Ein Korruptionsskandal erschüttert die Tschechische Republik: Bitcoin im Wert von einer Milliarde Kronen – rund 41 Millionen Euro – hat das Justizministerium von einem verurteilten Kriminellen und Drogenhändler angenommen. Die Polizei ermittelt wegen Amtsmissbrauch, Geldwäsche und Drogenhandel.
Justizminister Pavel Blazek von der liberalkonservativen ODS musste wegen dieser Affäre zurücktreten. Darüber wackelt die Regierung seines Parteifreundes Petr Fiala: Ihre Bestätigung bei den Parlamentswahlen im Oktober steht in den Sternen; Oppositionsführer Andrej Babis von der Anti-Establishment-Bewegung ANO kann mit der Rückkehr ins Ministerpräsidentenamt rechnen.
Die Schockwellen reichen weit über die Landesgrenzen hinaus bis tief ins EU-europäische Establishment. Dabei stellt sich immer drängender die Frage, für welche Zwecke diese und andere kriminelle Gelder geflossen sind. Denn dieselbe tschechische Regierung, die mit dieser Affäre immer tiefer im Korruptionssumpf versinkt, spielte auch eine führende Rolle im brisanten Geheimdienst- und Korruptionsskandal rund um die „Voice of Europe“-Kampagne gegen Oppositionspolitiker gleich in mehreren EU-Ländern.
Im Zuge dieser Medienkampagne wurden eine Reihe von oppositionellen Politikern, darunter die AfD-Außen- und Europapolitiker Petr Bystron und Maximilian Krah sowie mehrere flämische, italienische und niederländische Anti-Establishment-Politiker beschuldigt, Gelder „aus Russland“ angenommen zu haben – hauptsächlich, weil sie dem Onlineportal „Voice of Europe“ in der Vergangenheit einmal Interviews gegeben hatten.
Obwohl keinerlei Beweise für die Anschuldigungen vorlagen, verlieh die tschechische Regierung den Behauptungen gleich in mehreren Pressekonferenzen künstliches Gewicht und verwies dabei auf niemals offengelegte angebliche Geheimdienst-Erkenntnisse.
Mainstream-Medien – in Deutschland angeführt von „Spiegel“ und „Zeit“ – stürzten sich begierig auf die Räuberpistole und verbreiteten sie weiter, mit spürbaren Folgen für die Wahlchancen der diskreditierten Parteien, darunter der deutschen AfD. Ihr EU-Parlamentskandidat Petr Bystron wurde mit nicht weniger als 21 Hausdurchsuchungen überzogen, ohne dass auch nur der Hauch eines Beweises für die Anwürfe erbracht werden konnte.
Verantwortlich für den massiven Eingriff in demokratische Wahlen sind nach Recherchen des US-Investigativjournalisten Michael Schellenberger westliche Netzwerke, die Kritiker des Nato-Ukraine-Kurses zu diskreditieren versuchten. Die Spuren führen zum Recherchenetzwerk OCCRP, das wiederum von der US-Entwicklungshilfeagentur USAID finanziert wurde – einer Beeinflussungs-Krake, der vom neugewählten US-Präsidenten Donald Trump unmittelbar nach Amtsantritt der Geldhahn abgedreht wurde.
Während tschechische Investigativjournalisten intensiv an der Aufklärung dieses multiplen Skandals arbeiten, schweigt sich das deutsche Medien-Establishment weiter aus. Dabei wäre es auch für das deutsche Publikum durchaus interessant zu erfahren, wer hinter dieser Kampagne gegen EU-kritische Politiker steckt und welche Rolle die etablierte Politik in Tschechien und anderen europäischen Ländern dabei spielte.
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