Nachdem die Genossen in der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen (1. September) auf nur noch drei Prozent abgestürzt sind und die AfD um vier Punkte auf 37 Prozent hochgeschnellt ist, dringt SPD-Chefin Saskia Esken erst recht auf ein Verbot der einzig wahren Oppositionspartei in Deutschland. Der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) sagte sie: „Ein Parteienverbot ist zwar mit hohen Hürden verbunden, aber ich bin überzeugt, dass wir dies immer wieder prüfen sollten.“
Die SPD-Bundesvorsitzende betonte, dass es Aufgabe des Verfassungsschutzes (Altparteien-Schutzes) sei, die „Gefährdung der Demokratie“ durch die AfD regelmäßig zu prüfen. Wenn diese Ämter zu dem Schluss kommen würden, dass die AfD insgesamt als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen sei, müsse auch ein Parteiverbot in Erwägung gezogen werden.
Wer schützt die Demokratie vor dieser Frau!
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