohne echte Gegenwehr. Die Gewaltenteilung existiert nur noch auf dem Papier, während die Bürger zu Statisten degradiert werden. Es ist Zeit, dieses Schauspiel zu durchschauen. Ohne unabhängige Institutionen gibt’s keine echte Demokratie, nur eine gelenkte Show. Die Macht muss entflochten, die Kontrolle zurückerobert werden. Sonst bleibt Österreich ein Land, in dem Absurdität, Nepotismus und ideologischer Wahn regieren.
In einer echten Demokratie wachen unabhängige Institutionen über die Regierung. In Österreich aber hält die Regierung alle Zügel in der Hand – Justiz, Staatsanwälte, Medien. Wir können hier wohl nur noch von einer gelenkten Demokratie sprechen. Oder eben, wie es im orwellschen Neusprech in Mode gekommen ist, von Unserer Demokratie
. Wobei das Possessivpronomen „unsere“ von der Regierung sehr wörtlich genommen wird. Österreich und seine Bürger gehören der Regierung. Wie an der Steuerlast zu merken ist.
